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Niedersachse, Du hattest die Wahl

Na das war doch mal ein Krimi, die Landtagswahl von Niedersachsen am 20.01.13 scheint in die Geschichte eingehen zu wollen. „To close to call“ das hatten wir doch erst im November bei den US Wahlen, aber selbst da hat sich dann doch noch ein eindeutigeres Ergebnis herausgestellt, als hierzulande. 

Foto Guido Menker, Rotenburger Kreiszeitung

Foto Guido Menker, Rotenburger Kreiszeitung

Ob es wirklich für alle Niedersachsen ein Krimi war, wage ich zu bezweifeln. Es haben zwar ein paar Wähler mehr den Weg ins Wahllokal gefunden und auch die ungültigen Stimmzettel waren dieses Mal weniger, doch insgesamt sind immer noch 40% aller Wahlberechtigten anscheinend der Meinung, es geht sie nichts an. Mich macht das ratlos, denn über politische Entscheidungen schimpfen können doch auch alle. Von einigen höre ich dann, es gäbe keine Partei die wählbar wäre… Das lässt sich doch schnell als Ausrede enttarnen, denn inzwischen gleicht so ein Wahlzettel ja einem umfassenden Wunschzettel der sämtliche politischen Windrichtungen abbildet. Elf Parteien! Mindestens fünf davon auch mit einem Direktkandidaten, somit also auch direkten Ansprechpartnern für jene, die das Gebilde Partei nicht so richtig greifen können und sich lieber an Personen orientieren. Wer also verstanden hat, dass „die Wahl haben“ ein großartiges demokratisches Mittel ist, seine eigenen Interessen zu bekunden, der konnte mit diesen Direktkandidaten das Gespräch suchen, um zu klären wer seine Interessen am ehesten im niedersächsischen Landtag vertreten könnte. Inzwischen sind ja auch viele der zur Wahl Stehenden in den Sozialen Netzwerken zu finden und zum Dialog im Internet bereit. Doch tatsächlich wird auch dieses bequeme Mittel zur eigenen Meinungsbildung nicht genutzt, sondern mit dem Spruch „lass mich doch mit eurer sch..ß Politik in Ruh!“ abgelehnt. Kann es sein, dass so viele wahlberechtigte, dem Alter nach mündige Menschen noch immer nicht begriffen haben, dass Politik nur solange von den vermeintlich Falschen gemacht wird, wie sie sich weigern zur Wahl zu gehen und ihre Stimme den „Richtigen“ zu geben?

Wechsel geschafft, wenn auch „nur“ mit einer Stimme Mehrheit

Ok, den Frust über „Wahlverweigerer“ musste ich mir mal schnell von der Seele schreiben. Doch tatsächlich darf ich mich als Sozialdemokratin ja freuen, habe ich doch selber sehr aktiv für den Regierungswechsel gekämpft und gearbeitet. War ja wirklich eng. Doch gar so ungewöhnlich und einmalig war das ja nicht. Ich erinnere mich noch gut an die letzte Niedersachsen Wahl. Nein, damals waren wir hier eindeutig und schon bei der ersten Prognose weit abgeschlagen. In Hessen wurde aber ebenfalls gewählt und während wir in NDS ganz unglücklich über unsere eigenen Ergebnisse waren, schien die SPD in Hessen die Wahl gewonnen zu haben. Im Laufe der Nacht war dann aber doch der Herr Koch von der CDU als Ministerpräsident wieder gewählt. In Schleswig-Holstein und Nordrhein Westfalen hat sich die CDU auch am Morgen nach dem Wahlsonntag noch als Sieger gefühlt, heute regieren beide Länder Sozialdemokraten. In einigen Bundesländern konnten nur große Koalitionen aus SPD und CDU überhaupt regierungsfähige Mehrheiten bilden, weil die Wahlergebnisse keinen eindeutigen Wählerwillen erkennen ließen. Ja, wenn´s nach mir ginge, dann dürfte das Hamburger Ergebnis Schule machen. Um 18:00 Uhr am Wahlabend bereits zu wissen, dass noch nicht einmal Koalitionsverhandlungen nötig sein werden… hach war das toll.

Ein-Stimmen-Mehrheit fast schon normal

Für mich ist es schon beinahe Gewohnheit, dass es auf jede einzelnen Stimme ankommt, um Mehrheiten zu schaffen. Sowohl hier im Gemeinderat in Scheeßel, als auch im Kreistag von Rotenburg Wümme, haben die Gruppierungen abseits der CDU gerade mal eine einzige Stimme mehr. Das ist wirklich manchmal sehr anstrengend, denn jede Entscheidung gilt es sehr gründlich zu diskutieren, damit auch wirklich jeder guten Gewissens zustimmen oder ablehnen kann. Links vom politischen Spektrum ist Fraktionszwang absolut ausgeschlossen. Daher sind auch die Koalitionsverhandlungen bei uns so ausführlich und aufwendig, denn für die wichtigsten Themenbereiche müssen sehr klare Rahmen geschaffen werden, um nicht vor jeder anstehenden Entscheidung um jede Stimme in den eigenen Reihen kämpfen zu müssen. Auf CDU Seite wird das gerne als Fraktionsdisziplin bezeichnet, wenn bei Abstimmungen alle gleichzeitig den Arm heben. Oft genug erlebe ich aber, dass einzelne CDU Fraktionsmitglieder mit der Entscheidung für die sie da den Arm gehoben haben überhaupt nicht einverstanden sind und nur weil das so muss abgestimmt haben. In Ausschusssitzungen sind dann oft die Abweichler durch Linientreue vertreten, um sicher zu stellen das die Fraktionsmeinung einstimmig ausfällt. Im Kreistag haben wir mit den Grünen und der freien Wählergruppierung WFB eine Gruppe gebildet, um diese eine Stimme mehr zu haben. Die Gruppensitzungen sind trotz der sauberen Rahmenbedingungen des Koalitionsvertrages, manches mal hoch spannend. Es kommt auch vor, dass Themen zur Diskussion stehen, da haben wir innerhalb der SPD noch nicht einmal eine gemeinsame klare Meinung. Genau in diesen Themen ist es aber dann besonders wichtig, dass sachlich diskutiert und sauber argumentiert wird. Da kann sich keiner hinterher rausreden er hätte das nicht gewusst, oder er wäre sich der Konsequenzen dieser Entscheidung nicht klar gewesen. Also kann ich aus eigener Erfahrung sagen, dass so knappe Mehrheiten -zumindest wenn die eine Stimme mehr auf der linken Seite steht- gut sind für demokratische Entscheidungsprozesse. Nichts wird einfach mal durch gewunken, nur weil man ja eh die Mehrheit sicher hat.

Der echte Wermutstropfen

Was es mir allerdings wirklich schwer macht, mich über den Regierungswechsel in Niedersachsen uneingeschränkt zu freuen, ist die Tatsache, dass wir hier im Landkreis sowie auch in den direkten Nachbarkreisen keinen einzigen SPD Landtagsabgeordneten mehr haben. Wahl gewonnen und doch verloren. Wie kann sowas passieren? Da gibt es viele Gründe. In jedem Wahlbereich kann nur ein CDU oder ein SPD Kandidat direkt in den Landtag einziehen. Das heißt, dass der Wähler gut daran tut, seine Erststimme nur einem der beiden Kandidaten von SPD oder CDU zu geben. Das Kreuz beim Grünen oder beim FDP Kandidaten zu setzen ist tatsächlich verschenkt, denn keiner von beiden hat je die Chance die Mehrheit aller Stimmen auf sich zu vereinen. Bei den CDU und FDP Wählern ist das verstanden worden, dort waren alle Erststimmen bei der CDU Kandidatin, nur die Zweitstimme die darüber entscheidet welche Partei mit wie viel Prozent in den Landtag gewählt wird, wurde -in diesem Fall etwas öfter als sonst- bei der FDP gesetzt. Ich verkneife mir an dieser Stelle mal diese ganze „Leihstimmen Lamentiererei“ schließlich hat die CDU davon mehr Schaden und wenn Wähler tatsächlich so überlegt ihr Kreuz setzen, ist das ja eher positiv zu bewerten. Wenn also die Erststimmen nicht ausgereicht haben, um direkt in den Landtag gewählt zu sein, liegt die Hoffnung auf der Liste. Monate vor der Wahl finden in allen Parteien die Kämpfe um den besten Listenplatz statt. Bei 84 Wahlkreisen Niedersachsen weit, bedeutet das 84 Kandidaten streiten darum, so weit wie möglich oben in der Liste zu stehen. Ich kann natürlich nicht beurteilen wie es bei den anderen Parteien in der Zeit der Listenaufstellung abgeht, aber ich vermute, dass es überall das gleiche Hauen und Stechen ist wie bei uns. Egal ob Kommunalwahl, Land- oder Bundestagswahl, das ist die Zeit, wo Taktierer und Netzwerker mehr zu sagen haben, als diejenigen die politisch gestalten und in der Sache arbeiten wollen. Ich selber hatte bei der letzten Gemeinderatswahl nur Glück, dass ich die Personenwahl für mich entscheiden konnte, über meinen Listenplatz wäre ich nicht mehr im Gemeinderat gewesen. Umgekehrt im Kreistag, dort hatte ich den Listenplatz zwei und somit war ich „über Liste“ drin. Für unsere Kandidaten hier im Elbe/Weser/Heide Bereich hat es leider nicht geklappt, sie auf die guten sicheren Listenplätze zu bekommen. Sie hätten also alle direkt gewählt werden müssen, um weiter in Hannover ihren Job zu machen. Nur ein Kandidat im Raum Nord-Niedersachsen hat das Direktmandat geschafft. So kommt es also zu Stande, dass wir zwar viele Menschen überzeugen konnten, die SPD oder die Grünen zu wählen, aber nicht genug dem einzelnen Kandidaten der SPD die Stimme zu geben. Bis zum 22.09.2013 müssen wir das also noch viel besser machen, denn dann geht es schließlich darum, wer unseren Kreis in Berlin vertritt. In den letzten Jahren haben wir die Erfahrung gemacht, dass unser Abgeordneter Lars Klingbeil sehr deutlich für unsere Themen hier im Landkreis einsteht und kämpft, was könnte er alles noch besser umsetzen, hätten wir die Regierung inne? Da wär´s doch zu und zu blöd, wenn die deren Interessen er da erfolgreich vertreten kann, ihm nicht ihre Erststimme geben, weil sie den Wert ihrer Stimme nicht verstanden haben.

Jede Stimme zählt, die Erststimme, die eine Stimme Mehrheit und auch die Stimme die nicht abgegeben wurde und somit verschenkt an denjenigen der die eigenen Interessen am wenigsten vertritt.

Alles nur Wahlkampf?

Kommenden Sonntag ist es also so weit, in Niedersachsen wird der Landtag neu gewählt. Im September dann Bundestagswahl und im nächsten Jahr werden hier Bürgermeister und Landrat neu gewählt. Irgendwie wird also immer irgendwo irgendein politisches Amt neu zu besetzen sein und daher zur Wahlurne gerufen werden. Das heißt doch dann auch, dass immer irgendwo Wahlkampf stattfindet, oder?

„Wahlkampf ist, wenn Politiker die Versprechen auf Plakate drucken, von denen sie genau wissen, dass sie die nicht halten werden!“ so oder so ähnlich wird ja gerne in Wahlkampfzeiten gelästert. Welche Partei da auch zur Wahl antritt, je näher der Wahltag kommt, desto lauter wird das „Säbelrasseln“ und keiner hört mehr darauf, ob womöglich wirkliche Sachaussagen, oder doch nur Wahlkampf Versprechen durch die Medien rauschen. Angeblich sind die Menschen ja total Politikverdrossen und überhaupt verstehen die ja auch gar nichts von dem was so ein wahlkämpfender Politiker so alles FÜR SIE tut…

Nach der Wahl ist vor der Wahl

War das nicht mal eine Aussage im Zusammenhang mit Fußball? Passt aber ja auf viele andere Bereiche. Für mich sollte das vor allem in der Politik bedacht werden, denn egal ob nun in die Regierung oder in die Opposition gewählt, ob vier oder fünf oder acht Jahre, die Arbeit die in diesen Jahren gemacht wird, muss doch mehr zählen, als die wenigen Wochen vor dem Wahltag. Was ich aber noch viel wichtiger finde, auch die letzten Wochen vor dem Wahltag sind politische Entscheidungen zu treffen, die oft lange über den Wahltag hinaus wirken. Nun ist mir in den letzten Wochen hier in Niedersachsen etwas aufgefallen, dass hat mich wirklich erschreckt. OK, ich mache ja schon seit einigen Jahren in diesem „Politzirkus“ mit und bin auch nicht so leicht zu erschrecken, vor allem in Wahlkampfzeiten. Wenn aber mit einem wirklich wichtigen Thema, in dem ich selber auch aktiv engagiert bin und daher weiß, dass es sich absolut nicht zum „Wahlkampf-Verwursten“ eignet, herumgezockt wird, dann fehlt mir jedes Verständnis. Wenn es zum Beispiel darum geht, schnell Entscheidungen zu treffen, um unser Trinkwasser vor der Gefährdung durch hochgiftige Chemikalien zu schützen, wie sie beim „Fracking“ [genauere Beschreibung hier] in die Erde gepumpt werden, um Erdgas zu gewinnen. Dieses Verfahren wird hier in unserer Region zwar schon seit Jahrzehnten angewendet, dass es aber wirklich hochgefährlich ist und sehr schnell zu dramatischen Konsequenzen führen kann, das ist uns hier erst vor wenigen Jahren klar geworden. Als nämlich Vorfälle bekannt wurden, bei denen der Chemiecocktail ins Erdreich verschwunden ist und viele Hektar Boden vergiftet wurden.  Nach und nach haben sich immer mehr Menschen mit der Frage beschäftigt, ob diese Art der Erdgasgewinnung wirklich so ungefährlich ist, wie uns immer erklärt wurde. Auch die politischen Vertreter verschiedener Parteien haben sich aufgemacht, dieses Verfahren genauer zu hinterfragen. Es wurden immer mehr Details klar, die gegen Fracking sprechen und mehr als einfach nur „Besorgnis erregend“ sind. Bürgerinitiativen haben sich gebildet, die -wie ich meine zurecht- von der Politik schnelle, klare Entscheidungen gegen das Fracking in der hier praktizierten Form fordern. Aus den Gemeinden in denen „gefrackt“ wird, kamen vor gut zwei Jahren Forderungen an den Landkreis, keine weiteren Fracking Maßnahmen in den jeweiligen Gemeindegebieten mehr zu zulassen, bis eindeutig geklärt ist, ob und wie gefährlich Fracking wirklich ist. Zur Erinnerung, die Bohrstellen befinden sich zum Teil sehr nahe an unseren Trinkwasser Reservoiren und die Stoffe die da ins Erdreich gepumpt werden sind hochgiftige Chemikalien. Die Folgen, sollte also von diesen Stoffen etwas in unser Trinkwasser geraten, sind enorm und nicht schnell mal wieder in Ordnung zu bringen. Die Forderung dieses Verfahren erst einmal zu stoppen und genauer zu untersuchen, ist also absolut nachvollziehbar. Als ich im November 2011 selber Kreistagsabgeordnete wurde, war das Thema Fracking schon längst auch im Kreistag heiß diskutiertes Thema. In der ersten Umweltausschusssitzung an der ich teilgenommen habe, wurde eine Resolution auf den Weg gebracht, die Umweltverträglichkeitsprüfungen und weitere Untersuchungen dieses Verfahrens forderte und den Stop aller Bohrungen bis zum Abschluss dieser Untersuchungen zum Ziel hatte. Auf Landes- und Bundesebene waren alle Abgeordneten aus unserem Landkreis aufgefordert, für die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu sorgen, die betroffenen Kommunen in die Entscheidungsprozesse ob und wo „gefrackt“ wird einzubeziehen. Unabhängig von der Partei für die er/sie steht, hat jeder dieser Abgeordneten in der regionalen Presse und bei Veranstaltungen rund um das Thema erklärt, dass er sich gegen Fracking in der aktuell praktizierten Form ausspricht und versichert, in Hannover oder Berlin entsprechend zu handeln. Tatsächlich wurde auch von SPD und Grünen entsprechende Anträge in Land- und Bundestag gebracht, zuletzt ein Moratorium gefordert, damit bis zum Abschluss der Untersuchungen nicht mehr gefrackt wird. Im Laufe des letzten Jahres sind immer mehr gefährliche Situationen bekannt geworden, von Leckagen an den Leitungen, bis hin zu einem Brand an einer Anlage, bei der eventuell auch radioaktive Stoffe freigesetzt wurden. Die Unternehmen die hier fracken haben in klassischer Salamitaktik nur die Probleme eingestanden, die schon bewiesen und nicht mehr zu leugnen waren und munter weiter gebohrt. Es wurde also immer deutlicher, dass hier nur ein Stop aller Bohrungen dazu führen kann, weitere Gefährdungen zu verhindern und vor allem die Unternehmen dazu zu bewegen, uns ernst zu nehmen.

Langer Rede kurzer Sinn

Bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag zu dem Antrag von SPD und Grünen, hat sich der CDU Abgeordnete dieses Wahlkreises enthalten. Diese Enthaltung hat hier einen Sturm der Entrüstung -auch bei seinen eigenen Parteifreunden- ausgelöst. Soweit so unschön, wäre es ja schon schlimm genug aus reiner Parteipolitik heraus, in Berlin anders zu entscheiden als hier im Wahlkreis erklärt. Wir sind es hier auch schon aus den Kommunalparlamenten gewohnt, dass Anträge die nicht von der CDU gestellt wurden grundsätzlich und unabhängig vom Inhalt, geschlossen von der CDU abgelehnt wurden. Seine Erklärung allerdings, warum er sich bei diesem wichtigen Thema enthalten hat, die schlägt wirklich alles.  Denn nicht sachliche Argumentation oder persönliche Haltung haben ihn von der deutlichen Entscheidung im Sinne der Menschen hier vor Ort abgehalten. Seiner Meinung nach, war doch dieser Antrag nur Wahlkampf und deshalb konnte er nicht zustimmen. *räusper*

Stillstand weil Wahlkampf?

Es wird also munter weiter gebohrt, giftige Chemie in unsere Erde gepumpt und dabei riskiert, dass die Trinkwasser führenden Bereiche kontaminiert werden, weil ein Abgeordneter sich im Wahlkampf befindet? Mir ist bis dahin nie so deutlich aufgefallen, was tatsächlich in Wahlkampfzeiten passiert, wenn die amtierende Regierung keine Antworten und Lösungen auf die wirklich wichtigen Fragen und Sorgen der Menschen hat. Auch auf die Konzepte und Lösungsvorschläge die aktuell von SPD und Grünen zu Themen wie Rente und Daseinsvorsorge, Finanzmarkt Regulierung und Steuerbetrug so vorgelegt werden, gibt es im Moment nur die Reaktion „Alles nur Wahlkampf“. Nicht in der Sache argumentiert, keine inhaltliche oder nachvollziehbare Argumentation was denn die amtierenden Entscheider anders geschweige denn Besseres anbieten. Nur platte Sprüche. Tatsächlich hat es ja schon ein bisschen mit Wahlkampfzeiten zu tun, wenn gerade jetzt diese Konzepte und Pläne entstehen. Zum Teil liegen diese Pläne natürlich schon lang in der Schublade, darauf wartend, im Falle wieder die Regierungsverantwortung zu haben, umgesetzt zu werden. Viele Lösungsangebote entstehen aber sicherlich auch, wenn man zuhört und ernst nimmt, was die Menschen um deren Wahlstimme man so wirbt, sagen. Das sollte allerdings nicht nur in einigen wenigen Wochen vor der nächsten Wahl geschehen, sondern Teil des laufenden Geschäftes sein.

Also schnapp Dir die Abgeordneten deines Wahlkreises doch einfach mal, wenn nicht gerade die nächste Wahl ansteht und frag nach wofür er steht. Gib ihm deine Handlungsaufträge  und Lösungsvorschläge mit und fass unbedingt auch nach, wenn du nichts mehr von deinem Thema hörst. Merk dir vor allem, wer wie reagiert. Wer nur am Infostand und im Wahlkampf ein offenes Ohr für dich hat, der wird auch wenn er gewählt ist, nicht weiter an deine Interessen denken. Es gibt einfach noch viel zu viele Politiker, die sich darauf verlassen, dass du vergisst bis zum nächsten Wahltag. Jeder ist für die Politik verantwortlich und das nicht nur am Wahltag. 

 

Solidarität Freiheit Gerechtigkeit

#spdbpt12
Hannover 09.12.2012

Am Sonntag Morgen um 06:00 Uhr aufstehen, durch Schnee und Eis nach Hannover fahren und das alles freiwillig? Ja! Weil es wirklich wichtig ist, sich zu bewegen, wenn man was bewegen will. Solidarität, Freiheit und Gerechtigkeit das ist die Basis auf der die SPD seit 150 Jahren vieles bewegt.

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Hannelore Kraft eröffnet mit starken Worten, kleinen Lästereien in Richtung derer die vor 14 Tagen in der Halle nebenan ihren Bundesparteitag hatten. Sehr schnell und angenehm klar schwingt sie aber auf das um, worum es heute gehen soll… Die SPD! Es geht um Ziele, es geht um konkrete Aussagen darüber, was sich verändert, wenn Peer Steinbrück Bundeskanzler wird.

Stephan Weil begrüßt als Oberbürgermeister von Hannover, denn das ist doch so „gute Sitte“ wenn ein Bundesparteitag in der Stadt ist, unabhängig davon, welche Partei da tagt und welcher Partei der OB angehört. Selbstverständlich hat Weil das auch vor einigen Wochen beim Parteitag der Grünen gemacht, Grußworte sprechen, die Menschen in Hannover willkommen heißen, einen guten Parteitag wünschen. Vor zwei Wochen, als der Bundesparteitag der CDU in Hannover statt fand, war er als OB nicht für die Begrüßung geladen *nanu* 😉

Natürlich begrüßt Stephan uns nicht nur als Oberbürgermeister, sondern auch und besonders als angehender Ministerpräsident von Niedersachsen, denn er hat sich aufgemacht, am 20.01.2013 die schwarz/gelbe Landesregierung abzulösen und das scheint nach derzeitigen Umfragen auch zu gelingen. (natürlich sind Umfragewerte keine Wahlergebnisse, wer aber immer nur darüber nachdenkt was alles schief gehen kann, braucht sich nicht wundern, wenn das dann alles schief geht. *Murphy*)

Tatsächlich sind genau die Themen, die uns hier in Niedersachsen bewegen und die es gilt ab dem Regierungswechsel anzupacken, sehr eng mit den brennenden Bundes-politischen Baustellen verbunden. Zu vorderst die Bildung. „Nach zehn Jahren schwarz/gelb hat sich da ein bemerkenswerter Nachholbedarf angestaut“ so Weil. Er erklärt, dass wir im Ländervergleich drittletzter beim Krippenausbau sind. Dagegen aber im Thema „Schulabsteiger“ die Spitzenposition halten. Studiengebühren werden tatsächlich nur noch in zwei Bundesländern kassiert, Bayern und Niedersachsen. Doch selbst in Bayern wird inzwischen laut umgedacht… Stephan Weil betont: “ Wir stehen für eine neue Bildungspolitik“ und ich denke ergänzend „wie immer wenn wir den Schrotthaufen der Konservativen übernehmen“ Da gute Bildung aber nun einmal gutes Geld kostet, hängt die Realisierung all der wichtigen und richtigen Ziele natürlich auch und besonders davon ab, wie in Berlin entschieden wird.

Das zweite Thema bei dem schwarz/gelb sowohl im Land als auch im Bund komplett versagt, ist die Energiewende. Niedersachsen hat ein großes Potenzial, Energieland Nr 1 zu werden. Aktuell sind wir hier auf dem Weg, „Gift-Müllhalde der Nation“ zu sein, für hochgefährlichen Atom-Müll und das Lagerstättenwasser aus „Fracking“, dass aus einem extrem giftigen Chemie-Cocktail besteht. Gleichzeitig stehen in den Häfen Offshore Windräder und rosten, weil die derzeitige Bundesregierung es nicht schafft, die nötigen Rahmenbedingungen zu setzen, die es braucht Offshore Windparks zu bauen und den gewonnenen Strom an Land zu bringen.

Weil spricht auch das Jubiläum im nächsten Jahr an. Unsere „alte Tante SPD“ wird schließlich 150 Jahre alt. Da wir in Hannover sind, geht der Oberbürgermeister dieser Stadt natürlich besonders auf Kurt Schumacher ein, der 1945 -noch gezeichnet durch seine lange Haft im KZ- in Hannover, unter schwierigsten Bedingungen und noch vor Ende des Krieges, damit begonnen hat, die SPD wieder aufzubauen, wieder zu einer starken politischen Kraft zu machen.

Natürlich bin ich versucht, noch viel mehr aus den Grußworten von Stephan Weil zu schreiben und zu kommentieren, da ich ja selber in Niedersachsen lebe und somit noch ganz und gar auf unsere Niedersachsenwahl fokussiert bin. Aber es ist der Bundesparteitag und damit der Auftakt zur Bundestagswahl, also soll es hiermit genügen, was ich über den nächsten Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen schreibe. Nur soviel noch… Die Richtung in die dieser Parteitag gehen sollte, wurde nach den Worten von Hannelore Kraft und Stephan Weil klar. Die SPD besinnt sich auf ihre Grundwerte!

Solidarität, Freiheit und Gerechtigkeit sind auch bei Sigmar Gabriel „roter Faden“

Sigmar spricht von Würde, von der Partei der fleißigen Leute, vom „Guter Lohn für gute Arbeit“ und davon, dass eben dieser gute Lohn auch ein wichtiger Teil der Renten Diskussion ist.Trotz Arbeit Sozial-mittel erbetteln müssen kann nicht sein. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gilt für Leiharbeiter, immer noch auch für Arbeitnehmer in den neuen Bundesländer und obwohl wir uns im 21sten Jahrhundert befinden immer noch auch für Frauen, als wichtiger Handlungsauftrag an die Politik.

Wahlversprechen glauben die Menschen inzwischen ja meist nicht mehr. Deshalb haben wir ja auch in den letzten Wahlkämpfen darauf verzichtet, Versprechen abzugeben die zu halten eine absolute SPD Mehrheit und noch einiges anderes gebraucht hätten. Ein Versprechen gibt uns Sigmar Gabriel in seiner Rede aber und ich bin sicher, dass er genau wie Peer Steinbrück und alle Genossen die an der Umsetzung arbeiten können, dies auch halten werden:

„Wenn wir Sozialdemokraten jetzt zur Bundestagswahl antreten, wenn wir wieder den Kanzler unserer Republik stellen wollen, dann gibt es eine Sache, die nur wir versprechen können, eine Sache, die wir Sozialdemokraten sogar versprechen müssen, weil die SPD dafür seit fast 150 Jahren kämpft. Es ist der Kampf gegen Armut“

„Wir Sozialdemokraten nehmen den Kampf gegen die wachsende Armut in unserem Land wieder auf! Nicht durch Erhöhung von Sozialleistungen, sondern dadurch, dass gute Arbeit endlich wieder zu einem guten Lohn führt!“

Als ich zu einer anderen Gelegenheit einmal getwittert hatte, die SPD ist die Partei der fleißigen Leute, bekam ich als Antwort -ausgerechnet von einem FDP Mann- die Frage ob wir denn nicht mehr für die Harz IV Empfänger zuständig seien. Mit dieser Aussage hat Sigmar meine Antwort darauf noch einmal deutlich unterstrichen: Unsere Aufgabe muss sein, dass „die fleißigen Leute“ unter den Hartz IV Empfängern kein ALG II mehr benötigen! Dass die Menschen die arbeiten wollen, dies auch können und ihr Lohn dafür keine Aufstockung aus Sozialkassen mehr braucht! Das ist Sozialdemokratie wie ich sie verstehe und dieses Ziel ist der Grund warum ich mich in der SPD so sehr engagiere. Mich beruhigt es sehr, dass Sigmar mir auf diesem Bundesparteitag den Glauben daran zurück gegeben hat, dass „meine SPD“ das auch in der Spitze wieder als wichtigstes Ziel erkennt.

Das wir die soziale Kompetenz besitzen, dieses Versprechen einzuhalten, dass glauben uns die Menschen offenbar auch wieder, ist es doch Kern der Sozialdemokratie seit 150 Jahren. Dass es aber auch Wirtschaftskompetenz braucht, damit die finanziellen Mittel zur Umsetzung dieses Versprechens vorhanden sind, ist allerdings auch jedem klar. Mit Peer Steinbrück haben wir den Kanzlerkandidaten, der soziale und wirtschaftliche Kompetenz zusammen führen wird. Niemand steht, nach Überwindung der Finanzkrise so sehr für wirtschaftliche Kompetenz wie der damals verantwortliche Finanzminister, Peer Steinbrück. Sigmar Gabriel formuliert das sehr eindeutig: „Gerade weil Peer Steinbrück öffentlich nicht zuallererst als Sozialpolitiker wahrgenommen wird, gerade weil ihm viele Menschen zutrauen, die richtigen wirtschaftlichen Entscheidungen zu treffen, ist er für uns der richtige Kanzlerkandidat.“

Gabriel spricht auch noch zu den aktuellen Regierungsentscheidungen, die in ihren Konsequenzen dazu führen werden, dass Deutschland im Ergebnis 100 Milliarden Euro neue Schulden angehäuft hat. Gleichzeitig verordnet die Kanzlerin dieser Schuldentreiber Regierung allen anderen EU Staaten Sparsamkeit „Koste es was es wolle!“ Klientelpolitik, Steuergeschenke für die finanzstärksten Lobbyisten und vor allem „Stillhalte Prämien“ für ihre Koalitionspartner, damit diese endlich Ruhe geben und aufhören ständig zu zanken, dass ist „Wirtschaftspolitik auf schwarz/gelb´isch“ Verantwortungsvoll und nachhaltig sieht anders aus. Statt das Wirtschaftswachstum in ganz Europa zu ruinieren, sind Impulse für Wachstum und Arbeit nötig. Das kostet natürlich auch Geld und jedem ist selbstverständlich klar, dass man dafür keine neuen Schulden machen darf. Das ist auch nicht nötig, wenn endlich auch die Verursacher all dieser Finanzsorgen zur Kasse gebeten würden! Statt also immer nur den „kleinen“ Steuerzahler für Krisen zahlen zu lassen, die er doch gar nicht zu verantworten hat, gilt es die „Finanzmärkte zu bändigen!“ und zwar über das wirkungsvolle Mittel sie zu besteuern.

Natürlich hat Sigmar auch noch einiges anderes im Repertoire, mit dem er die aktuelle Regierung und besonders die Kanzlerin die “ nur an der Macht bleiben will, ohne den Menschen zu sagen, warum sie überhaupt regieren und wohin sie unser Land führen will.“ beschreibt. Wer mich kennt weiß aber ja, dass ich mich lieber auf „hin zu“ als auf „weg von“ konzentriere. Hier daher die Punkte, die Sigmar als Kurs angesagt hat, die das „hin zu“ einer Peer Steinbrück geführten Regierung bedeuten:

  1. Arbeit die sich wieder lohnt!
  2. Bildung, die als Schlüssel für eine gerechte Zukunft funktioniert!
  3. Soziale Gerechtigkeit als Grundbedingung für unser Gemeinwesen!
  4. Alterssicherung als Kernversprechen für einen Wohlstand auch in der dritten Lebensphase!
  5. Demokratie, die nicht zum Spielball der Finanzmärkte werden darf!

Ich persönlich erkenne darin die für mich wichtigsten Begriffe sozialdemokratischen Handelns wieder Solidarität Freiheit Gerechtigkeit!

Bevor der Mann, um den sich doch dieser ganze Parteitag drehen soll, ans Rednerpult tritt, gibt es noch einen kleinen Einspieler. Von der Videowand aus verraten uns Menschen auf der Straße, was sie von Politik erwarten. Hier nur einige Schnipsel:  Junge Menschen die etwas bewegen könnten mit den richtigen Ideen scheitern zu oft am System … Das Streben nach Gerechtigkeit ist wichtig für Deutschland… Mehr Respekt und Anerkennung für die Berufe Erzieher, Pflege und so fort… wir brauchen keine Floskeln wir brauchen Entscheidungen die auch Hand und Fuß haben… Meinem Eindruck nach ist all das auch im Willy Brandt Haus verstanden worden. Ich denke so bei mir als ich den Einspieler sehe: „Wenn nicht wir wer dann? Das ist doch alles sozialdemokratischer Handlungsauftrag!“

Peer Steinbrück bewirbt sich darum der 4. sozialdemokratische Bundeskanzler zu werden

Es folgen zwei Stunden, deren Inhalt inzwischen längst in jedem Medium und in allen möglichen Variationen verarbeit und abgeschrieben stehen. Daher beschränke ich mich einfach mal auf das, was für mich von dieser großartigen „Der kann Kanzler! Bewerbungsrede“ nachhallt.

„Ich will einen ganzen Regierungswechsel. Für eine große Koalition stehe ich nicht zur Verfügung!“

„Wir wollen ein Land mit mehr Miteinander! Die SPD mit einer Bundesregierung unter meiner Führung wird aus guten Gründen nicht alle Steuern für alle, aber einige Steuern für einige erhöhen -nicht verzagt, nicht verschämt, sondern gut begründet:

  • für gute Bildung
  • für mehr Geld für die Kommunen (was mich als Kommunalpolitikerin natürlich besonders freudig aufhorchen lässt)
  • für bessere Infrastruktur

Stichwort Gerechtigkeit! „Unser Steuersystem folgt einem völlig überholten Rollenverständnis von Frauen, Männer und Familie“ Die aktuelle Regierung benachteiligt Frauen, bestraft alternative Lebensentwürfe, verschärft den Fachkräftemangel und erschwert die Bewältigung des demographischen Wandels. (Meiner Meinung nach ist diese ganze rückwärtsgewandte Politik doch überhaupt verantwortlich dafür, dass wir diesen demographischen Wandel überhaupt bewältigen müssen) Peer liefert zu all diesen Bereichen Antworten, die nachvollziehbare und vor allem bezahlbare Lösungen aufzeigen.

Stichwort Versprechen! „Sagen, was man denkt. Tun, was man sagt. Sein, was man tut! Placebos und falsche Versprechen sind in der Politik gefährlich und kosten weiteres Vertrauen. Wir dürfen keine Versprechen ins Wahlprogramm aufnehmen, die wir anschließend nicht halten können.“ Die Menschen sind klüger, als wir Politiker oft glauben. Sie sind vor allem auch bereit, schlechte Nachrichten und Einschränkungen zu akzeptieren, unter zwei Bedingungen:

  • ihnen wird reiner Wein eingeschenkt
  • die damit verbundenen Belastungen werden fair auf starke und schwache Schultern verteilt

Auch an diesem Punkt wird, wie ich meine, deutlich, dass „meine SPD“ aus ihren eigenen Fehlern gelernt und die richtigen Konsequenzen gezogen hat.

Peer geht auch auf die Themen ein: Mindestlohn, Leiharbeit, Pflege und Gesundheitssystem, besonders auch Rentenkonzept vs. Altersarmut, Gleichstellung von Mann und Frau, Mangel an bezahlbarem Wohnraum, Energiewende…wende…wende Chaos. Auch auf all diese großen, laut diskutierten und zum Teil gar nicht laut genug diskutierten Arbeitsaufträge an die Politik, liefert Peer uns deutliche Zusagen, wie er damit umgehen wird, wenn er die nötigen Entscheidungsbefugnisse als Bundeskanzler bekommt.

Nachdem Peer auch zu den Stichworten Solidarität und Freiheit! die richtigen Worte sagte, hat er mich (mir scheint die meisten anderen in dieser großen Halle auch) noch einmal mit einer Aussage beeindruckt, die ich gerne mit dem viel zu selten benutzten -geschweige wirklich ehrlich empfundenen- Stichwort Demut! bezeichnen möchte.

Genau diese ehrlich empfundene Demut ist es, die ich Peer Steinbrück glaube und die ihn in meinen Augen schon lange zu meinem Kanzler machen…

“ Meine Vortragshonorare  waren Wackersteine, die ich in meinem Gepäck habe und Euch auf die Schultern gelegt habe. Ich danke Euch, dass Ihr mit mir diese Last getragen und ertragen habt. Ich habe nicht nur Kritik -das auch- aber viel Solidarität erfahren. Mehr als ich glaubte, erwarten zu dürfen. Das hat mich berührt. Das werde ich nicht vergessen.“

Das Peer damit nicht nur mich, sondern 93,45% der Delegierten erreicht hat, zeigt das Abstimmungsergebnis mit dem Peer Steinbrück dazu nominiert wird, mit der Bundestagswahl am 22.09.2013

Der vierte sozialdemokratische Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden!

 

Mal echt was los in Niedersachsen

Spannend, was es doch für Zufälle gibt, im ländlichsten aller alten Bundesländer…

Da macht die SPD auf sich aufmerksam, weil Landesvorsitzender und Fraktionschef ihre Ämter zur Verfügung stellen. Die SPD in Niedersachsen legt einen Neustart hin, in dem sie klar zeigt: „Wir haben verstanden“ Da sind Fehler gemacht worden!…was in der Politik zwangsläufig passiert, denn für viele grundverschiedene Menschen entscheiden, heißt für manche falsch entscheiden. Fehler machen natürlich auch die Anderen. Das die ihre Fehler nicht so eingestehen wie die Sozis, macht es ja nicht richtiger, die öffentliche Wahrnehmung ist halt nur eine andere.

Aber zurück zum Thema. Dieses „Wir haben verstanden“ galt in erster Linie mal den eigenen Genossen, denn die waren ob der dramatischen Wahlschlappen der letzten Jahre schon recht mürrisch. Sie waren aber auch verwöhnt, schließlich kam der letzte sozialdemokratische Kanzler aus Niedersachsen, der Kanzlerkandidat ebenfalls und auch sonst hatten die Genossen hier ein ordentliches Wörtchen in der Bundespolitik mit zu reden. Genau das ist es aber auch, was hierzulande so schmerzte. Bei all den Wahldebakeln der letzten Jahre, hat´s die niedersächsische SPD einfach am härtesten getroffen (vielleicht nur gefühlt?) Sei´s drum, Reboot tut gut. Wenn die Maschine nicht mehr rund läuft und der Fehler nicht so deutlich zu lokalisieren ist, dass man ihn separat beseitigen kann, dann muss das eben ein Neustart tun. Den Anfang machte Garrelt Duin, in dem er ankündigte, nicht wieder als Landesvorsitzender anzutreten. Ich persönlich fand es zwar schade, hatte ich doch bei ihm nicht die Fehlerquelle gesehen, aber ok… Neustart heißt neu starten, da muss dann wer den Anfang machen. Statt aber nun, wie bisher üblich, hinter verschlossenen Türen schnell mal einen neuen Vorsitzenden zu präsentieren, haben die Genossen im Land die Basis Demokratie wieder entdeckt. In 10 Regionalkonferenzen konnten wir uns ein eigenes Bild machen, von den Kandidaten um den Landesvorsitz. Wie sehr die Sozis in Niedersachsen diese Art der Mitbestimmung in Parteifragen vermisst haben, zeigte sich an der enormen Beteiligung. Jede der Konferenzen war weit höher besucht, als erwartet. Ich selber war in Verden dabei und es ging mir wirklich ein Schauer über den Rücken, als mehrere Stuhlreihen zusätzlich nötig waren, um alle angereisten Genossen unterzubringen. Das haben wir schon lange nicht mehr erlebt. Die drei Kandidaten haben sich vorgestellt und sind offen in die Diskussion eingestiegen. Das beste, meinem Eindruck nach, die drei waren keine Konkurrenten, sondern gaben ein sehr stimmiges Bild ab. Da war Monika Griefahn, die Frau in der Runde, die mit Sicherheit nicht als Quotenfrau angetreten ist, sondern auch inhaltlich in vielen Punkten klare Unterscheidungsmerkmale zu den Mitbewerbern mit gebracht hat.  Stefan Schostok (MdL) der sagt:“ Es braucht eine starke SPD, die zeigt: Politik gestalten wird Freude machen und Erfolg bringen! Das muss sozialdemokratisches Lebensgefühl sein.“ Olaf Lies (MdL) für den eine enge Verzahnung der politischen Ebenen und die Teilhabe bei der politischen Arbeit innerhalb der SPD als wichtige Schlüssel zukünftiger Erfolge gelten. Alle drei erfahrene Politiker, die in ihren Fachthemen sowohl in der Partei als auch in ihrer politischen Arbeit mit Kompetenz überzeugt haben. Jeder eben auf seine Art. Die Abstimmungen der einzelnen Konferenzen haben gezeigt, dass Monika zwar sehr beliebt, aber als Landesvorsitzende nicht gewollt ist. Die Entscheidung zwischen Olaf und Stefan war dafür um so knapper.

Mitten rein in diesen „Vorsitzenden Findungsprozess“ kam dann die Mitteilung von Wolfgang Jüttner, dass er seinen Fraktionsvorsitz abgeben wird. Auch das eine nachvollziehbare Entscheidung, ist schließlich der Fraktionsvorsitz ebenso neu zu besetzen, wenn alles erneuert wird. So wird es also sicherlich sehr von Vorteil sein, dass Olaf Lies und Stefan Schostok sich bei den Sozialdemokraten im Lande, bekannt gemacht haben. Vor allem, dass sie sich bereits als wirklich gutes Team gezeigt haben. Denn inzwischen scheint sicher, dass sich beide zukünftig als Vorsitzende wieder finden, der eine in der Fraktion, der andere in der Partei. Mir gefällt´s und wie ich von einigen Genossen gehört habe, auch den anderen Sozis im Land.

Schön, die SPD hat also eine hohe mediale Präsenz in Niedersachsen und das auch noch vorwiegend positiv!

Was anscheinend den Herrn Wulf, seines Zeichens Ministerpräsident in Niedersachsen, nicht so recht war. Denn während die SPD so in ihrem Umgestaltungsprozess  für positive Schlagzeilen sorgt, fällt dem Herrn Wulf „zufällig“ ein, er könne doch auch mal so ein bisschen Umgestalten. Kurzerhand werden 4 Minister in den vorzeitigen Ruhestand entlassen (kostet das Land ein kleines Vermögen, aber wir ham´s ja, oder Herr Wulf?) und durch frische, weniger „blasse Gesichter“ ersetzt. Wie wenig blass die neuen Gesichter sind, zeigt sich auch schon vor Amtsantritt. Die angehende Sozialministerin erobert Ruck Zuck sämtliche Titelseiten mit ihrer Äußerung zum Thema Kruzifix in Klassenzimmern. Der Herr Ministerpräsident pfeift „Die Kleine“ schnell zurück und die Gazetten grinsen sich eins 😉

Mich amüsiert es wirklich, zu beobachten, wie manche Menschen (besonders in der Politik) Medienpräsenz als Qualitätsmerkmal betrachten, unabhängig vom Inhalt. Meinetwegen kann es aber gerne so weiter gehen, wie aktuell… Die SPD kümmert sich aktiv um schnelle Basis-demokratische Neuaufstellung, um dann zügig wieder politische Inhalte zu bearbeiten und die CDU macht Spektakel dass inzwischen selbst von erzkonservativen Niedersachsen als „dumm Tüch“ (dummes Zeug) bezeichnet wird.