Schlagwort-Archive: Thüringen

Die Ampel ist Schuld

Hallo Leser, war ja klar, dass du bei der Überschrift mal reinschaust. Der Ausspruch ist schließlich ein Garant dafür, dass „Das Volk“ zustimmend lauscht. Mehr braucht es heutzutage nicht, um die Aufmerksamkeit zu bekommen und als „Nicht-Ampel-Partei“ Wählerstimmen abzusahnen. So wundert es auch nicht, dass Medienschaffende diese Stimmungslage aufgreifen und nutzen. Wer gelesen werden will, braucht nun einmal Leute die lesen und wer gehört werden will, braucht Zuhörer. Wer in Talkshows eingeladen werden will, muss ebenfalls sagen, was die Einschaltquote erhöht. „Die Ampel ist Schuld“ in allen möglichen Variationen funktioniert da einfach super, ganz ohne konkret zu formulieren wie oder warum, geschweige an was denn nun genau.

„Sie streiten wieder!“

Die andere ewig gleiche Leier, mit der alles gesagt zu sein scheint. Wehe dem der wagt, zu hinterfragen, ob es nicht vielleicht genau der Auftrag ist, den die Wähler der aktuellen Regierung gegeben haben: Streitet aus euren unterschiedlichen Richtungen darum, für meine Interessen, meine Sorgen, meine Probleme und meine Steuern die richtigen Antworten, Lösungen zu finden. Ok, vieles was aus diesen Streitereien oder demokratischer ausgedrückt, dem Ringen um die beste Lösung, ans Licht der Öffentlichkeit kommt, finde ich auch blödsinnig. Doch ich bin eine von 84 Millionen und prüfe, bevor ich meine Meinung bilde, ob vielleicht ein großer Teil dieser Menge Menschen profitieren könnten und welcher Teil dieser Menschen das wäre. Bisher war es noch immer so, dass genau diese Prüfung bei den Diskutierenden Köpfen die schließlich die Verantwortung tragen sollen für ihre Entscheidungen, auch stattgefunden hat und so Unsinniges gar nicht realisiert wurde. Dumm nur, dass es für diejenigen die aktuell nicht in Regierungsverantwortung sind, viel praktischer ist, wenn „Das Volk“ sich aufregt. Also werden die unsinnigsten Ideen fein gefüttert und gepflegt, damit sich dieser Mist als Ampelpolitik in den Köpfen festsetzt und die tatsächlichen Entscheidungen der Regierenden kaum bemerkt werden.

Wer profitiert?

Deutsches Wahlvolk reagiert auf Angst und Sorgen immer und verlässlich an der Wahlurne mit der Wahl von Konservativen, je größer die Angst, besonders vor dem Fremden, dem Wandel eben grundsätzlich vor Veränderungen, desto sicherer ist es, dass die Stimmen rechts der Mitte landen, oder sogar noch weiter rechts außen. Es ist also kein Wunder, dass CDU und AFD die Sorgen des deutschen Wahlvolks füttern und verstärken, ohne tatsächlich bessere bzw. realistische, umsetzbare Vorschläge zu liefern. Macht nichts, denn selbst in der guten alten Tagesschau wird schließlich immer wieder betont, dass die Ampel Schuld ist und sowieso nur streitet. Wer also will, dass diese ewige Sorge und Angst aufhört, muss nur die Ampel abstrafen, dann ist alles gut. Pech für diejenigen, die sich um unsere Demokratie sorgen, denn deren „linksgrünversiffte“ Meinung ist einfach nicht so interessant, bedient halt einfach nicht die echten Sorgen des „Deutschen Volkes“.

Je extremer je lieber!

Mit meiner Einstellung: „Jeder Extremist ist Mist!“ scheine ich inzwischen ziemlich einsam zu sein, denn die allermeisten mit denen ich mich unterhalte finden die extremen Positionen von links- oder rechtsaußen eigentlich ganz prima. Die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen bestätigen da ja meinen Eindruck, denn wenn die beiden klaren Wahlsieger einerseits eine lupenreine Kommunistin und noch deutlicher auf der anderen Seite ein Faschist sind, dann funktioniert Extremismus ja wieder ziemlich gut. Ganz nebenbei bemerkt: Das Geschwür an dem die Weimarer Republik einst starb, fing auch in Thüringen an. Aber das nur nebenbei, ich will ja niemandem Angst machen. Die CDU hat sich auf jeden Fall erfolgreich in die Situation gebracht, dass sie nur noch mit einer der beiden Extreme eine Regierung bilden könnte. Da ist es ja echt Glück, dass sie ihre Brandmauer noch nicht gegen diejenige aufgestellt haben, die früher bei der Linken genau dafür verantwortlich war, dass die Linke für die CDU niemals als Partner möglich schien. Aber wie sagte einst der CDU-Kanzler Adenauer so weise:“ Was interessiert mich heute mein Geschwätz von gestern?“

Und was hat Putin damit zu tun?

Ganz vorsichtig deuten ja die ersten Medien leise an, dass sie total investigativ einer Enthüllung auf der Spur sind, die irgendwas mit Russland zu tun haben könnte. Ja, nach so vielen Jahren, so vielen Wahlen weltweit, Krisen und Kriegen in aller Welt, kommt auch in Deutschland irgendwer auf die Idee, dass eventuell jemand ein Interesse daran haben könnte, unsere Demokratie zu zerstören. Ach ne Moment, nicht nur unsere Demokratie, sondern die gesamte demokratisch funktionierende Welt. Selbst die Länder in denen sich die Menschen auf den Weg machen wollten, ihre Diktatoren aus dem Palast zu jagen, um die Freiheit der Demokratie zu versuchen, bekommen diesen scharfen Ostwind aus dem Kreml zu spüren. Die einfache Frage „Wer wirklich profitiert“, wem all die Krisen und Kriege wirklich nutzen könnte, die darf anscheinend nur ganz leise gestellt und beantwortet werden. Dabei wäre es so einfach sich einen Überblick zu verschaffen und 1+1 zusammenzurechnen. Dafür bräuchte es nur etwas mehr Gelassenheit und ein-zwei Schritte auf der Zoomtaste zurück, um Zusammenhänge zu erkennen. Seit der kalte Krieg beendet schien und die Sowjetunion zerfallen ist, gibt es im Kreml diese Idee, dass es ja nun einmal völlig unmöglich ist am Ende doch noch verloren zu haben. Mir scheint, da weiß jemand eben sehr genau, mit welchen Triggern man in Deutschland, aber auch in den USA und in der ganzen demokratischen Welt, Einfluss im Sinne der eigenen Interessen nehmen kann.

Mach die Presse unglaubwürdig, dann die Justiz, der Rest läuft von selbst!

Wenn diejenigen, die mit ihrer Berichterstattung Einfluss auf die Meinungsbildung nehmen, sich doch endlich auch darauf besinnen würden, was mit unserer wunderbaren Pressefreiheit passiert, sobald das Vertrauen in unsere Demokratie erschüttert ist… Aber nein, vor lauter Angst, man könnte vom Internet überholt werden, ballert man lieber die Propaganda und die Narrative raus, die bei genauerer Betrachtung und nach sauberer journalistischer Arbeit als genau das enttarnt würden, um ja nicht als manipulative Lügenpresse bezeichnet zu werden. Ok, vielleicht täuscht mich mein Eindruck, aber aktuell macht es mich echt nervös, wenn noch am Wahlabend am 1. September 2024 ein prominenter Journalist und gern genommener Talkshowgast als einzige Analyse des Wahlergebnisses die ewig gleiche Leier spielt: Die Ampel ist Schuld!“ Wenn das alles ist, was die Wahlergebnisse uns sagen, dann Gute Nacht Deutschland! Erst stirbt die Freiheit dann die Demokratie und mit ihr alles was wir in den letzten 75 Jahren erreicht haben.

Pervertierte Demokratie

Welches demokratische Wahlergebnis ist denn nun das Demokratischere? Das der Wähler, oder das was nach Hinterzimmer-Vereinbarungen oder intriganten Tricksereien zu Stande gekommen ist? Mein Demokratie-Verständnis war bisher: Die größte Fraktion stellt den Regierungschef/ die Regierungschefin und jeder demokratisch gewählte Abgeordnete sollte sich, so er/sie denn verantwortungsbewusst mit seinem Mandat umgeht, an diese einfache Grundregel halten können!

Von allen Seiten rufen mal wieder alle durcheinander. In Thüringen ist eine Situation entstanden, die es unmöglich macht eine echte demokratische Regierung zu Stande zu bringen. Schlimmer noch: Die Demokratie wurde rundweg auf den Kopf gestellt! Galt doch bisher die simple Regel, Mehrheiten entscheiden und die vom Wähler mehrheitlich zur größten Fraktion gewählte Partei stellt den Regierungschef. In Thüringen wurde diese simple demokratische Regel irgendwie verzerrt, denn ja der MP ist mit einer Stimme Mehrheit und somit demokratisch ins Amt gewählt. Doch nein, der Wähler hat ihm diesen Auftrag überhaupt nicht erteilt. Im Gegenteil! Gerade mal 5% der Wähler haben überhaupt entschieden, dass sie die FDP im neuen Landtag wichtig finden. Knapp die Hälfte aller abgegebenen, gültigen Stimmen wollte, zumindest nach meinem Demokratieverständnis, keine konservative geschweige denn rechts-nationalistische Regierung im Land. Über 30% haben mit ihrer Wahlentscheidung sogar den bisherigen Ministerpräsidenten deutlich unterstützt. Meinem Eindruck nach scheint es, als hätte manch SPD oder Grünen Wähler bei dieser Wahl seine Stimme sicherheitshalber gleich an die Linke gegeben, um einen Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten zu behalten.

Nun ist es ja nichts Neues, dass „Ausschließerites“ vor einer Wahl zu Problemen nach der Wahl führen. In einem demokratisch gewählten Parlament sind ALLE! dazu verpflichtet, im Sinne der Bürger des Landes zu agieren. Dazu braucht es Kompromissbereitschaft die gelegentlich auch fies weh tun kann. Doch gerade in Thüringen, scheint es ein sehr eigenartiges Demokratieverständnis zu geben. Denn nachdem die Parteien des linken Spektrums ja bereits eine Wahlperiode lang gezeigt haben, dass es auch unter einem Ministerpräsidenten von der Linken, den sie bis dahin als Koalitionspartner wohl eher ausgeschlossen hätten, funktioniert gute Politik zu machen, reden die anderen Parteien immer noch von SED-Nachfolger und Sozialisten bis hin zu Kommunisten. Anders herum wurde aber gerade von der Thüringer AfDussel versucht (erschreckend erfolgreich) rechtsextremes Gedankengut wieder hoffähig zu machen. Also steht auf der linksaußen Seite ein gemäßigter, weder sozialistisch noch kommunistisch zu bezeichnender amtierender Ministerpräsident, der noch dazu wohl sehr beliebt ist als Landesvater. Auf der rechtsaußen Seite steht ein waschechter Faschist, der mehr als einmal sehr klar ausgesprochen hat, dass er sich als neuer Führer eines „Bereinigten Deutschen Volkes“ sieht. Es geht also nicht darum, die bürgerliche Mitte wieder zu finden, oder gar um die Umsetzung von demokratischen Wahlergebnissen, sondern ausschließlich darum, einen linken MP abzuschießen (und diese Wortwahl ist kein Versehen) Es geht um konservative Ideologien, die sich offenbar dem ganz Rechten Lager näher fühlen.

Ok, noch beim Schreiben dieses Artikels vollzieht die FDP eine Kehrtwende und beantragt Neuwahlen.

Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich will den Weg frei machen für eine Neuwahl des Landtags. Das sagte der FDP-Politiker vor Journalisten in Erfurt. Seine Fraktion werde die Selbstauflösung des Parlaments beantragen, „um damit den Makel der Unterstützung durch die AFD vom Amt des Ministerpräsidenten zu nehmen“.

tagesschau.de

„Demokraten brauchen demokratische Mehrheiten, die sich offensichtlich in diesem Parlament nicht herstellen lassen“, erklärte Kemmerich. Die AFD habe mit einem perfiden Trick versucht, die Demokratie zu beschädigen. Dem weiche die FDP aus.

erklärt der Kurzzeit MP vor laufenden Kameras

Nun ist es also „der perfide Trick der AfD“ der die Demokratie beschädigt hat? Ach und die FDP weicht aus, etwa zum Schutze der Demokratie? Als es darum ging, mit ungewöhnlichen Mehrheiten eine Bundesregierung zu stellen, die verhindert hätte, dass die AfD Oppositionsführer wird und die dieser schönen Republik eine weitere Koalition der faden Kompromisse (GroKo) erspart hätte, da ist die FDP auch ausgewichen. Seit dem wird von der Seitenlinie immer wieder gegen die Regierenden geschossen (ok, da passt nun wirklich keine andere Formulierung). Es ist noch kein ganzes Jahrhundert her, da haben sich sowohl innerhalb des Parlamentes, als auch von außerhalb Demokratiefeinde durchgesetzt, in dem sie auf unterschiedlichsten Wegen die Handlungsfähigkeit der Regierung demontiert haben. Genau das ist es, was sich aktuell erneut abzuspielen scheint. Die Regeln der Demokratie werden ausgenutzt, um die Macht zu erlangen, mit der die freiheitlich demokratische Grundordnung zerstört werden kann. Nein, nicht jeder der Kritik an der aktuellen Politik übt ist ein Faschist. Nein nicht jeder der unzufrieden mit den aktuellen politischen Entscheidungen ist, will die Regierung stürzen. Aber jeder, der die Augen verschließt und nur noch die Propaganda rechter Hetzer hört, trägt seinen Teil dazu bei, dass es in unserem Land schlechter wird. Die 5% Hürde wurde einst eingeführt, um ein zerflettern der Parteien Landschaft zu vermeiden. Es zeigt sich immer deutlicher, dass dieser Gedanke durchaus gerechtfertigt ist. Mit jeder Wahl bei der die Parteien-Landschaft in den Parlamenten größer wird wachsen auch die Probleme eine stabile Regierung zu Stande zu bringen. Je fragiler jedoch eine Regierungskoalition, desto schwieriger wird es politische Handlungsaufträge klar und verlässlich umzusetzen. Ein Teufelskreis, der unweigerlich zum Tode der Demokratie führen muss, wenn es nicht gelingt, die wahlberechtigten Bürger die ihre demokratischen Rechte einfordern davon zu überzeugen ihrer demokratischen Pflicht verantwortungsbewusst nachzukommen.

Ein kleiner Nachsatz noch: Trotzdem ich sehr politisch interessiert, engagiert und informiert bin ist mir noch kein inhaltliches Argument von Seiten der CDU oder der FDP untergekommen, mit dem diese ganze Aktion begründet wurde. Linke, Grüne und Sozialdemokraten in Thüringen haben ein umfangreiches Koalitionspapier erarbeitet und beschlossen. Doch nicht ein einziger Punkt aus diesem Regierungspapier wurde von den „Putschisten“ genannt, um dieses gefährliche Spiel mit dem Feuer zu rechtfertigen. Mögen sich besonders diejenigen, die meinten mit ihrer vermeintlichen Protest-Wahlentscheidung eine „bessere“ Politik für ihr Land zu erreichen, doch bei den offenbar anstehenden Neuwahlen noch einmal genauer damit auseinander setzen, was in diesem Regierungspapier stand. Womöglich wurde ja genau das jetzt verhindert, was das eigene Leben verbessert hätte.