Archiv der Kategorie: Scheeßel

Gewerbesteuer Lebenssaft der Kommunen

Ja, besonders in einer Zeit, in der Bund und Länder den Kommunen immer mehr Kosten aufhalsen, dafür immer weniger Geld umgekehrt an Fördermitteln und Co. zurück fließen lassen, da sind die Gewerbesteuern eine der wichtigsten Einnahme Quellen einer Gemeinde. Das weiß man auch im Rathaus von Scheeßel. Während aber in anderen Städten und Gemeinden aktiv daran gearbeitet wird, mehr Gewerbe ins Einzugsgebiet zu bekommen und die ansässigen Unternehmen darin unterstützt werden, am Standort zu bleiben, wird bei uns kurzerhand die Gewerbesteuer erhöht und das war´s. So haben sich auch bei uns die Einnahmen aus der Gewerbesteuer kurzzeitig erhöht. Leider aber wahrscheinlich nur sehr kurz, denn aktuell schließen immer mehr Betriebe, weil sie zwischen überhöhter Pacht und fehlender Kundschaft, nun einmal aufgerieben werden. Seit mehr als 4 Jahren versuche ich nun, Mehrheitsfraktion und Bürgermeisterin davon zu überzeugen, dass wir Lösungen anbieten müssen, damit unsere Unternehmer nicht endgültig das Weite suchen, leider ohne Erfolg. Daher haben wir uns entschieden, die Unternehmer einzuladen, um mit ihnen gemeinsam Möglichkeiten zu entwickeln, wie wir auch in unserer Gemeinde zu einer sinnvollen Wirtschaftsförderung kommen können.

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EINLADUNG

zur öffentlichen Fraktionssitzung der SPD

„Fraktion im Dialog“

Thema:

Unternehmer in Scheeßel

am Montag, 21.02.2011, 19:30 Uhr,

Scheeßeler Hof | Kirchstr. 2-3 | 27383 Scheeßel

Gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger (AGS) der Mittelstandsvereinigung der SPD, laden wir Sie zu der Veranstaltung „Fraktion im Dialog“ zum Thema Unternehmer in Scheeßel ein.

Ziel dieses Dialoges soll sein, gemeinsam Lösungen zu entwickeln, wie z.B. Wirtschaftsförderung im Gemeindegebiet aussehen kann. Aktuell sind in der Ratsmannschaft ja selbständige Unternehmer und Freiberufler derart unterrepräsentiert, dass politische Entscheidungen in unserer Gemeinde wenig bzw. gar nicht zur Belebung der  Wirtschaft dienen, oft sogar das genaue Gegenteil bewirken. Es gilt also, aus der Unternehmerschaft heraus klare Konzepte zu entwickeln, mit denen dann auch deutliche Forderungen an Politik und Verwaltung gestellt werden können.

Da es sicher mehr braucht, als eine Abendveranstaltung, hier wirklich konkrete Konzepte zu entwickeln, hoffen wir darauf, mit diesem Dialog den Grundstein für ein Wirtschaftsnetzwerk von Gewerbeverein und nicht organisierten Selbständigen vor Ort zu legen, aus dem heraus dann diese Konzepte, frei von Parteipolitik entstehen können. Es gibt viele positive Beispiele, wo es auch in kleinen Gemeinden gelungen ist, großes zu bewegen, machen wir doch gemeinsam den ersten Schritt in diese Richtung.

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Dorsch

stellvertretende Landesvorsitzende der AGS (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratische Selbständige)

im Namen der SPD Fraktion im Gemeinderat Scheeßel

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Diese Einladung geht also in den nächsten Tagen an alle uns bekannten Unternehmer im Gemeindegebiet. Nun kann es aber ja sein, dass wir gar nicht alle kennen bzw. auch nicht von allen die aktuelle Anschrift geschweige denn E-Mail Adresse haben, daher einfach auch auf diesem Wege: Wer Unternehmer in Scheeßel kennt, bitte diese Einladung weiter geben bzw. darauf aufmerksam machen. Schön wenn wir eine Rückmeldung bekommen, wer daran teilnehmen wird, damit wir planen können. Für die Rückmeldung einfach hier die Kommentarfunktion nutzen, oder direkt an angelikadorsch@gmail.com schreiben, dann habe ich auch gleich die Mailadresse für die Zukunft 😉

Weil´s einfach lustig wäre …

Update 02.02.2011: Ok, wenigstens der Blindtext als Begrüßung ist schon mal gegen ein „Wird überarbeitet“ ausgetauscht und auch die Mustermänner sind verschwunden ;o} Tja, ist schon kompliziert, da muss man ja unbedingt im Internet präsent sein, weil ja Wahlkampf ist und dabei will man doch am liebsten das ganze Internet abschalten…

Nur um auch zu zeigen, über wen ich hier in letzter Zeit so schreibe, hier ein paar Screenshots von dem Webauftritt der CDU in Scheeßel. Aktuell (26.01.2011) scheinen wir es im Gemeinderat auf Seiten der Mehrheitsfraktion mit lauter Mustermännern zu tun zu haben. Wenn es nicht so traurig wäre, man könnte sich königlich amüsieren…

Willkommensbildschirm der Scheeßeler Union am 26.01.2011

Willkommensbildschirm der Scheeßeler Union am 26.01.2011

Ja, ihr lest richtig… lorem ipsum und so weiter…

Es ist sicher schwer, freundliche, wertschätzende Begrüßungsworte zu finden, wenn Wertschätzung gegenüber anderen Menschen so gar nicht im Parteiprogramm vorkommt…

Lauter Mustermänner im Scheeßeler Gemeinderat

Lauter Mustermänner im Scheeßeler Gemeinderat

Neues aus dem Rathaus von Schilda…ähm Scheeßel

Haushaltsberatungen sind bekanntlich die Zeit, in der sich die Politik mal so richtig präsentieren kann. Da werden Anträge formuliert und bestmöglich präsentiert, Argumente für oder gegen eine Haushaltsposition diskutiert und das Ergebnis von denen die´s bezahlen sollen (den Bürgern) positiv oder negativ kritisiert. Das ist auf allen politischen Ebenen das Gleiche.

Wenn dieses Prozedere dann in einem Wahljahr stattfindet, die Regierenden also darum bemüht sind, ihren Status Quo zu erhalten und Opposition sich für das Gegenteil engagiert, dann gibt es meistens in dem Haushalt, einige hübsche Wahlgeschenke, für die sonst immer kein Geld da war. Auch das ist überall ähnlich, unabhängig davon, welche Partei gerade regiert oder eben nicht. An sich ist das ja auch in Ordnung, denn um aus dem „Gegenlager“ Wählerstimmen ab zu fischen, gibt es natürlich auch kleine Nettigkeiten außerhalb der eigenen Klientel. Als Opposition ist es dann natürlich schwieriger, sich selber bei der eigenen Klientel zu profilieren, denn diese Nettigkeiten ablehnen geht ebenso wenig, wie noch größere Präsente im Haushalt zu fordern, schließlich hat man ja auch Verantwortung dafür, die Schulden die in so einem Wahljahr gemacht werden im Auge zu behalten. Also immer noch alles auf allen politischen Ebenen gleich, egal ob Bund oder Kommune, unabhängig ob Schwarz, Gelb, Rot oder Grün.

Der größte Unterschied liegt in der Wahrnehmung der Menschen, denn der Bundeshaushalt wird vor laufenden Fernsehkameras diskutiert, so dass jeder Steuerzahler gemütlich in der eigenen Stube verfolgen kann, was da so alles mit unserem Geld gemacht werden soll. So ein kommunaler Haushalt wird eben in kleinen Ausschusssitzungen erarbeitet und interessierte Bürger kommen ins Rathaus, um in diesen Sitzungen zu erfahren, wer denn jetzt was fordert und wo in der eigenen Stadt oder Gemeinde investiert werden soll. Auch darin, wie später, wenn Medienrummel und Ausschusssitzungen rum sind, tatsächlich mit dem Geld umgegangen wird bzw. wie die Bürger das erleben, liegen gravierende Unterschiede. Während bei den im Bundeshaushalt diskutierten Investitionen die wenigsten darauf achten, ob das alles tatsächlich umgesetzt wird oder das meiste dann nach der Wahl allgemeinem Alzheimer zum Opfer fällt, werden in den Kommunen die Bürger je nach persönlicher Interessenlage, etwas ungehalten. Wenn dann also der Kindergarten der da entstehen sollte, immer noch nicht gebaut ist, fragen die Leute schon mal nach. Kommunalpolitiker gehen ja für gewöhnlich da einkaufen, wo die potenziellen Wähler auch shoppen. Bürgernähe ist bei Kommunalpolitikern schließlich ganz groß geschrieben…. normaler Weise… Dass das in Scheeßel etwas anders ist und warum, steht ja in den voran gegangenen Artikeln.

Wir befinden uns also aktuell mitten in den Haushaltsberatungen und sitzen beinahe jeden Abend in den verschiedenen Ausschüssen. Die Ausschüsse in unserer Gemeinde sind wie folgt aufgeteilt: Straßen und Wege | Bau/Planung-Umwelt- und Naturschutz | Jugend-Soziales-Senioren-Sport | Schule | Kernort (als Einheitsgemeinde haben wir um Scheeßel drumrum noch 11 Dörfer für die jeweils ein Ortsrat zuständig ist, für Scheeßel selber gibt es keinen Ortsrat, das ist der Kernort Ausschuss) | Wirtschaft-Tourismus-Kultur-Heimatpflege | Feuerwehr | Finanzen und zu guter Letzt den nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss. In jedem dieser Ausschüsse gibt es Ausgaben zu planen und zu diskutieren, die wichtigsten sind dabei natürlich für die SPD Fraktion der Schulausschuss und Jugend-Soziales, weswegen ich auch den Vorsitz des Schulausschusses übernommen habe und mein Fraktionskollege den Stellvertreter neben der Grünen Ausschussvorsitzenden im JSSS Ausschuss. Alle anderen Ausschüsse werden von der CDU geleitet. Wer weiß, dass ein Hauptamtlicher Bürgermeister als Verwaltungschef keine Politik machen darf und für politische Entscheidungen ausschließlich der Rat zuständig ist, wird sich jetzt sicherlich wundern darüber, dass bei uns in Scheeßel von Seiten der Bürgermeisterin mehr Politik gemacht wird als von allen Ratsmitgliedern. Das fängt schon damit an, dass die Tagesordnung durch die Verwaltung bestimmt wird und dabei Anträge, die der Verwaltungschefin nicht gefallen, einfach nicht als Tagesordnungspunkt erscheinen. Oder aber soviel in eine einzige Sitzung gequetscht wird, dass für eine wirkliche Diskussion um Sachfragen, keine Zeit bleibt. Für alle Ausschüsse, außer den beiden die nicht durch CDU Leute geleitet werden, finden über´s Jahr immer mal wieder Sitzungen statt, so dass die Entscheidungen für oder gegen Investitionsmaßnahmen, im Rahmen einer ausführlichen Diskussion getroffen werden können. Obwohl… nein ein Ausschuss tagt auch nur einmal im Jahr, der Wirtschaftsausschuss und das aus einem simplen wie unangenehmen Grunde. In unserer Gemeinde gilt es als aktive Wirtschaftsförderung, wenn die vom Land beschlossenen Fördermaßnahmen umgesetzt werden und die Bürgermeisterin an den Treffen des Gewerbevereins teilnimmt, um dort allerdings nur ihre eigenen Interessen zu vertreten. Alles was darüber hinaus möglich wäre, um unsere Gemeinde auch für Investoren und Gewerbesteuerzahler attraktiv zu machen, ist in Scheeßel kein Thema. „Dafür sind die Gewerbetreibenden selber verantwortlich, da können wir von Rat und Verwaltung doch gar nichts machen!“ so die Bürgermeisterin und so kommt es, das wir inzwischen mehr leer stehende Geschäfte im Kernort haben, als „noch“ laufende. Auf den Hinweis, dass die Mieten in Scheeßel einfach viel zu teuer sind, kontert ausgerechnet der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses:“ Ich lass mir doch nicht von Rat oder Verwaltung vorschreiben, welche Mieten ich für meine Immobilien kassiere!“ Tja, und so kommt es, dass eine Gemeinde, die normaler Weise schon auf Grund ihrer Lage und der wirklich schönen Lebensqualität auf den umliegenden Dörfern, sich mit dem Thema „Demographischer Wandel“ und dem daraus resultierenden Einwohner Schwund, in jeder Sitzung dieser Haushaltsberatungen befassen sollte. Einer der vielen unsinnigen Anträge der CDU Fraktion innerhalb dieses Wahljahreshaushaltes… aber dazu mehr in einem weiteren Bericht aus dem Rathaus, in dem man sich gelegentlich vorkommt wie im Kömödienstadel…

Politik=Frust?

Ja, es ist schon frustrierend mit der Politik -ob schwarz/gelbe Lobby Entscheidungen in Berlin, Minister Bingo in Niedersachsen, oder kommunale Ungerechtigkeiten und Fehlentscheidungen- Auf allen Ebenen entscheiden Politiker scheinbar nur nach eigenem Gutdünken, ohne Rücksicht auf bzw. Interesse an den Wünschen der Menschen, in deren Auftrag sie doch eigentlich in ihre Position gelangt sind.

„Politiker machen ja sowieso alle was sie wollen!“ oder „Ich gehe nicht mehr wählen, bringt doch eh nichts!“ Sätze die immer öfter ausdrücken, was überall Politikverdrossenheit heißt und von allen politisch Aktiven als ganz furchtbar bezeichnet wird. Allerorten wird dann auch darüber sinniert, wie diese böse Politikverdrossenheit bekämpft werden könnte. Ist ja auch übel, wenn die Auftraggeber so gar keinen Grund mehr sehen, Aufträge zu vergeben. Unser Wahlrecht sieht aber ja vor, dass auch wenn nur 50% aller Wahlberechtigten wählen gehen, das Ergebnis 100%ig scheint. Derjenige der also von der Hälfte aller Wahlberechtigten die meisten Stimmen bekommt, kann hinterher behaupten, die Mehrheit aller Bürger im Wahlbereich hätte ihn gewählt. Er fühlt sich also berufen, seine Entscheidungen als „im Sinne des Volkes“ zu erklären, dass er ja ein mehrheitlich gewählter Vertreter der Bürger ist. Schnell geht da das Augenmaas verloren, was denn nun tatsächlich im Sinne des Volkes ist. Wenn zu allem Übel dieser „Volksvertreter“ auch noch über Jahrzehnte seine Mehrheiten zusammen bringt, also keinen Grund hat um seine „Machtstellung“ im Wahlbereich gefährdet zu sehen, ist es mit dem Augenmaas dann endgültig vorbei. Es entwickelt sich so eine Art von „Arroganz der Macht“ die dazu führt, dass tatsächlich nur noch nach eigenem Gutdünken entschieden wird und die Idee, der Bürger könnte da womöglich ganz anderer Meinung sein, wird als unsinnig abgewunken.

Wie ich ja im vorherigen Artikel bereits beschrieben habe, ist diese „Arroganz der Macht“ in unserer Gemeinde besonders ausgeprägt, da hier seit eh und je eine deutliche CDU Mehrheit besteht. Wie das dann in der aktiven politischen Arbeit aussieht, möchte ich hier einmal beschreiben, dann fällt vielleicht auf, Frust besteht nicht nur auf Seiten derer die Politik beobachten…

Am gestrigen Abend fand also die Ratssitzung statt, in der unser Antrag auf Einrichtung eines Bürgerinformationsservices auf der offiziellen Gemeinde Homepage öffentlich behandelt wurde. Schon der Faktor Öffentlichkeit fiel aber flach, zum einen wussten die meisten Menschen in Scheeßel gar nichts davon, dass diese Ratssitzung überhaupt stattfand, denn der Hinweis auf diese Sitzung stand nur in der Tageszeitung und auch erst gestern Morgen, so dass diejenigen, die erst nach Feierabend Gelegenheit haben in die Zeitung zu schauen, zu spät davon erfahren haben. Zum anderen war ja nun unglücklicher Weise auch noch die „Schneewalze“ mit Namen Petra übers Land gezogen, was sicherlich auch dazu beigetragen hat, dass selbst die treuesten Ratsbesucher weg geblieben sind. Tatsächlich fand diese Ratssitzung also vor Null jawohl vor absolut keiner Öffentlichkeit statt. Einzig die beiden Vertreter unserer örtlichen Presse waren da, so dass also die Hoffnung besteht, dass wenigstens die Zeitungsleser etwas von dem Verlauf unserer Sitzung mitbekommen könnten. Nun ist es ja allgemein bekannt, dass Lokalpresse nur bedingt unabhängig und neutral berichtet, da Chefredakteure es sich ungerne mit den politischen Entscheidern verderben (Ausnahmen sind da leider wirklich die berühmte Bestätigung der  Regel und hier vor Ort eher selten) Die Mehrheitsfraktion hatte also keinen Grund, in irgendeiner Weise Bürgernähe zu demonstrieren oder wenigstens den Hauch von Interesse an echter politischer Diskussion und Entscheidungsfindung vorzutäuschen.

Die Mehrheitsfraktion hatte ja bereits beschlossen, dass unser Antrag abzulehnen sei, was grundsätzlich für alle Anträge die von den Oppositionsparteien kommen so ist. Der Ordnung halber trägt trotzdem jeder Antragsteller, also in diesem Fall ich als Fraktionsvorsitzende der SPD im Gemeinderat, seine Antragsbegründung vor. In normalen Ratssälen ist das die Gelegenheit, die Ratsleute mit Argumenten dafür zu gewinnen, einem Antrag zuzustimmen. In Scheeßels Ratssaal allerdings ist es nur der einzige Moment, in dem die Oppositionsparteien den Bürgern der Gemeinde zeigen können, dass sie auch noch da sind und das sie auch Anträge stellen. Wenn allerdings keine Bürger da sind, die das hören, dann ist es einfach nur eine alberne Scharade. Ich habe mir wirklich sehr lange und gründlich überlegt, wie es wohl gelingen könnte, wenigsten vereinzelte CDUler zu erreichen, so dass sie vielleicht wirklich einmal nach Gewissen und nicht nach Fraktionszwang abstimmen. Aber nein, der Fraktionsvorsitzende von denen ist sogar allen Ernstes ans Rednerpult getreten und hat den gleichen Blödsinn erzählt wie vorher bereits in nicht öffentlicher Sitzung. Jetzt darf ich´s aber hier schreiben, ist ja öffentlich gesagt worden. Da war zum einen der Vergleich mit Stuttgart21: „Da hat man doch gesehen, dass wenn Bürger die Möglichkeit bekommen mit zureden, ja nur die Schreihälse aus ihren Löchern kriechen und diejenigen die dafür sind hört dann keiner mehr!“ Das nannte er als Grund dafür, warum wir auch in Scheeßel vorsichtig sein müssen mit der Transparenz, denn auch hier würden ja immer nur die dazwischen schreien, die gegen etwas sind. Seine weitere Erklärung war, dass ja auch diese Art von Bürgerbeteiligung gar nicht mit der NGO (Niedersächsische Gemeindeordnung) zu vereinbaren wäre. Wir haben ja eine parlamentarische Demokratie und das heißt, dass gewählte Ratsleute entscheiden. Die Bürger nach ihrer Meinung zu fragen wäre aber ja Basisdemokratie und daher in unserem Rathaus überhaupt nicht erlaubt (er hatte auch schon einmal das Wort Verfassungswidrig gebraucht) Daher sei also unser Antrag schon aus rechtlichen Gründen abzulehnen.  Zur Erinnerung, es ging in unserem Antrag darum, die Informationsvorlagen, die vor einer Ausschusssitzung an die Ratsleute gesandt werden, damit die sich auf die Sitzungen vorbereiten können, auf der offiziellen Internetseite der Gemeinde Scheeßel zu veröffentlichen, damit die Bürger im Vorfeld einer öffentlichen Sitzung sehen, was denn überhaupt behandelt werden soll. Sinn und Ziel des Antrages war, dass diejenigen Scheeßeler die an einem bestimmten Thema interessiert sind, den Weg ins Rathaus finden und dadurch wieder Interesse für kommunal-politische Arbeit entwickeln. Diesem Ansinnen hat der Herr CDU Fraktionsvorsitzende ja in dieser öffentlichen Sitzung auch zugestimmt (mit Blick zum Pressetisch). Auch hat er groß verkündet, dass er unbedingt dafür ist, dass Scheeßels Bürger über Entscheidungen die im Rathaus getroffen werden informiert werden, aber eben erst, nachdem sie getroffen wurden.

Im Anschluss an seinen Beitrag, aus dem deutlich hervorging, dass er nicht auf ein einziges Wort von dem was ich gesagt hatte reagierte, sondern einfach nur irgendetwas sagen wollte, von dem er meinte, dass es die Ablehnung irgendwie begründen würde, haben dann noch einige der anderen Oppositionsmitglieder etwas dazu gesagt. Auch mein Fraktionskollege hat dann noch einiges an vernünftigen, sachlich korrekten und logisch nachvollziehbaren Argumenten gesagt. Er hat zum Beispiel darauf hingewiesen, dass doch die Situationen in denen bisher in Scheeßel überhaupt mal Bürgerprotest laut wurde, meist einfach nur fehlende Informationen als Ursache des Ärgers hatten. Ich bin sicher, dass spätestens da einige der CDUler gedacht haben „Ja stimmt, hätten die Leut damals gewusst, um was es überhaupt geht, sie hätten sich nicht so aufgespielt“… Aber egal, ob gute Argumente oder emotionale Reden, nichts bringt einen CDU Ratsherren oder eine CDU Ratsfrau dazu, gegen die Entscheidung von Bürgermeisterin und Fraktionschef zu stimmen. Einzig die Tatsache, dass einige der CDU Ratsleute fehlten bei dieser letzten Ratssitzung des Jahres, lassen die leise Hoffnung zu, dass sie für unseren Antrag stimmen wollten. So etwas passiert  nämlich im Rathaus in Scheeßel, wenn jemand von der Mehrheitsfraktion einen Antrag von Oppositionsseite gut findet, dann bleibt er eben von der entsprechenden Sitzung fern…

Ja, ich schreibe hier von dem Kommunalparlament einer kleinen Gemeinde. Der Art von Parlament, wo Parteipolitik wirklich überflüssig ist. Wo Politik noch an der Wursttheke mit den Politikern besprochen werden kann und wo jedes Mitglied dieses Parlamentes doch viel näher am Bürger sein könnte als in jeder anderen politischen Ebene….

Transparente Kommunalpolitik überfordert die Bürger?

Es könnte doch so einfach sein, in einer rund 13.000 Einwohner zählenden Gemeinde Ratsarbeit im Sinne der Mehrheit aller Bürger zu machen. Das Internet bietet schließlich alle Möglichkeiten, die es braucht, auch die Menschen zu erreichen, die nicht täglich ins Rathaus laufen, um sich an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen… KÖNNTE! Wenn es denn gewollt wäre alle Bürger ein zu beziehen…

Tatsächlich ist es aber so, dass es in unserer kleinen Gemeinde Scheeßel so gar nicht gewollt ist, die Bürger in Entscheidungsprozesse mit ein zu beziehen. Schlimmer noch… Selbst die Ratsleute, die nicht in der Mehrheitsfraktion sind, werden aus mancher Entscheidung einfach herausgehalten. Da werden Beschlussvorlagen, die Basis auf der die gewählten Volksvertreter Entscheidungen treffen, so spät zugestellt, dass es kaum möglich ist, sich fundiert mit dem anstehenden Thema zu befassen. Nun sind wir ja in so einem Gemeindeparlament alles nur „Hobbypolitiker“ die ehrenamtlich, neben der normalen Arbeit, Politik machen. So kommt es auch, dass meist Rentner und Beamte in den Kommunalparlamenten sitzen, denn wer von morgens 7:00 Uhr bis abends 19:00 Uhr für den normalen Broterwerb unterwegs sein muss, der hat ja gar keine Zeit für Ratsarbeit. Gerade in unserer Gemeinde ist das besonders dadurch ausgeprägt, dass wir hier in erster Linie „Wohnort“ sind. Das heißt, die meisten Arbeitnehmer hier im Ort, pendeln zwischen Hamburg, Bremen oder sogar Hannover und Scheeßel hin und her. Selbst wer also schon um 17:00 Uhr Feierabend hat, muss immer noch wenigstens eine Stunde Fahrt hinter sich bringen um Zuhause anzukommen. Sitzungen in unserem Rathaus fangen aber oft genug bereits um 16:00, 17:00 oder spätestens 19:30 Uhr an. Der pendelnde Arbeitnehmer hat also schon einmal gar keine Zeit, sich an der politischen Entscheidungsfindung in unserer Gemeinde zu beteiligen. Die einzige Chance, hier ein bisschen Informationen zu bekommen, ist die Tageszeitung, die im Anschluss an die öffentlichen Sitzungen berichtet, was beschlossen wurde. Im Internet, dem Medium auf das alle zugreifen können, wenn sie gerade Zeit dafür haben, steht nichts.

Kommunale Entscheider müssen sich um viele grundverschiedene Themen kümmern. Das Spektrum reicht von Kindergärten bis Straßenbau, von Bauvorschriften bis Betreuungszeiten und vor allem dreht es sich immer darum, wie mit den Steuern der Bürger sinnvoll umgegangen wird, so dass auch alle etwas davon haben… So sollte es zumindest sein. Die „großen“ Politiker auf Landes- und Bundesebene haben dafür ja Berater und Mitarbeiter, die Hintergrundinformationen beschaffen und bei wirklich komplizierten Sachverhalten die zur Entscheidungsfindung nötigen Kompetenzen beitragen. In einem kleinen Kommunalparlament sind die Ratsleute darauf angewiesen, diese Fachinformationen selber zu suchen bzw. bei Fachleuten zu erfragen. Es ist also wichtig, die zur Entscheidung anstehenden Themen und Inhalte rechtzeitig zu erfahren, um eben diese Informationen einholen zu können. Wenn also die Vorlagen, aus denen wir überhaupt erst erfahren, welche Themen anstehen, erst auf den letzten Drücker, den Ratsleuten vorliegen, bleibt keine Zeit, sich korrekt vorzubereiten.

Noch schlimmer ist es da, dass Bürger, die eventuell durch diese Entscheidungen betroffen sein könnten, erst dann über bestimmte Sachverhalte informiert werden, wenn dieses Thema in einer öffentlichen Sitzung diskutiert wird. Der Termin für diese öffentlichen Sitzungen erscheint meist kurzfristig in der Tageszeitung und der Bürger kommt dann ins Rathaus, um den Diskussionsverlauf zu verfolgen, kann aber überhaupt nicht mitreden. Es gibt zwar die Möglichkeit Fragen zu stellen, aber dies findet ganz am Anfang der Sitzung statt und zu diesem Zeitpunkt wissen die Menschen, die sich im Rathaus eingefunden haben meist noch gar nicht, was genau denn im Laufe der Sitzung diskutiert werden soll. Egal was also im Rat der Gemeinde Scheeßel entschieden wird, es wird von einigen gewählten Vertretern entschieden. Den meisten Scheeßelern ist da das Wählen schon vor vielen Jahren vergangen. Der immer wieder gehörte Satz:“ Die machen doch eh nur was sie wollen“ trifft hier leider deutlich ins „Schwarze“… Tatsächlich gehen hier nur noch die konservativen Wähler zur Urne, was zur Folge hat, dass aktuell 19 CDU Ratsleute gegenüber einer 12 Mann/Frau „starken“ Opposition sitzen. Diese extremen Mehrheitsverhältnisse werden noch verschärft, durch eine hauptamtliche Bürgermeisterin, die (ebenfalls CDU natürlich) mehr Politikerin ist, als Verwaltungschefin. Was in unserer Verwaltung entschieden wird, ist also oft klar von Parteipolitik geprägt, was in einer Kommune ja so gar nicht vorkommen dürfte. Die Politikverdrossenheit bei uns am Ort wächst also unaufhaltsam weiter.

Um jetzt den Bürgern die Möglichkeit zu geben, an diesen Entscheidungsfindungen im Rat mit zu wirken, haben wir als SPD Fraktion bereits vor mehr als 2 Jahren den Antrag gestellt, einen Bürgerinformationsbereich auf der gemeindeeigenen Internet Präsenz einzurichten, in dem eben diese oben erwähnten Informationsvorlagen öffentlich einsehbar sein sollten. Auch Sitzungsprotokolle und andere Unterlagen, die den Bürger in die Lage versetzen könnten, die Entscheidungsfindung nach zu vollziehen bzw. in Themen die sie betreffen auch eingreifen zu können. Wir sind der Meinung, dass unsere „Auftraggeber“ also die Bürger, doch durchaus in der Lage sind, zu beurteilen, was sie selber wollen. Vor allem, scheint vieles schlicht einfacher zu entscheiden, wenn die Themen relevanten Informationen vorab von Menschen beurteilt werden, die von dem jeweiligen Sachgebiet auch etwas verstehen.  Dieser Antrag ist damals aber solange in die unterschiedlichsten Gremien verwiesen worden, dass bis heute darüber nie entschieden wurde. Deshalb haben wir eben diesen Antrag noch einmal gestellt…

Inzwischen haben einige Bürger unserer hübschen Gemeinde begonnen, eben diese Informationen einzufordern und ein besonders engagierter Mitbürger hat auf seiner Internetseite eine Art Infoservice gestartet, in dem er an jeder öffentlichen Sitzung im Rathaus teilnimmt und alles was da diskutiert wird genau mitschreibt. Dieser engagierte Bürger wurde allerdings von Seiten unserer Verwaltungschefin abgemahnt. Nein, natürlich nicht dafür, dass die CDU oder die Bürgermeisterin in seinen Berichten nicht gerade positiv dargestellt werden, sondern weil er eine Domain nutzt, die unsere Verwaltung plötzlich für sich beansprucht und vor allem weil er (und das ist leider tatsächlich rechtswidrig), Inhalte der offiziellen Scheeßel.de Seite in seine eigene hinein kopiert. Es entsteht also stellenweise der Eindruck, diese Seite sei die offizielle Gemeindeseite und da hat die Gemeinde eben nicht nur das Recht auf ihrer Seite, sondern wir als Ratsleute auch die Pflicht, diesen Rechtsanspruch mit einzufordern. Mir persönlich geht das natürlich ganz gewaltig gegen den Strich… Wenn jetzt aber die Informationen die dieser engagierte Bürger dort zur Verfügung stellt, von vorn herein auf der offiziellen Scheeßel.de Seite stehen würde, hätte er ja gar keine Veranlassung mehr, selber aktiv zu werden. Dies war auch unser Argument, unseren Antrag zu erneuern. Das hat dann wohl auch unsere Bürgermeisterin so gesehen, denn eine Woche nachdem unser Antrag (zum nachlesen bei Mr. Wong) im Rathaus eingegangen ist, entstand eine eigene Beschlussvorlage der Verwaltung. In dieser Vorlage wird angeboten, man könne die Sitzungstermine, Einladungen zur Sitzung und genehmigte Protokolle auf der Seite veröffentlichen. In der mehrere Seiten langen Erklärung steht dann, dass (mit meinen Worten interpretiert) den Bürgern der Gemeinde Scheeßel nicht zugetraut wird, weitere Informationen zu Themen die im Rat entschieden werden, zu verstehen. Auch wird auf die Gefahr hingewiesen, dass es ja ungeahnte Folgen haben kann, wenn Informationen ins WWW gestellt würden, schließlich kann dann ja die ganze Welt lesen, was wir in Scheeßel so beschließen… Es wird dann auch noch darauf hingewiesen, dass ja Google Street View und Wikileaks aktuell zeigen, wie „gefährlich“ es ist, Informationen über das Internet zu veröffentlichen… Ok, als Blogleser werdet ihr jetzt wahrscheinlich an dieser Stelle eine kleine Pause brauchen um die Lachtränen zu trocknen 😉 Wir müssen uns aber tatsächlich, ernsthaft und sachlich mit derartigen „Argumenten“ auseinander setzen…

In der ersten (nichtöffentlichen) Diskussion zu diesen beiden Anträgen, fielen Äußerungen, die ich leider (da nichtöffentliche Sitzung) hier nicht wieder geben darf. Ich für meinen Teil bin aber wirklich entsetzt darüber, wie CDU Kommunalpolitiker (zumindest hier vor Ort) ihren Auftrag als gewählte Ratsherren verstehen. Es bleibt spannend, wie denn dieses Thema in öffentlicher Sitzung besprochen wird, denn dann sitzen hoffentlich die Bürger im Ratssaal, denen diese Informationen vorenthalten werden, aktuell mit der Begründung sie könnten diese Informationen ja sowieso nicht verstehen… Wen´s interessiert, am 16.12.2010 findet diese öffentliche Ratssitzung ab 19:30 Uhr im Rathaus Scheeßel statt.