Archiv für den Monat: Januar 2013

Niedersachse, Du hattest die Wahl

Na das war doch mal ein Krimi, die Landtagswahl von Niedersachsen am 20.01.13 scheint in die Geschichte eingehen zu wollen. „To close to call“ das hatten wir doch erst im November bei den US Wahlen, aber selbst da hat sich dann doch noch ein eindeutigeres Ergebnis herausgestellt, als hierzulande. 

Foto Guido Menker, Rotenburger Kreiszeitung

Foto Guido Menker, Rotenburger Kreiszeitung

Ob es wirklich für alle Niedersachsen ein Krimi war, wage ich zu bezweifeln. Es haben zwar ein paar Wähler mehr den Weg ins Wahllokal gefunden und auch die ungültigen Stimmzettel waren dieses Mal weniger, doch insgesamt sind immer noch 40% aller Wahlberechtigten anscheinend der Meinung, es geht sie nichts an. Mich macht das ratlos, denn über politische Entscheidungen schimpfen können doch auch alle. Von einigen höre ich dann, es gäbe keine Partei die wählbar wäre… Das lässt sich doch schnell als Ausrede enttarnen, denn inzwischen gleicht so ein Wahlzettel ja einem umfassenden Wunschzettel der sämtliche politischen Windrichtungen abbildet. Elf Parteien! Mindestens fünf davon auch mit einem Direktkandidaten, somit also auch direkten Ansprechpartnern für jene, die das Gebilde Partei nicht so richtig greifen können und sich lieber an Personen orientieren. Wer also verstanden hat, dass „die Wahl haben“ ein großartiges demokratisches Mittel ist, seine eigenen Interessen zu bekunden, der konnte mit diesen Direktkandidaten das Gespräch suchen, um zu klären wer seine Interessen am ehesten im niedersächsischen Landtag vertreten könnte. Inzwischen sind ja auch viele der zur Wahl Stehenden in den Sozialen Netzwerken zu finden und zum Dialog im Internet bereit. Doch tatsächlich wird auch dieses bequeme Mittel zur eigenen Meinungsbildung nicht genutzt, sondern mit dem Spruch „lass mich doch mit eurer sch..ß Politik in Ruh!“ abgelehnt. Kann es sein, dass so viele wahlberechtigte, dem Alter nach mündige Menschen noch immer nicht begriffen haben, dass Politik nur solange von den vermeintlich Falschen gemacht wird, wie sie sich weigern zur Wahl zu gehen und ihre Stimme den „Richtigen“ zu geben?

Wechsel geschafft, wenn auch „nur“ mit einer Stimme Mehrheit

Ok, den Frust über „Wahlverweigerer“ musste ich mir mal schnell von der Seele schreiben. Doch tatsächlich darf ich mich als Sozialdemokratin ja freuen, habe ich doch selber sehr aktiv für den Regierungswechsel gekämpft und gearbeitet. War ja wirklich eng. Doch gar so ungewöhnlich und einmalig war das ja nicht. Ich erinnere mich noch gut an die letzte Niedersachsen Wahl. Nein, damals waren wir hier eindeutig und schon bei der ersten Prognose weit abgeschlagen. In Hessen wurde aber ebenfalls gewählt und während wir in NDS ganz unglücklich über unsere eigenen Ergebnisse waren, schien die SPD in Hessen die Wahl gewonnen zu haben. Im Laufe der Nacht war dann aber doch der Herr Koch von der CDU als Ministerpräsident wieder gewählt. In Schleswig-Holstein und Nordrhein Westfalen hat sich die CDU auch am Morgen nach dem Wahlsonntag noch als Sieger gefühlt, heute regieren beide Länder Sozialdemokraten. In einigen Bundesländern konnten nur große Koalitionen aus SPD und CDU überhaupt regierungsfähige Mehrheiten bilden, weil die Wahlergebnisse keinen eindeutigen Wählerwillen erkennen ließen. Ja, wenn´s nach mir ginge, dann dürfte das Hamburger Ergebnis Schule machen. Um 18:00 Uhr am Wahlabend bereits zu wissen, dass noch nicht einmal Koalitionsverhandlungen nötig sein werden… hach war das toll.

Ein-Stimmen-Mehrheit fast schon normal

Für mich ist es schon beinahe Gewohnheit, dass es auf jede einzelnen Stimme ankommt, um Mehrheiten zu schaffen. Sowohl hier im Gemeinderat in Scheeßel, als auch im Kreistag von Rotenburg Wümme, haben die Gruppierungen abseits der CDU gerade mal eine einzige Stimme mehr. Das ist wirklich manchmal sehr anstrengend, denn jede Entscheidung gilt es sehr gründlich zu diskutieren, damit auch wirklich jeder guten Gewissens zustimmen oder ablehnen kann. Links vom politischen Spektrum ist Fraktionszwang absolut ausgeschlossen. Daher sind auch die Koalitionsverhandlungen bei uns so ausführlich und aufwendig, denn für die wichtigsten Themenbereiche müssen sehr klare Rahmen geschaffen werden, um nicht vor jeder anstehenden Entscheidung um jede Stimme in den eigenen Reihen kämpfen zu müssen. Auf CDU Seite wird das gerne als Fraktionsdisziplin bezeichnet, wenn bei Abstimmungen alle gleichzeitig den Arm heben. Oft genug erlebe ich aber, dass einzelne CDU Fraktionsmitglieder mit der Entscheidung für die sie da den Arm gehoben haben überhaupt nicht einverstanden sind und nur weil das so muss abgestimmt haben. In Ausschusssitzungen sind dann oft die Abweichler durch Linientreue vertreten, um sicher zu stellen das die Fraktionsmeinung einstimmig ausfällt. Im Kreistag haben wir mit den Grünen und der freien Wählergruppierung WFB eine Gruppe gebildet, um diese eine Stimme mehr zu haben. Die Gruppensitzungen sind trotz der sauberen Rahmenbedingungen des Koalitionsvertrages, manches mal hoch spannend. Es kommt auch vor, dass Themen zur Diskussion stehen, da haben wir innerhalb der SPD noch nicht einmal eine gemeinsame klare Meinung. Genau in diesen Themen ist es aber dann besonders wichtig, dass sachlich diskutiert und sauber argumentiert wird. Da kann sich keiner hinterher rausreden er hätte das nicht gewusst, oder er wäre sich der Konsequenzen dieser Entscheidung nicht klar gewesen. Also kann ich aus eigener Erfahrung sagen, dass so knappe Mehrheiten -zumindest wenn die eine Stimme mehr auf der linken Seite steht- gut sind für demokratische Entscheidungsprozesse. Nichts wird einfach mal durch gewunken, nur weil man ja eh die Mehrheit sicher hat.

Der echte Wermutstropfen

Was es mir allerdings wirklich schwer macht, mich über den Regierungswechsel in Niedersachsen uneingeschränkt zu freuen, ist die Tatsache, dass wir hier im Landkreis sowie auch in den direkten Nachbarkreisen keinen einzigen SPD Landtagsabgeordneten mehr haben. Wahl gewonnen und doch verloren. Wie kann sowas passieren? Da gibt es viele Gründe. In jedem Wahlbereich kann nur ein CDU oder ein SPD Kandidat direkt in den Landtag einziehen. Das heißt, dass der Wähler gut daran tut, seine Erststimme nur einem der beiden Kandidaten von SPD oder CDU zu geben. Das Kreuz beim Grünen oder beim FDP Kandidaten zu setzen ist tatsächlich verschenkt, denn keiner von beiden hat je die Chance die Mehrheit aller Stimmen auf sich zu vereinen. Bei den CDU und FDP Wählern ist das verstanden worden, dort waren alle Erststimmen bei der CDU Kandidatin, nur die Zweitstimme die darüber entscheidet welche Partei mit wie viel Prozent in den Landtag gewählt wird, wurde -in diesem Fall etwas öfter als sonst- bei der FDP gesetzt. Ich verkneife mir an dieser Stelle mal diese ganze „Leihstimmen Lamentiererei“ schließlich hat die CDU davon mehr Schaden und wenn Wähler tatsächlich so überlegt ihr Kreuz setzen, ist das ja eher positiv zu bewerten. Wenn also die Erststimmen nicht ausgereicht haben, um direkt in den Landtag gewählt zu sein, liegt die Hoffnung auf der Liste. Monate vor der Wahl finden in allen Parteien die Kämpfe um den besten Listenplatz statt. Bei 84 Wahlkreisen Niedersachsen weit, bedeutet das 84 Kandidaten streiten darum, so weit wie möglich oben in der Liste zu stehen. Ich kann natürlich nicht beurteilen wie es bei den anderen Parteien in der Zeit der Listenaufstellung abgeht, aber ich vermute, dass es überall das gleiche Hauen und Stechen ist wie bei uns. Egal ob Kommunalwahl, Land- oder Bundestagswahl, das ist die Zeit, wo Taktierer und Netzwerker mehr zu sagen haben, als diejenigen die politisch gestalten und in der Sache arbeiten wollen. Ich selber hatte bei der letzten Gemeinderatswahl nur Glück, dass ich die Personenwahl für mich entscheiden konnte, über meinen Listenplatz wäre ich nicht mehr im Gemeinderat gewesen. Umgekehrt im Kreistag, dort hatte ich den Listenplatz zwei und somit war ich „über Liste“ drin. Für unsere Kandidaten hier im Elbe/Weser/Heide Bereich hat es leider nicht geklappt, sie auf die guten sicheren Listenplätze zu bekommen. Sie hätten also alle direkt gewählt werden müssen, um weiter in Hannover ihren Job zu machen. Nur ein Kandidat im Raum Nord-Niedersachsen hat das Direktmandat geschafft. So kommt es also zu Stande, dass wir zwar viele Menschen überzeugen konnten, die SPD oder die Grünen zu wählen, aber nicht genug dem einzelnen Kandidaten der SPD die Stimme zu geben. Bis zum 22.09.2013 müssen wir das also noch viel besser machen, denn dann geht es schließlich darum, wer unseren Kreis in Berlin vertritt. In den letzten Jahren haben wir die Erfahrung gemacht, dass unser Abgeordneter Lars Klingbeil sehr deutlich für unsere Themen hier im Landkreis einsteht und kämpft, was könnte er alles noch besser umsetzen, hätten wir die Regierung inne? Da wär´s doch zu und zu blöd, wenn die deren Interessen er da erfolgreich vertreten kann, ihm nicht ihre Erststimme geben, weil sie den Wert ihrer Stimme nicht verstanden haben.

Jede Stimme zählt, die Erststimme, die eine Stimme Mehrheit und auch die Stimme die nicht abgegeben wurde und somit verschenkt an denjenigen der die eigenen Interessen am wenigsten vertritt.

Alles nur Wahlkampf?

Kommenden Sonntag ist es also so weit, in Niedersachsen wird der Landtag neu gewählt. Im September dann Bundestagswahl und im nächsten Jahr werden hier Bürgermeister und Landrat neu gewählt. Irgendwie wird also immer irgendwo irgendein politisches Amt neu zu besetzen sein und daher zur Wahlurne gerufen werden. Das heißt doch dann auch, dass immer irgendwo Wahlkampf stattfindet, oder?

„Wahlkampf ist, wenn Politiker die Versprechen auf Plakate drucken, von denen sie genau wissen, dass sie die nicht halten werden!“ so oder so ähnlich wird ja gerne in Wahlkampfzeiten gelästert. Welche Partei da auch zur Wahl antritt, je näher der Wahltag kommt, desto lauter wird das „Säbelrasseln“ und keiner hört mehr darauf, ob womöglich wirkliche Sachaussagen, oder doch nur Wahlkampf Versprechen durch die Medien rauschen. Angeblich sind die Menschen ja total Politikverdrossen und überhaupt verstehen die ja auch gar nichts von dem was so ein wahlkämpfender Politiker so alles FÜR SIE tut…

Nach der Wahl ist vor der Wahl

War das nicht mal eine Aussage im Zusammenhang mit Fußball? Passt aber ja auf viele andere Bereiche. Für mich sollte das vor allem in der Politik bedacht werden, denn egal ob nun in die Regierung oder in die Opposition gewählt, ob vier oder fünf oder acht Jahre, die Arbeit die in diesen Jahren gemacht wird, muss doch mehr zählen, als die wenigen Wochen vor dem Wahltag. Was ich aber noch viel wichtiger finde, auch die letzten Wochen vor dem Wahltag sind politische Entscheidungen zu treffen, die oft lange über den Wahltag hinaus wirken. Nun ist mir in den letzten Wochen hier in Niedersachsen etwas aufgefallen, dass hat mich wirklich erschreckt. OK, ich mache ja schon seit einigen Jahren in diesem „Politzirkus“ mit und bin auch nicht so leicht zu erschrecken, vor allem in Wahlkampfzeiten. Wenn aber mit einem wirklich wichtigen Thema, in dem ich selber auch aktiv engagiert bin und daher weiß, dass es sich absolut nicht zum „Wahlkampf-Verwursten“ eignet, herumgezockt wird, dann fehlt mir jedes Verständnis. Wenn es zum Beispiel darum geht, schnell Entscheidungen zu treffen, um unser Trinkwasser vor der Gefährdung durch hochgiftige Chemikalien zu schützen, wie sie beim „Fracking“ [genauere Beschreibung hier] in die Erde gepumpt werden, um Erdgas zu gewinnen. Dieses Verfahren wird hier in unserer Region zwar schon seit Jahrzehnten angewendet, dass es aber wirklich hochgefährlich ist und sehr schnell zu dramatischen Konsequenzen führen kann, das ist uns hier erst vor wenigen Jahren klar geworden. Als nämlich Vorfälle bekannt wurden, bei denen der Chemiecocktail ins Erdreich verschwunden ist und viele Hektar Boden vergiftet wurden.  Nach und nach haben sich immer mehr Menschen mit der Frage beschäftigt, ob diese Art der Erdgasgewinnung wirklich so ungefährlich ist, wie uns immer erklärt wurde. Auch die politischen Vertreter verschiedener Parteien haben sich aufgemacht, dieses Verfahren genauer zu hinterfragen. Es wurden immer mehr Details klar, die gegen Fracking sprechen und mehr als einfach nur „Besorgnis erregend“ sind. Bürgerinitiativen haben sich gebildet, die -wie ich meine zurecht- von der Politik schnelle, klare Entscheidungen gegen das Fracking in der hier praktizierten Form fordern. Aus den Gemeinden in denen „gefrackt“ wird, kamen vor gut zwei Jahren Forderungen an den Landkreis, keine weiteren Fracking Maßnahmen in den jeweiligen Gemeindegebieten mehr zu zulassen, bis eindeutig geklärt ist, ob und wie gefährlich Fracking wirklich ist. Zur Erinnerung, die Bohrstellen befinden sich zum Teil sehr nahe an unseren Trinkwasser Reservoiren und die Stoffe die da ins Erdreich gepumpt werden sind hochgiftige Chemikalien. Die Folgen, sollte also von diesen Stoffen etwas in unser Trinkwasser geraten, sind enorm und nicht schnell mal wieder in Ordnung zu bringen. Die Forderung dieses Verfahren erst einmal zu stoppen und genauer zu untersuchen, ist also absolut nachvollziehbar. Als ich im November 2011 selber Kreistagsabgeordnete wurde, war das Thema Fracking schon längst auch im Kreistag heiß diskutiertes Thema. In der ersten Umweltausschusssitzung an der ich teilgenommen habe, wurde eine Resolution auf den Weg gebracht, die Umweltverträglichkeitsprüfungen und weitere Untersuchungen dieses Verfahrens forderte und den Stop aller Bohrungen bis zum Abschluss dieser Untersuchungen zum Ziel hatte. Auf Landes- und Bundesebene waren alle Abgeordneten aus unserem Landkreis aufgefordert, für die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu sorgen, die betroffenen Kommunen in die Entscheidungsprozesse ob und wo „gefrackt“ wird einzubeziehen. Unabhängig von der Partei für die er/sie steht, hat jeder dieser Abgeordneten in der regionalen Presse und bei Veranstaltungen rund um das Thema erklärt, dass er sich gegen Fracking in der aktuell praktizierten Form ausspricht und versichert, in Hannover oder Berlin entsprechend zu handeln. Tatsächlich wurde auch von SPD und Grünen entsprechende Anträge in Land- und Bundestag gebracht, zuletzt ein Moratorium gefordert, damit bis zum Abschluss der Untersuchungen nicht mehr gefrackt wird. Im Laufe des letzten Jahres sind immer mehr gefährliche Situationen bekannt geworden, von Leckagen an den Leitungen, bis hin zu einem Brand an einer Anlage, bei der eventuell auch radioaktive Stoffe freigesetzt wurden. Die Unternehmen die hier fracken haben in klassischer Salamitaktik nur die Probleme eingestanden, die schon bewiesen und nicht mehr zu leugnen waren und munter weiter gebohrt. Es wurde also immer deutlicher, dass hier nur ein Stop aller Bohrungen dazu führen kann, weitere Gefährdungen zu verhindern und vor allem die Unternehmen dazu zu bewegen, uns ernst zu nehmen.

Langer Rede kurzer Sinn

Bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag zu dem Antrag von SPD und Grünen, hat sich der CDU Abgeordnete dieses Wahlkreises enthalten. Diese Enthaltung hat hier einen Sturm der Entrüstung -auch bei seinen eigenen Parteifreunden- ausgelöst. Soweit so unschön, wäre es ja schon schlimm genug aus reiner Parteipolitik heraus, in Berlin anders zu entscheiden als hier im Wahlkreis erklärt. Wir sind es hier auch schon aus den Kommunalparlamenten gewohnt, dass Anträge die nicht von der CDU gestellt wurden grundsätzlich und unabhängig vom Inhalt, geschlossen von der CDU abgelehnt wurden. Seine Erklärung allerdings, warum er sich bei diesem wichtigen Thema enthalten hat, die schlägt wirklich alles.  Denn nicht sachliche Argumentation oder persönliche Haltung haben ihn von der deutlichen Entscheidung im Sinne der Menschen hier vor Ort abgehalten. Seiner Meinung nach, war doch dieser Antrag nur Wahlkampf und deshalb konnte er nicht zustimmen. *räusper*

Stillstand weil Wahlkampf?

Es wird also munter weiter gebohrt, giftige Chemie in unsere Erde gepumpt und dabei riskiert, dass die Trinkwasser führenden Bereiche kontaminiert werden, weil ein Abgeordneter sich im Wahlkampf befindet? Mir ist bis dahin nie so deutlich aufgefallen, was tatsächlich in Wahlkampfzeiten passiert, wenn die amtierende Regierung keine Antworten und Lösungen auf die wirklich wichtigen Fragen und Sorgen der Menschen hat. Auch auf die Konzepte und Lösungsvorschläge die aktuell von SPD und Grünen zu Themen wie Rente und Daseinsvorsorge, Finanzmarkt Regulierung und Steuerbetrug so vorgelegt werden, gibt es im Moment nur die Reaktion „Alles nur Wahlkampf“. Nicht in der Sache argumentiert, keine inhaltliche oder nachvollziehbare Argumentation was denn die amtierenden Entscheider anders geschweige denn Besseres anbieten. Nur platte Sprüche. Tatsächlich hat es ja schon ein bisschen mit Wahlkampfzeiten zu tun, wenn gerade jetzt diese Konzepte und Pläne entstehen. Zum Teil liegen diese Pläne natürlich schon lang in der Schublade, darauf wartend, im Falle wieder die Regierungsverantwortung zu haben, umgesetzt zu werden. Viele Lösungsangebote entstehen aber sicherlich auch, wenn man zuhört und ernst nimmt, was die Menschen um deren Wahlstimme man so wirbt, sagen. Das sollte allerdings nicht nur in einigen wenigen Wochen vor der nächsten Wahl geschehen, sondern Teil des laufenden Geschäftes sein.

Also schnapp Dir die Abgeordneten deines Wahlkreises doch einfach mal, wenn nicht gerade die nächste Wahl ansteht und frag nach wofür er steht. Gib ihm deine Handlungsaufträge  und Lösungsvorschläge mit und fass unbedingt auch nach, wenn du nichts mehr von deinem Thema hörst. Merk dir vor allem, wer wie reagiert. Wer nur am Infostand und im Wahlkampf ein offenes Ohr für dich hat, der wird auch wenn er gewählt ist, nicht weiter an deine Interessen denken. Es gibt einfach noch viel zu viele Politiker, die sich darauf verlassen, dass du vergisst bis zum nächsten Wahltag. Jeder ist für die Politik verantwortlich und das nicht nur am Wahltag.