2016-01-11 15.24.37

Deutschland wir haben ein Problem

Ja, da nutze ich sogar in der Überschrift schon dieses böse, verpönte und besonders für professionelle, positiv-formulierende, lösungsorientierte Kommunikatoren so absolutes No Go Wort „Problem“. Doch spätestens seit „Nach-Silvester-in-Köln“ finde ich das niedliche, Ärmel hoch krempeln und ^Wir schaffen das^ jubelnde „Herausforderung“ einfach total unangemessen.

Klar hat jeder irgendwie irgendeine Meinung, zu dem was da in der Silvesternacht allem Anschein nach eskaliert ist. Doch damit etwas eskalieren kann, muss es doch schon vorher immer wieder mal, vielleicht unterschwellig, leise und unbemerkt passiert sein. Logisch kommen jetzt die „hab ich es doch gleich gesagt, aber mich nennt ihr Besorgter Bürger oder Nazi“ ebenso in die Mitte „gehetzt“, wie die „och nu lass doch mal die Flüchtlinge aus dem Spiel, die tun sowas doch nicht, die wollen doch nur Schutz“ Heuler. Um politische Korrektheit bemühte Rechtsstaat-Verteidiger speicheln in die selben Mikrofone, wie die „scheiß auf Demokratie“ Schreihälse. Alles brüllt irgendwie durcheinander und der um Objektivität bemühte Normalo hängt dazwischen und sucht nach seiner Alufolie um daraus einen Hut zu bauen.

Wir schaffen das?!? Wer ist WIR und was schaffen überhaupt?

Ok, die „Herausforderung“ die eine sogenannte Flüchtlingskrise halt so mit sich bringt, scheint nun wirklich nicht gar so dramatisch, dass das nicht zu wuppen wäre. Im Gegenteil, mit klaren Regeln, ausreichend Wohnraum, vor allem mit genügend Verwaltungsleuten in den jeweiligen Behörden, sollte es doch für einen reichen Staat wie Deutschland eher nicht so schwierig sein, die Leute die aus den aktuellen Krisengebieten – bei denen wir als Nation ja nun nicht ganz und gar unbeteiligt daran sind, dass dort Krisen herrschen – zu uns fliehen aufzunehmen. Warum also dann dieses dramatisch daher kommende „Kriesen“ Geheule. Nun bin ich ja bekanntlich eher keine große Merkel-Versteherin, aber da hat die Frau doch Recht. 1-2 Millionen Menschen auf der Flucht, Schutz und Asyl bieten, das ist zu schaffen. Also finde ich, wenn ich im Rahmen meiner Möglichkeiten denke und bereit bin meinen Anteil an dem zu Schaffenden beizusteuern, sollte das zu schaffen sein. Wo liegt denn dann das Problem? Beim „WIR“ vielleicht, denn schließlich denken nicht alle wie ich und nicht alle haben den gleichen Rahmen an Möglichkeiten wie ich. Im Gegenteil, viele wollen ja nun auch gar nicht, dass WIR irgendwas schaffen, das zur Folge hat wieder mehr Fremde an unserem wohl gedeckten Esstisch sitzen zu haben. Sind wir nun eine Nation von Egoisten die nichts von ihrem Wohlstand abgeben wollen? Oder doch, wie ja wir selber von unseren Landleuten immer mal behaupten, alles Hitler-Ideologie verseuchte Fremdenhasser? Achtung! Da raschelt die Alufolie dann wirklich immer lauter ins Geschehen…

Ein Problem hat viele Väter und Mütter

Denke ich um einige Jahrzehnte zurück, erinnere ich mich an sehr unschöne Situationen, die ich selber erleben musste. Als Teenager zum Beispiel wurde ich von einer Gruppe Türken (oder waren es Kurden, ich kann die bis heute ja nicht auf den ersten Blick unterscheiden, aber beide fühlen sich zutiefst beleidigt, wenn sie verwechselt werden) verprügelt. Oder einige Jahre später, als ich nachts auf dem Heimweg von der Arbeit in einer Pizzeria die von einem Iraner und einem Iraker geführt wurde (bemerkenswert, weil zu der Zeit Iran und Irak im Krieg lagen und aus beiden Ländern Flüchtlinge in unser Land kamen), von irgendwelchen arabisch stämmigen alten Männern angemacht und als Schlampe beschimpft wurde. Nein, angezeigt habe ich nie jemanden, warum auch, die Polizei hätte doch eh nie etwas machen können. Ich habe noch viele Situationen erlebt, die meine tiefe Ablehnung gegen Männer aus dem arabischen Raum immer öfter bestätigt haben. Trotzdem, es gab auch gegenteilige Erfahrungen und mit den Jahren haben die mein Bild vom „Ausländer“ immer besser werden lassen. Daran hat sich auch nach den Silvester Geschehnissen nichts geändert. Doch was mir mit jedem Bericht dieser Tage immer klarer scheint, es wird nicht gelingen irgendwas zu schaffen, denn was ich als Rahmen meiner Möglichkeiten bezeichne reicht nun einmal nicht. Es genügt auch nicht, an der Flüchtlingsthematik herum zu schrauben. Es wird überhaupt nichts bringen, politisch korrekt formulieren zu wollen oder jeden der das nicht tut als Rechts-außen abzustempeln… Wenn wir uns alle nur feste genug die Hände vor die Augen halten, verschwindet das Problem eben nicht. Es ist schließlich nicht ein bestimmtes Ding, konkret benannt und damit lösbar. Es sind ganz viele verschiedene „Herausforderungen“ die es überhaupt als Teile des Problems zu lösen gilt. Gebaut haben wir alle gemeinsam daran, dass das so viele hässliche Puzzleteilchen  gibt, die uns gerade um die Ohren fliegen.

Schärfere Gesetzte ohne Gesetzeshüter? Was für ein Quatsch!

Nach vielen Monaten „politisch korrekter“ Streiterei der jeweiligen politischen Garde, jetzt also ganz schnell, ganz viele total wichtige Verschärfungen von Gesetzen? Es soll die ganze Härte und sofortige Abschiebung und … was weiß ich noch an „der neuen Situation angepassten“ Regelungen geben. Doch tatsächlich klingen für mich diese ganzen neuen Entscheidungen sehr nach den Forderungen, die bis Silvester noch lediglich als „Rechts-populistisches Gedankengut“ verpönt waren. Noch weniger erschließt sich mir der Zusammenhang zu „Silvester am Kölner Bahnhof“. Ok, inzwischen scheint sich immer mehr zu bestätigen, dass es tatsächlich junge Männer aus arabisch sprechenden Ländern waren. Was sich allerdings auch langsam immer mehr ans Tageslicht arbeitet, da gibt es seit Jahren in Köln und anderswo einen Haufen Ärger, mit vorwiegend aus Morocco stammenden jungen Männern. Viele sind irgendwie auch gar nicht alle mit der „Flüchtlingswelle“ der Kanzlerinnen-Einladung ins Land geschwappt, sondern schon Monate vorher hier negativ aufgefallen. Frustrierte Polizei Beamte stellen fest „Es bringt ja nichts, nehmen wir vorne einen fest, marschiert hinten lachend sein Kumpel ungestraft aus dem Gerichtsgebäude…“. Also doch die Lösung „Schärfere Gesetze“? Wer soll aber dann darauf achten, dass diese „schärferen Gesetze“ auch befolgt werden? Die Hüter unseres Rechtsstaates sollte ja die Polizei sein, blöd wenn dann aber genau diese Gesetzeshüter immer weniger Ressourcen haben personell und materiell, aber immer mehr Aufgaben und Verantwortung. Gleiches übrigens bei der Bundeswehr, die längst keine Bundes-Wehr mehr ist, sondern in allen möglichen Kriegs- und Krisengebieten unterwegs ist. Dabei aber „verschlankt“ und den Spar-Zwängen dienend auf Minimum reformiert wurde. Also an allen Fronten ob innere oder äußere Sicherheit, diejenigen die dafür sorgen sollen (und ja wenn sie könnten wie sie wollten auch gerne wollen), wurden unter verschiedenen CDU geführten Regierungs-Konstellationen immer mehr in die Handlungsunfähigkeit gespart. Ganz nebenbei frage ich mich auch, was ständig neue Entscheidungen im Bundesparlament bringen sollen, wenn manch eben erst beschlossenes noch nicht einmal lange genug entschieden war, um es umzusetzen. Kaum hört der interessierte „Livestream-Debatten-Verfolger“ auf Phönix was beschlossen wurde, schon ist vor den Tagesschau Kameras ein (meist Bundes-Innen-) Minister dabei, neue Regelungen zum selben Thema zu fordern oder sogar zu erklären. Oder es haben sich endlich alle drei Regierungsparteien auf ein Vorgehen geeinigt, schon findet sich (meist in Bayern) ein Kommentator dieser drei Parteien, der etwas ganz anderes jetzt und sofort fordert.

Thema verfehlt SETZEN 6!

„Bloß keinen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise herstellen…“ schallt es seit Neujahr überall in allen möglichen Klangfarben, außer natürlich in der als „Braun“ klassifizierten. Doch schon dieser Ausruf brüllt einem doch genau diesen Zusammenhang direkt in den Kopf. Auch die „schärferen Gesetze“ sind alle darauf ausgelegt, um Asyl „bittende“ im Zuge des Flüchtlingsstromes nach Deutschland eingewanderte Straftäter härter bestrafen zu können. Tatsächlich könnten die bestehenden Gesetze doch absolut ausreichen, die bisher bekannt gewordenen Straftaten massiv und nachhaltig zu ahnden. Auch glaube ich kaum, dass deutsche Gerichte die geltenden Gesetze bei „nicht-deutschstämmigen“ Angeklagten anders anwenden, als auf deutsche Straftäter. Warum müssen jetzt also die Gesetze verschärft werden, die allesamt nicht im Ansatz mit den begangenen Straftaten, sondern ausschließlich mit der Herkunft und dem Aufenthaltsstatus der vermutlichen Täter zu tun haben? Hübsch vorne hui (bloß nicht ins PEGIDA DEUTSCH geraten) und hinten pfui (aber irgendwie müssen wir denen ja auch mal was geben, jetzt wo Die vielleicht die Mehrheitsmeinung vertreten könnten)? An der Tatsache, dass…

  1. die selben Straftaten in anderen Zusammenhängen von vorwiegend deutschen Besoffenen verübt, meist als Kavaliersdelikte im Eifer des Gefechts abgetan bzw. von den Opfern gar nicht angezeigt werden.
  2. die aktuell als Täter identifizierten jungen Männer, einer „Gruppierung“ zugeordnet werden, die bereits lange bevor sich so viele Menschen gleichzeitig als Flüchtlinge in Deutschland eingefunden haben, als gefährliche Gruppierung gezeigt hat. Junge Männer, die bereits seit Jahren unterwegs nach Europa und schlussendlich dann Deutschland waren. Die sich also schon sehr lange nicht mehr von irgendjemandem irgendetwas haben vorschreiben lassen. Die keinerlei Erziehung durch wen auch immer bekommen haben. Die sich im wahrsten Wortsinne durch gekämpft haben… Diese jungen Männer werden sich übrigens an keines unserer Gesetze halten, weil sie nie gelernt haben, dass Regeln zu befolgen sind. Die Konsequenzen, die wir mit deutschem Recht androhen können, sind grundsätzlich nicht schlimmer, als das was die hinter sich gelassen haben. Denen kommen wir mit härteren Strafen nicht bei.

… liegt die jetzt in allen Parlamenten ausgebrochene „Gesetzes-Verschärfungswut“ doch sicherlich nicht, oder? Es ist auf jeden Fall kein Zusammenhang zu erkennen, zu dem was wirklich passiert ist.

Ich gehe dann jetzt mal Alufolie suchen und bau mir einen Hut draus, bevor ich hier noch irgendwelche Theorie von Verschwörung und Co. initiiert von bösen Mächten aus welcher Galaxie – ob rechts oder links der Hemisphäre – auch immer… oder waren es doch die Amis… die Presse es muss die Presse gewesen… oder Merkel? Ja die ganzen Politiker, oder doch nur die Regierung…. oder …. oder … Alu Rascheln Mütze bauen… 😉

ps: das Beitragsbild ist einer der Patches die ich auf einer Lederweste in jungen Jahren getragen habe… schien mir irgendwie passend, auch wenn ich mich natürlich heute nicht mehr … obwohl… Alu Raschel…

Respekt Disziplin und andere deutsche Werte

Es ist nahezu unmöglich, aktuell als interessierter Bürger still zu bleiben. Da sind dann besorgte Bürger die nicht Nazi genannt werden wollen, noch Besorgtere die meinen überall steckt ein Nazi dahinter und die ewig Gleichgültigen, die irgendwie alles nachplappern was andere meinen. Was alle eint ist die panische Angst davor, dass ihnen etwas genommen würde. 

Tatsächlich geht in dem ganzen Spektakel rund um das Thema Flüchtlinge, Asylbewerber und Einwanderer eine ganze Menge verloren. Allerdings nichts was mit Wohlstand, Lebensqualität oder Geld zu tun hat, sondern Würde und echte deutsche Werte. Auf allen Seiten werden so unbezahlbare Grundwerte verschleudert, für die wir Deutschen doch in der ganzen Welt bewundert, respektiert und mancherorts auch gefürchtet werden. Was allerdings noch schlimmer ist, wir sorgen selber dafür, dass der Eindruck entsteht, wir wären wieder dieser hochgefährliche Staat, der für zwei Weltkriege verantwortlich war. Das sogar aus zwei Richtungen. Von links wie von rechts scheint einziges Ziel zu sein, die schlimmsten Zeiten unserer Nation neu aufzulegen. Dazu dann noch die ganzen Vereinfachungen, also Vorurteile und Schemata die Meinungsbildung ja so simpel machen können. Warum auch selber denken, wenn andere doch so viel schlauer scheinen, dass man deren Denke einfach übernehmen kann, um vor anderen selber schlau zu wirken…

Alles Nazis oder was?

Im Moment könnte ich noch nicht einmal sagen, wann das angefangen hat, dieses „du bist ein Nazi weil“ …du Thor Steinar Klamotten gut findest, …du die Musik von FreiWild, Böse Onkelz usw. gut findest, …du dich für Wikinger und nordische Geschichte interessierst, dich sogar so intensiv damit beschäftigst, dass du deinen Kindern Namen aus dieser Geschichte gibst oder dir einen Mjölnir [Thorshammer] als Halsschmuck umhängst, …du nicht so lebst, denkst, bist wie ein guter Deutscher Bürger zu sein hat. Was heißt denn Nazi? Damit sind doch die geistigen Nachfahren der NSDAP gemeint, oder? Also diejenigen die Ideologien der National-Sozialistischen Deutschen Arbeiterpartei weiter verbreiten und auf heute übertragen wollen, richtig? Ihr die Ihr so wahnsinnig schnell damit seid, andere als Nazi zu bezeichnen, Ihr seid doch auch oft diejenigen, die stolz darauf sind, dass sie eine deutlich höhere Bildung haben, als die. Ok, dann frage ich mich doch, warum haben gebildete Menschen es nötig, andere anhand von irgendwelchen Modeerscheinungen – für mich sind Klamotten Marken und Bands Modeerscheinungen – gleich pauschal eine politische Gesinnung zu unterstellen? Oder noch schlimmer, das Interesse an nordischer Geschichte gleichzusetzen mit braunem/rechtsradikalem Gedankengut. Ich selber bin nahe der dänischen Grenze geboren und aufgewachsen. Ihr schlauen Leut werdet wissen, dass alles nördlich von Hamburg Altona mal dänisch gewesen ist. In meiner Familienchronik ist der südlichste Ahne ein Altonaer. Ich war immer der Meinung, ich dürfte von mir also ruhigen Gewissens behaupten, dass ich eine echte Nordfrau bin. Auch habe ich mich von klein auf für Wikinger und die nordische Geschichte interessiert. Bei uns da oben ist das ja auch naheliegend im wahrsten Wortsinne. Die Schleswiger Museen sind wirklich hoch interessant für jung und alt, kann ich jedem der auf eine umfassende Bildung wert legt nur empfehlen. Das mein Sohn Thore (nach Thor dem Donnergott) heißen sollte, wenn ich denn je Kinder hätte, war mir schon immer klar. Eine Tochter hätte den Namen Freyja bekommen, doch es war ein Sohn und der ist heute auch schon über 18. Natürlich hat er von allen Seiten auch Kettenanhänger bekommen, die das Symbol seines Namensgebers den Thorshammer darstellen. Selbstverständlich fand er schon recht früh die Marke Thor Steinar des Namens wegen gut und ja, er sieht halt auch noch aus wie ein echter Nordmann. Ist ja auch Mutters Jung. Tatsächlich ist „Mutters Jung“ dann auch recht früh mit Politik in Kontakt gekommen, denn ich bin ja aktive Kommunalpolitikerin und Sozialdemokratin. Mit vierzehn wollte er dann zu den JUSOS, weil er von mir gelernt hat, welche Grundwerte die Sozialdemokratie verkörpert. Solidarität, Freiheit und Gerechtigkeit sind die Grundwerte mit denen er aufgewachsen ist und die ihm wichtig sind. Außerdem hat er von uns gelernt, dass Respekt und Disziplin ebenso wichtig sind. Er ist also mit echten deutschen und sozialdemokratischen Werten erzogen und hat diese für sich auch verinnerlicht. Ich gebe zu, auf diesen Kerl bin ich echt stolz. Der arbeitet hart und fleißig, behandelt alles Leben mit dem Respekt den er für sich auch umgekehrt erwartet und setzt sich für schwächere ein. Nur ein JUSO konnte er nicht werden. Die wollten ihn nicht. Ob es daran lag, dass er Thor Steinar Klamotten trägt, oder an den Mjölnir Kettenanhängern, oder einfach an seinem Namen? Na ja, nachdem er die Musiker von FreiWild einmal persönlich kennen gelernt hat, fand er auch deren Musik richtig klasse. Es war schon reichlich irritierend, plötzlich überall zu lesen, dass ja FreiWild Fans und Thor Steiner Klamotten-Träger Nazis sind. Das dann auch noch die ganze nordische Geschichte mit Namen und Symbolen alles durch und durch rechtsradikale braunes Gedankengut verkörpert. Was mein Sohn sich zum Teil für Sachen anhören musste, von Leuten die ich für kluge, weltoffene Menschen gehalten hatte… Es hat uns viel Mühe und lange Diskussionen gekostet, mit einem Teenager dem seine Werte und Normen Lehrerin außergewöhnlich intelligente Argumentationsgaben bescheinigt, zu klären welche Werte wichtig und welche „Freunde“ die Feinde seiner Zukunft sind. Ja, denn genau das passiert, wenn junge Kerle zu Nazis erklärt werden, sie schließen sich mit anderen Jungs zusammen, denen man rechtes Gedankengut unterstellt. Wenn sie ausgeschlossen werden, von denen die sich für besser halten, hören sie auf diejenigen, die sie mit Respekt behandeln. Ihr fragt euch immer noch, wie es passieren konnte, dass so viele junge Männer „nach rechtsaußen“ abgetriftet sind? Übrigens…als ich meinen Sohn gefragt habe, ob ich das alles so schreiben darf, sagte er: „Nur wenn du mich mit einem Satz korrekt zitierst. Schreib ruhig hin, dass ich der Meinung bin, wer andere nur wegen seinem Aussehen oder seiner Kleidung pauschal zum Nazi erklärt ist im Grunde selber einer. Schließlich ist das doch, worum sich das alles dreht. Fremde werden nur für Aussehen oder Herkunft abgelehnt, ohne genauer zu schauen wer das ist. Dumm ist es egal von welcher Richtung Vorurteile und Vorverurteilungen kommen!“ Ja Thore, damit zitiere ich dich gerne.

Alle anderen Gutmenschen oder wie?

Noch so ein neues Unwort, dass schneller gerufen als überlegt ist. Was heißt das denn überhaupt? Wenn der „Wutbürger“  (oder heißt der jetzt nur noch „besorgter Bürger“?) sich über diese ganzen „Gutmenschen“ beschwert, dann ist der Punkt erreicht, wo sich mein gesunder Menschenverstand gerne wimmernd in seine Ecke verziehen möchte, um all diesen Unsinn nicht weiter verarbeiten zu müssen. Nach zehn Jahren aktiver Politik-Arbeit bin ich doch froh, mir diesen gesunden Menschenverstand hoffentlich noch bewahrt zu haben. Was aber falsch daran ist, ein guter Mensch zu sein, wollte mir nie einleuchten. Die aktuellen Diskussionen haben mir allerdings eine Erklärungschance geliefert. Vielleicht geht es gar nicht darum wer ein guter Mensch ist, sondern darum wer es nur gut meint. Dann müssten die ja „Gut-Meiner“ heißen, aber das nur mal nebenbei. Bekanntlich ist aber das gut Gemeinte der Tod des gut Gemachten. Inzwischen fangen viele ja ihre Kommentare mit „Ich will hier ja nicht als Gutmensch rüber kommen, aber….“ an und wenn es nicht gar so traurig wäre, man könnte schmunzeln. Schließlich wird ja den „Besorgten Bürgern“ gerne genau die Formulierung „Ich bin ja kein Nazi oder so, aber…“ vorgehalten. Fakt ist doch, dass sehr wenig dafür nötig ist, von den zu Nazis Erklärten die Bezeichnung „Gutmensch“ als Schimpfwort verstanden an den, meist virtuellen, Kopf geworfen zu bekommen. Mich hat zum Glück noch nie jemand so bezeichnet. Könnte allerdings daran liegen, dass ich mich nicht über andere stelle, sondern mit jedem der eine andere Meinung hat solange respektvoll auf Augenhöhe spreche, bis er/sie mir nachdrücklich bewiesen hat, dass mein Respekt ins Leere läuft bzw. mein Gegenüber einfach tatsächlich zu blöd ist und Respekt nicht kennt. Vielleicht hat das aber auch damit zu tun, dass ich mir sehr viel Mühe gebe, das was andere für ihre Argumente halten, nicht gleich pauschal und arrogant damit abzukanzeln, den Gegenüber persönlich anzugreifen und für dumm zu erklären. Bildung ist der Schlüssel für alles… stimmt! Doch was nützt denn Abitur und Studium, wenn dabei gleichzeitig Arroganz und Überheblichkeit heraus kommt. Natürlich sind auch die Arroganten, die meinen jedem der unsinnigen Parolen glaubt und dazu auch noch viele Rechtschreibfehler in seinen Postings hat, persönliche Beschimpfungen und Belehrungen antun zu müssen, ebenso eine Minderheit, wie die wirklichen Rechtsextremen. Der Schaden den diese Minderheit anrichtet ist aber nicht wirklich viel kleiner, denn sie sorgen dafür dass echte Argumente nicht mehr gehört werden wollen. Verhärtete Fronten… ist das nicht, wovor gerade so wahnsinnig viele Menschen fliehen? Als die PEGIDA Welle anfing, hätte es noch eine Chance gegeben, diese Entwicklung durch Dialog und respektvollen Umgang mit Andersdenkenden zu mildern, vielleicht sogar zu bremsen. Schon nach Hoyerswerda sollte klar gewesen sein, dass da gerade in den neuen Bundesländern irgendwas gärt, was so doch gar nicht mit der Wiedervereinigung gewollt war. Doch gerade so wie es die Missionare in Afrika vor Urzeiten verbockt haben, oder überall in der Welt diejenigen die meinten man müsse anderen die eigenen Überzeugungen  und Grundwerte einfach nur lange genug einprügeln/überstülpen, dann läuft das schon, wurden auch nach dem Mauerfall erwartet, der Osten wird sich dem Westen anpassen. Mein kleiner politisch unkorrekter Zyniker im Hinterkopf hätte jetzt fast „zu Untertan machen“ geschrieben… Vielleicht ist mit „Gutmensch“ aber ja auch einfach nur gemeint, wer sich selber für besser hält und das alle anderen auch spüren lässt?

Die Millionen von „dazwischen“ Menschen

Es sind ja beides nur Minderheiten, also die echten Rechtsextremen und die echten Möchtegerne Eliten. Wir leben aber doch in einem Land mit rund 80 Millionen Menschen, wer sind also diese Mehrheit? Wo sind die? In der Facebook Bubble sind die sicherlich nicht alle. Aber auch in dieser virtuellen Blase gibt es schon reichlich „dazwischen“ Menschen, die sich entweder gar nicht an dem Hin- und Her beteiligen, oder ihre Meinung denen anpassen, die sie lieber mögen. Das ist doch normal und legitim. Ich habe die Erfahrung im eigenen Hause gemacht. Wenn meine Männer nach 12 Stunden Arbeit im Tiefbau nach Hause kommen, haben die auch kein Ohr mehr für irgendwelche hochtrabenden Polit-Gespräche. Da wird der Fernseher nur angemacht, weil man dazu gut einschlafen kann. Wenn du deine ganze Energie dafür brauchst, mit deiner Arbeit ohne Abitur und Studium, sondern bei Wind und Wetter draußen auf dem Bau, den Lebensunterhalt zu verdienen, dann willst du halt einfach nicht mehr zuviel über Gesamtgesellschaftliches nachdenken geschweige diskutieren. Dafür dann aber auch noch als dummer Bildzeitungsleser beschimpft zu werden, macht es sicherlich nicht besser… Wenn wir aber die „dazwischen“ Menschen nicht mit Respekt behandeln, ihnen die Werte Solidarität, Freiheit und Gerechtigkeit nicht vorleben, haben wir es nicht anders verdient. Dann kommt es darauf an, wenigstens noch die Disziplin zu besitzen, nicht nach ganz rechts oder ganz links außen abzurutschen. Beides ist tödlich für unsere Demokratie und um die fürchten doch so viele. Ich auch!

Die AG Erdgas/Erdöl aus dem Landkreis ROW spricht in Berlin mit zuständigen Entscheidern zum Fracking Gesetz

Auf Einladung von MdB Lars Klingbeil (SPD) haben sich vier Mitglieder der Arbeitsgruppe Erdgas/Erdöl auf den Weg nach Berlin gemacht, um dort mit den fachkundigen Mitarbeitern der zuständigen Ministerien über das entstehende Gesetzespaket rund um das Thema Fracking zu sprechen. Einem Marathon gleich ging es vom Bundestag zum Umweltministerium und weiter zum Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Mitte März erhielt ich die Anfrage von dem hiesigen SPD Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil, ob in der Arbeitsgruppe Erdgas/Erdöl Interesse zu einem fachlichen Austausch mit den Fachleuten aus den zuständigen Ministerien zum Fracking Gesetz besteht. Die Arbeitsgruppe Erdgas/Erdöl besteht aus den Hauptamtlichen Bürgermeistern der Kommunen in denen hier im Landkreis ROW bereits seit einigen Jahrzehnten nach Erdgas gebohrt wird. Außerdem sind Vertreter der Bürgerinitiativen, sowie die örtlichen Wasser Versorger und jeweils Vertreter von allen Fraktionen im Kreistag in dieser Arbeitsgruppe. Ich selber bin die Vorsitzende dieser AG. Diese Arbeitsgruppe wurde eingerichtet, um alle Bereiche rund um die Erdgas und Erdöl Suche in unserem Landkreis genauer bearbeiten zu können, als im Rahmen der Ausschusssitzungen möglich wäre. Im Laufe der letzten zwei Jahre haben wir uns auch tatsächlich einiges an Fachkompetenzen aneignen können, da Fachreferenten und Vertreter der zuständigen Landesbergbehörde [LBEG] uns umfassend und aus unterschiedlichsten Blickwinkeln informiert haben.

Auf Grund der AG EE Rückmeldungen, dass ein grundsätzliches Interesse an diesem Austausch vorhanden ist, organisierte das Abgeordneten Büro in Berlin entsprechende Termine. Ende April stand dann der 22.05. als Reisetag fest. Alle als Gesprächspartner gewünschten Vertreter auf einen Tag zu terminieren, war natürlich schon schwierig genug. Das nicht alle AG Mitglieder die im Vorfeld Interesse bekundet hatten, ebenfalls die Zeit gefunden haben, zu diesem Datum nach Berlin zu reisen, war da leider nicht zu ändern. Tatsächlich waren dann als Vertreter der Hauptamtlichen Bürgermeister der HVB aus Bothel (die Samtgemeinde mit den meisten Erdgas Bohrplätzen im Landkreis) und zwei Vertreter der Bürgerinitiativen dabei. Ziel dieser Reise war ja, die für den Landkreis ROW relevantesten Punkte in den aktuell bearbeiteten Gesetzesvorlagen „Fracking“ mit den zuständigen Stellen zu diskutieren. Leider haben die BI Vertreter diesen Termin aber nur dafür genutzt, mit Fernsehteams von WDR und NDR und einer Spiegel Journalistin, an der eigenen medialen Darstellung zu arbeiten. In den Gesprächen selber, bei denen die Medienvertreter nicht dabei waren, war  von den BI Vertretern wenig Engagement erkennbar. Ich erwähne das deshalb, weil ich es als sehr unfair gegenüber den anderen Bürgerinitiativen und auch dem Organisator dieser Gespräche empfinde, so eine einmalige Chance auf Bundesgesetzgebung Einfluss nehmen zu können, so zu vergeuden. Trotzdem gibt es doch einiges zu berichten, dass vielleicht sogar als kleiner Erfolg für unsere AG Arbeit gewertet werden kann. Denn viele der Erkenntnisse die wir in der AG erarbeitet und an die jeweiligen Stellen in Form von Resolutionen und Forderungen geleitet haben, wurden tatsächlich in die Gesetzgebung eingearbeitet.

Jetzt aber zu den Gesprächen und deren Ergebnisse

Zum Auftakt fand ein Gespräch mit den Mitarbeitern der MdB Matthias Miersch und Frank Schwabe, sowie unserem Gastgeber MdB Lars Klingbeil statt. Michael Meyer (wissenschaftlicher Mitarbeiter von MdB Schwabe) bringt die Delegation auf den neuesten Stand, wo im Verfahren bereits Änderungen durchgesetzt wurden und welche Punkte innerhalb der Koalition noch strittig sind. Die zeitlichen Abläufe nennt er wie folgt: Am 08.06. findet die abschließende Anhörung mit dem Umweltministerium statt, am 10.06. dann mit dem Wirtschaftsministerium. Am 10.07. wird das Gesetzespaket dann voraussichtlich im Bundestag verabschiedet werden. Geklärt ist aktuell, dass Lagerstättenwasser [LaWa] nur noch in den Tiefen versenkt werden darf, aus denen es ursprünglich gekommen ist. Auch ist inzwischen wohl jedem klar geworden, dass eine oberirdische Aufbereitung des LaWa mehr schadet als nutzt. Denn zum einen müssten dann die gefährlichen Inhaltsstoffe die ja in den Tiefen von 5.000 M von Natur aus vorkommen gesondert entsorgt werden. Es würde dann aber gereinigtes „Wasser“ in die Tiefe versenkt, dass dort wieder mit denselben Giftstoffen vermischt ist. Außerdem soll ja damit erreicht werden, dass ausgeförderte Bohrungen wieder gefüllt werden, um den Druck auszugleichen, was das Erdbeben-Risiko minimieren kann. Gestritten wird derzeit aber noch darüber, welche Übergangsfristen für bestehende Genehmigungen gelten sollen. Im Entwurf sind ja fünf Jahre vorgesehen. Die CDU möchte diese fünf Jahre deutlich ausweiten, die SPD lieber noch verkürzen. Bei einem Termin in Sottrum kürzlich hatte allerdings der CDU MdB Möring behauptet, er würde sich für eine Übergangsfrist von höchstens zwei Jahren aussprechen, es bleibt also zu hoffen, dass er sich in seiner eigenen Partei mit dieser Forderung durchsetzt. Dann wäre dieser Punkt auch für uns hier vor Ort positiv entschieden.

Auch die „Lobby-Arbeiter“ kamen zu Wort

Interessante Ergebnisse gab es im Gespräch mit Exxon Mobil. Die bereits geklärten Punkte im Gesetzentwurf, führen dazu, dass Exxon ernsthafte Probleme mit der Entsorgung des LaWa bekommt. Aktuell gibt es wohl im Kreisgebiet ROW keine geeigneten oder genehmigungsfähigen Bohrlöcher, in die zukünftig anfallendes LaWa versenkt werden kann. Auch bestätigen die Exxon Vertreter, dass es durch die neuen Vorgaben (z. B. umfassendes Monitoring von Boden, Wasser und Luft ab sofort auch für alte Bohr- und Versenkplätze) unwirtschaftlich wird, im Landkreis ROW weiter nach Erdgas zu bohren. Die anstehenden Kosten für eventuelle Sanierungsmaßnahmen an den derzeit untersuchten Bohrschlammgruben, spielen da natürlich auch eine Rolle. Ein wenig giftig dann auch die Reaktionen der EXXON Sprecherin „Tja, wenn sie den Verlust von Arbeitsplätzen in ihrer Region verantworten wollen, können sie ja weiter dafür sorgen, dass wir aufhören in ihrem Landkreis Erdgas zu fördern“. Ich persönlich kann aber nun einmal nicht verantworten, dass diese Erdgas-Förderung offenbar nur wirtschaftlich ist, wenn die Gesundheit von Mensch und Natur in unserer Region nachhaltig geschädigt oder zumindest wissentlich gefährdet wird. Ich kann mir aber vorstellen, dass die Kompetenzen der Mitarbeiter zukünftig auch im Bereich erneuerbare Energiegewinnung gut gebraucht werden können. Facharbeiter müssen im Landkreis ROW sowieso keine Arbeitslosigkeit befürchten.

Nächste Adresse dann das Umweltministerium

Hier ging es in erster Linie ums Wasserrecht. Für uns hier in ROW sind da die wichtigsten Änderungen in der Gesetzgebung, dass wir zukünftig als untere Wasserbehörde sehr viel mehr Einfluss auf die Genehmigungen nehmen könnten. Bisher konnte auf Kreisebene nur ein sehr beschränkter Bereich als Benutzung von Wasser bei der Einvernehmenserteilung herangezogen werden, zukünftig gilt aber auch die Bohrung selber als Teil des Wasserrechtlichen Einvernehmens und damit können fachliche Bedenken jetzt eher zum Ablehnen des Einvernehmens führen, Genehmigungen also nicht mehr so einfach erteilt werden. Noch wichtiger ist aber, dass der Landkreis keine neuen Wasserschutzgebiete ausweisen muss, um Fracking dort dann verbieten zu können. Es genügt zukünftig, den Bereich „Einzugsgebiete für die Trinkwasserversorgung“ entsprechend zu definieren. In unserem Fall heißt das, die Rotenburger Rinne ist als Einzugsgebiet für die Trinkwasserversorgung festzuschreiben und somit Tabuzone sowohl für Fracking-Maßnahmen als auch für jede Form von Lagerstättenwasser-Entsorgung. Dies gilt auch für horizontale Bohrungen. Es dürfen also derartig ausgewiesene Gebiete auch nicht unterbohrt werden, egal in welcher Tiefe. Bernd Kirschbaum vom Umweltbundesamt bestätigte uns, dass dadurch das die Rotenburger Rinne als Einzugsgebiet für die Trinkwasserversorgung ausgewiesen wird, tatsächlich für das gesamte Rotenburger Kreisgebiet im Grunde keinerlei Genehmigungen zu Erdgas/Erdöl Bohrungen oder Lagerstättenwasser Entsorgung mehr möglich sein könnten.

Gespräch mit der Fachebene des Bundeswirtschaftsministeriums

Auf die Frage, wie genau denn zukünftig nach derzeitigem Diskussionsstand beim Bergrecht die Beweislastumkehr gehandhabt würde, gab es dann doch eine sehr ernüchternde Antwort. Denn tatsächlich wird die Beweislastumkehr nur für nachweisliche Bergschäden gelten. Wenn also ein Erdbeben zu Schäden an Gebäuden führt, dann muss erst einmal klar sein, dass dieses Erdbeben durch die Erdgas Industrie verursacht war, damit dann die Geschädigten Entschädigungen einfordern können. Schäden an Gesundheit zum Beispiel durch Giftstoffe und andere Belastungen aus der Erdgas Gewinnung sind da überhaupt nicht berücksichtigt. Da bleibt es also weiterhin so, dass wenn zum Beispiel hohe Quecksilber Belastungen festgestellt werden, wir als Landkreis auf Steuerzahlerkosten beweisen müssen, wer der Verursacher dieser Belastung war. Da aber ab sofort für alle Aktivitäten rund um die Erdgas/Erdöl Gewinnung ein umfassendes Monitoring von Boden, Wasser und Luft verpflichtend vorgeschrieben ist, sollten zukünftig ja Vorkommnisse die zum Beispiel zu Verunreinigungen der Umwelt geführt haben, rechtzeitig erkennbar und damit auch beweiskräftig werden. Allerdings wurde uns von den drei Herren auch sehr deutlich gesagt, dass kein Bundesgesetz ausreichend sein kann, wenn die zuständige Landesbehörde ihren Auftrag nicht korrekt ausführt. Solange sich also das LBEG (Landesbergamt) nur als Genehmigungsbehörde versteht und nicht als Kontroll- bzw. Überwachungsbehörde, kann das neue Bergrecht auch nur auf Genehmigungen Einfluss haben. Ob die Gesetze tatsächlich befolgt werden, muss aber vom LBEG überwacht werden. Da haben wir also hier vor Ort und auf Landesebene noch einiges an Arbeit vor uns, unabhängig davon wie das Gesetz dann am 10.07. im Bundestag entschieden wird.

Mein persönliches Fazit

Die Forderungen die wir in der Arbeitsgruppe Erdgas/Erdöl im Laufe der letzten Jahre auf Kreisebene zusammen getragen haben, sind weitgehend ins Gesetzgebungsverfahren aufgenommen worden. Da für den Landkreis ROW die Bereiche „Fracking in Schiefergestein“ irrelevant sind, haben wir uns damit auch nicht weiter zu befassen. Würde die drei Gesetze nach derzeitigem Verhandlungsstand verabschiedet, könnten unsere Bundestagsabgeordneten bereits zustimmen. LaWa darf dann nicht mehr in die derzeit genutzten Horizonte verpresst werden. Das Gebiet um die Rotenburger Rinne wäre für alle Maßnahmen rund um Erdgas und Erdöl Bohrungen Tabuzone. Die bestehenden Erdgas und LaWa Verpress-Plätze müssen mit umfassenden Monitoring Maßnahmen ausgestattet werden. Probebohrungen zu wissenschaftlichen Zwecken sind im Kreisgebiet sowieso nicht zu erwarten, da hier keinerlei unkonventionelle Fracking-Maßnahmen nötig werden. Es gibt hier keine geologischen Formationen die dafür erforscht werden müssten. Trotzdem bleibt zu wünschen, dass die Forderung der hiesigen SPD MdB eine kommerzielle Nachnutzung von Probebohrungen auszuschließen, in die Gesetzgebung aufgenommen wird. Auch die Forderung den Bestandsschutz von fünf Jahren auf zwei Jahre zu verkürzen, zumindest aber nicht über die fünf Jahre hinaus zu verlängern, muss unbedingt bestehen bleiben. Die Beweislastumkehr scheint mir persönlich noch nicht befriedigend gelöst. Leider fehlten mir aber die nötigen sachlichen Argumente, da konkretere Forderungen zu formulieren. Da auch die mitgereisten BI Vertreter und er Bürgermeister nichts weiter zu diesem Thema beitragen konnten, blieb dieser Punkt ungeklärt. Insgesamt bin ich aber zuversichtlich, dass mit dem neuen Gesetzespaket für unseren Landkreis einige spürbare Verbesserungen eintreten werden. Ob sich finanziell die sinkenden Einnahmen aus Gewerbesteuern und Förderzins mit den derzeit vom Landkreis getragenen Kosten, für Untersuchungen und Kontrollen auf Steuerzahlerkosten  gegenrechnen lassen, kann ich nicht beurteilen. Aber wie oben schon geschrieben, wenn diese Einnahmen nur unter Gefährdung der Gesundheit von Mensch und Natur möglich sind, dann müssen wir darauf verzichten lernen.

 

 

 

Die Fracking Diskussion ein Meer von Nebelkerzen

SO! Genug ist genug… Das gilt nicht nur für das Gesamtthema Fracking, sondern auch für die ganzen Entwürfe in meinem Blog hier. Seit Monaten dümpeln hier angefangene Artikel rund um das Thema Erdgas/Erdöl in meinem Entwurfsordner herum und bremsen mich aus, weil jedes Mal wenn ich einen Blog Artikel zu einem aktuellen Thema schreiben will, erinnern die Entwürfe mich daran, erst einmal das andere fertig zu machen bevor ich mit was Neuem starte. Einige Entwürfe kann ich ja einfach weg schmeißen und gut. Das Folgende veröffentliche ich jetzt einfach. Nennen wir es doch „Angies Unvollendete…“ 😉

Es ist zum verrückt werden. Je mehr ich mich mit dem Thema Erdgas und Fracking befasse, desto größer das Durcheinander an vermeintlichen Fakten. Eine eigene Meinung bilden, scheint mir da fast unmöglich. Je nachdem, wer einem gerade die neuesten Infos gibt, also ob Befürworter oder Gegner der Erdgas Industrie, widerspricht sich alles. Als Kommunikationsberaterin sind Strategien Teil meines Handwerks und das Wissen um die Wirkung von Worten und Begriffen, mein Handwerkszeug. Ich werde jetzt also einfach mal strategisch vorgehen und anhand der Worte und Begrifflichkeiten versuchen für mich und alle Mitlesenden dieses Durcheinander zu entwirren. 

Als Kommunalpolitikerin in einem Landkreis, in dem seit Jahrzehnten nach Erdgas gebohrt wird, muss ich ja auch zu diesen Themen in der Lage sein, gegebenenfalls Entscheidungen zu treffen. Mein persönliches Vorgehen ist normaler Weise, soviel Wissen wie möglich zu sammeln, Fachleute und Experten befragen und mit den von der zu fällenden Entscheidung betroffenen Bürgern zu sprechen. Natürlich fließt auch ein gehöriger Teil „Fraktionsmeinung“ mit hinein. Doch zum Glück gelingt es in den allermeisten Themen, wenn eben sachlich korrekte Argumente diskutiert wurden, aus verschiedenen Meinungen eine Entscheidung zu finden. Gesunder Menschenverstand ist da selbstverständlich ebenfalls im Spiel, auch wenn der bei manchen Politikern nicht immer vermutet wird. Dieses Vorgehen hat sich wirklich gut bewährt, seit ich politisch aktiv bin. Bis jetzt! Denn seit einigen Jahren schon versuche ich Klarheit in das Thema Erdgas-Bohrungen in unserem Landkreis zu bekommen und da scheint mein bisheriges Prinzip Wissen sammeln+Expertisen einholen+Bürger Meinung= sachlich korrekte Entscheidung, nicht zu funktionieren. Nebelkerzen auf allen Seiten behindern da die Sicht ganz gewaltig. Diese Nebelkerzen sind an einzelnen Worten zu erkennen.

Fracking

Schon dieses Wort wird wie eine Waffe benutzt. Es klingt ja auch schon sehr gefährlich, ist als „Kampf-Gegner“ extrem geeignet, weil jeder der nicht direkt im Thema steckt glaubt, dass dieses Fracking mindestens so gefährlich wie Atom Energie ist und deshalb unbedingt verboten werden muss. Mit dem Wort Fracking werden dann die Horrorbilder aus dem US Film Gasland verbunden und schon ist jedem vollkommen klar, dass jeder selbständig denkende Mensch unbedingt und absolut gegen dieses böse „Fracking“ sein muss. Die einfachste Erklärung für Fracking ist „Da wird ein hochgefährlicher Chemie-Cocktail in die Erde gepresst und dann explodiert das Gestein in dem das Gas steckt…“. Logisch, dass damit schnell deutlich scheint, wie gefährlich Fracking ist, denn Chemie-Cocktails können schließlich im Trinkwasser landen und Explosionen unter der Erde lösen Erdbeben aus. Es gründen sich also -gefühlt täglich- neue Bürgerinitiativen, die sich in ihrer Namensgebung darin überbieten, wer denn nun am deutlichsten Fracking ablehnt. No Fr…, kein Fr…, gegen Fr…, Stop Fr…, usw. Auf und in allen möglichen Medien wird die Gefährdung des Trinkwassers durch Fracking betont.

Die Erdgas-Industrie reagiert entsprechend, in dem sie genau aufdröselt, dass doch Fracking gar nicht Trinkwasser gefährdend sein kann. In umfangreichen Foren, Dialog-Veranstaltungen, der Presse, bei You Tube und wo auch immer sich zu diesem Thema geäußert wird, erklärt zum Beispiel die Firma EXXON Mobil scheinbar um Transparenz bemüht, das es in all den Jahrzehnten die bereits in Niedersachsen nach Erdgas gebohrt wird, nie zu Problemen auf Grund von Fracking gekommen ist. Das stimmt! Tatsächlich gab es noch keine Belege dafür, dass der eigentliche Fracking Vorgang bei uns in der Region irgendwelche Gefährdungen unseres Trinkwassers zur Folge hatte. Auch konnte bis heute nicht geklärt werden, ob der Frack selber für die vermehrten Erdbeben in den letzten Jahren verantwortlich sein konnte. Es wurde hier bereits viele hundert Mal gefrackt, in Sandstein, gut 5 Kilometer unter der Erde. Das heißt dann im Amtsdeutsch neuerdings „konventionelles Fracking“ und hat mit dem so sehr gefürchteten „un-konventionellen Fracking“ wie zum Beispiel in Amerika, im Schiefergestein praktiziert, offiziell nichts gemeinsam. Die Industrie ist also fein raus, denn es kann ja nichts gesetzlich verboten werden, dass nachweislich keinen Schaden angerichtet hat.

Keine Schäden? 

Tatsächlich ist durch das eigentliche Fracking kein nachweisbarer Schaden entstanden. ABER!!!

Durch die Begleiterscheinungen der Erdgas Bohrung ist bereits sehr viel Schaden angerichtet worden, Die Stichworte dazu: Lagerstättenwasser, Erdbeben, Abfackeln… ganz nebenbei darf vielleicht auch noch ein Auge auf das Thema Fossile vs. Erneuerbare Energieträger geworfen werden. Doch all dies zu beleuchten und mit meinen eigenen Blickwinkeln zu beschreiben, fällt meinem Zeitmangel zum Opfer. Daher wir eingangs geschrieben, bleibt dieser Artikel vorerst unvollendet… Kommentare sind aber herzlich willkommen, vielleicht vollende diese dann auch diesen Artikel automatisch 😉

 

Erhöhte Krebsrate in ROW Ursache unbekannt

Wie angekündigt, hier also noch eine kurze Meldung zwischendurch. Gestern wurden die Ergebnisse der in der vorherigen Meldung genannten Untersuchung öffentlich bekannt gegeben und diskutiert. Wie zu erwarten war, gab es noch keine weiteren Erkenntnisse aus den erst vergangenen Donnerstag bekannt gewordenen Ergebnissen. 

Was allerdings deutlich wurde, war zum wiederholten Male, dass die Menschen die rund um die Erdgas Bohrplätzen hier in der Region leben, Angst haben. Auch wurde noch einmal deutlich, dass dies nicht nur diffuse Ängste von „Ahnungslosen“ sind, denn auch Ärzte im Publikum wiesen darauf hin, dass die Zusammenhänge zwischen Benzol -einer der Stoffe die nachweislich bei der Erdgas Förderung freigesetzt werden- und Blutkrebs doch bekannt sind. Die kürzlich durch Untersuchungen des NABU nachgewiesenen erhöhten Quecksilber Werte hier in der Region sind ebenfalls bereits nach gesundem Menschenverstand als Risiko für die Gesundheit von Mensch und Natur zu betrachten. Doch noch wird weiterhin die Erdgas Industrie als Verursacher dieser erhöhten Krebsrate nur als eine von vielen verschiedenen Ursachen behandelt. Statt jetzt aber in vernetztem Handeln auf allen Ebenen zusammen für schnelle Aufklärung zu sorgen, wird auf Landkreisebene wieder einmal die „Zuständigkeits-Karte“ gezogen. Als Kreistagsabgeordnete die sich mit diesem Thema ja bereits seit Jahren befasst, macht es mich inzwischen einfach wütend, dass wir schon längst viel weiter sein könnten, ohne dieses Polit- bzw. Partei-Gerangel einzelner CDU Vertreter.

Dies habe ich auch in meinem Facebook Post zum NDR Bericht zum Ausdruck gebracht:

Angie Dorsch - Die Frage nach den Fehlgeburten kam übrigens von..

Die Frage nach den Fehlgeburten kam übrigens von mir…wurde leider nicht direkt beantwortet, da der Landrat es zu eilig hatte -mal wieder- auf seine Nicht Zuständigkeit hinzuweisen. Tatsächlich hatte ich aber ja auch gar nicht ihn gefragt, sondern den Vertreter vom Landesgesundheitsamt. Der ist zuständig und kümmert sich, genau wie alle anderen beteiligten Landesbehörden auf entsprechende Beauftragung durch Ministerin Cornelia Rundt . Auch auf Bundesebene wird sich „gekümmert“. So zum Beispiel heute bei einem Gespräch mit dem Staatssekretär aus dem Umweltministerium Florian Pronold, der dafür extra nach Rotenburg kommt. Auch Minister Olaf Lies und seine Staatssekretärin Daniela Behrens (zuständig unter anderem für die Bergbaubehörde LBEG die über Genehmigungen rund um die Erdgasförderung hier entscheidet) stehen im engen Kontakt zu den hiesigen Bürgerinitiativen und Kreistags-Abgeordneten. Ich finde es beschämend, dass einige CDU Vertreter nicht aus ihrem Partei Korsett kommen und der Sache dienen, nur weil aktuell ausschließlich SPD Minister und Abgeordnete „dieses heiße Eisen“ anpacken. Die Partei des Landrats und besonders seine eigene Ehefrau -die eine der Vorgängerinnen im Amt der Gesundheitsministerin des Landes Niedersachsen war- hat unter ihrer Zuständigkeit nicht nur nix getan, sondern sogar jede Forderung nach Moratorium und Monitoring rund um das Thema Erdgas und Fracking abgelehnt bzw. sich enthalten als es darauf ankam.

Risiko Erdgas-Bohrungen und Lagerstättenwasser

Ob Fracking gefährlich ist und krank macht, darüber streiten die Gelehrten und diejenigen die sich dafür halten. Doch das es auf jeden Fall krank macht in der Umgebung von Erdgas Bohrplätzen und den Verpressstellen für Lagerstättenwasser zu leben scheint die jetzt veröffentlichte Untersuchung des Krebsregisters zu bestätigen. Noch will auf offizieller Landkreis Seite allerdings kein Zuständiger diesen Zusammenhang herstellen.

Die Meldungen zum Thema „Fracking“ und Erdgas Produktion im Landkreis ROW überschlagen sich in letzter Zeit so schnell, dass ich mit dem Bloggen zum Thema einfach nicht hinterher komme. Während ich also in meinem Entwurf-Ordner einen ausführlichen Blog Artikel liegen habe, an dem ich bereits seit Monaten! arbeite, kommen ständig neue Meldungen zu Tage, die verarbeitet werden wollen. Deshalb habe ich mich jetzt dazu entschlossen, diese Meldungen zwischendurch hier zu kurz posten. Schon damit ich selber den Überblick behalte 😉

Die erhöhte Krebsrate im direkten Umfeld zu den Bohrplätzen z. B. ist auf jeden Fall eine schnelle Meldung wert. Der Landkreis erklärt die Untersuchungsergebnisse hier Auch eine der Bürgerinitiativen auf deren Betreiben hin diese Untersuchung überhaupt eingeleitet wurde, hat sich geäußert: Pressemeldung des GENUK e.V.

Das auch die Firma ExxonMobile jetzt eigene Untersuchungen zum Thema einleiten will, war zu erwarten. Ich bin gespannt, welch „erstaunliche“ Entdeckungen dieses Mal dabei heraus kommen. Beim letzten Mal, als EMP auf „ungewöhnliche Vorkommnisse“ an den Bohrplätzen mit eigenen Untersuchungen reagiert hat, kam da irgendwas mit „Blauen Erlenblatt Käfern“ heraus.

Fackel

Wissen ist und bleibt Macht

Die bittere Erkenntnis, dass all die großen Transparenz Beschwörungen nichts nutzen, solange die wirklich relevanten Informationen -versteckt hinter viel BlaBla- eben doch nur denen weiter gegeben werden, die den eigenen Machtstatus festigen können…

Je länger ich in der Politik aktiv bin, desto mehr erfahre ich, wie machtvoll Wissen ist. Informationen sind das wertvollste aller Zahlungsmittel, wenn es darum geht, den politischen Status zu festigen bzw. auszubauen. Dabei ist es ziemlich egal, auf welcher Seite man steht, wessen Lobby der jeweilige Politiker vertritt. Ja, Lobbyisten sind schließlich nicht nur Vertreter von großen Konzernen oder bösen Mächten. Jede Interessenvertretung mit Einfluss auf die Politik betreibt schließlich Lobbyarbeit. Doch wie gut diese Interessenvertreter ihre Arbeit machen können, hängt oft davon ab, wie sie Informationen bekommen und damit umgehen.

Von wegen … nichts wissen macht auch nix

Aktuell ist es wieder einmal extrem, denn hier vor Ort stehen Landrats- und Bürgermeisterwahlen an und da scheinen die Amtierenden noch intensiver mit Informationen Wahlkampf zu machen als sonst. Da nützt es uns auch nichts, dass wir sowohl im Kreistag als auch im Gemeinderat die Jahrzehnte lange absolute Mehrheit der CDU mit der Kommunalwahl 2011 verändern konnten und als Mehrheitsgruppen in den beiden Gremien entscheiden können. Wie überall, wo eine Partei über sehr viele Jahre die sichere Mehrheit hat -da muss ich zugeben, dass es wohl auch in den SPD Hochburgen nicht sehr viel anders sein wird- hat sich über die Jahrzehnte ein sehr dickes Geflecht gebildet, das aufzulösen sicherlich noch einige Zeit dauern wird. Ob wir hier vor Ort diese Zeit bekommen werden, wirklich etwas zu verändern? Vielleicht wissen wir es am 25.05.2014 wenn am Abend die Wahlergebnisse vorliegen. Denn tatsächlich hängt sehr viel davon ab, wer im Kreishaus und den Rathäusern an der Verwaltungsspitze sitzt. Aktuell sind es hier in Scheeßel und auch im Landkreis Rotenburg Wümme #ROW eben tiefschwarze CDU Politiker, die mit allem was sie tun auch deutlich unterstreichen, das sie es mit der politischen Neutralität die in ihrem Amt vorgeschrieben ist, nicht so genau nehmen. So stoßen wir als ehrenamtliche Abgeordnete immer wieder auf Situationen, in denen wir statt zu handeln und wichtige Entscheidungen zu treffen, viel Zeit mit der Jagt nach den dafür nötigen Informationen verbringen müssen. Zeit die von den Amtierenden dafür genutzt wird, in der lokalen Presse vermeintliche „Fakten“ zu präsentieren, die so von den Ratsleuten oder Kreistags-Abgeordneten gar nicht entschieden wurden bzw. werden konnten, da sie ihnen noch gar nicht bekannt waren.

Kollateralschäden billigend in Kauf genommen

Was das zum Teil für gefährliche Folgen haben kann, scheint zumindest hier vor Ort, nicht unbedingt zu interessieren. Das ist mir besonders in den letzten Tagen aufgefallen, denn ein Thema ist  in unserem Landkreis aktuell hoch brisant und in diesem Thema wird durch den Landrat bzw. die von ihm geführte Verwaltung sehr kritische Situationen riskiert, nur damit sich der Wahlkämpfende vermeintlich einen Vorsprung sichern kann. Dass allerdings eine echte Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Natur besteht, scheint nicht wirklich zu interessieren. Im Vordergrund steht offenbar, dass immer wieder darauf hingewiesen wird, dass andere Parteien, als die des Landrates (CDU) für die Entscheidungen verantwortlich sind. Es geht darum, dass doch die zuständige Landesbehörde sich kümmern muss und auch die Informationspolitik ja ausschließlich von dieser Behörde (LBEG) gesteuert wird. Doch tatsächlich wäre es überhaupt kein Problem, für unsere Landkreis-Verwaltung, Informationen zu bekommen und weiter zu geben, wenn sie es denn überhaupt wollte. Der eigentliche Hemmschuh ist… jawohl, es ist die falsche Partei, die aktuell im Land regiert. Es ist ja für einen wahlkämpfenden CDU Landrat viel bequemer, zu behaupten die Behörde eines SPD Ministers würde unkorrekt handeln oder Informationen nicht ausreichend weitergeben, als zuzugeben, dass man selber deutlich besser informieren und handeln müsste.

Worum geht es hier überhaupt?

Die Firma ExxonMobil ist ja in unserem Landkreis seit Jahrzehnten auf der Jagt nach Erdgas. Weil es dreißig Jahre lang, keinen Widerspruch aus der Bevölkerung gegeben hat, glaubte sich die Kreisverwaltung immer auf der sicheren Seite, bei diesem Thema „die Füße still zu halten“. Denn für die kommunalen Kassen sind diese Erdgas Bohrungen eine wichtige Einnahmequelle. Auch im Lande Niedersachsen gab es bis vor wenigen Jahren keinen erkennbaren Grund, auf diese gute Geldquelle zu verzichten. Um wie viel Geld es sich dabei genau handelt, ist ebenso wenig in Erfahrung zu bringen, wie die allermeisten anderen Informationen rund um das Thema Erdgas Bohrungen. Vor einigen Jahren dann, wurden Bürger darauf aufmerksam, dass mit diesen Erdgas-Bohrfeldern hier, potenzielle Gefahrenquellen für Mensch und Umwelt bestehen. Das folgende Video erklärt das ganze Thema „Fracking“ aus Sicht der Firma ExxonMobil:

Quelle des Clips: https://www.youtube.com/user/ExxonMobil

Was aber tatsächlich hier abläuft und welche Folgen das hat, dazu schreibe ich in den nächsten Tagen weiter. Denn eines ist sicher… es bleibt spannend.

Fortsetzung folgt…

#Scheeßel Wenn Sachlichkeit im Wahlkampf ertrinkt

Der Gemeindehaushalt steht an und das ist üblicher Weise die Zeit, in der sich die Kommunalpolitiker besonders intensiv mit ihrer eigenen Politik auseinander setzen. War diese oder jene Entscheidung wirklich richtig? Ist für die Zukunftspläne die wir letztes Jahr geschmiedet haben dieses Jahr überhaupt genug Geld da? Auch die Presse-Präsenz ist deutlich höher, weil ja jeder sich mit seiner Politik hervortun möchte.  Dieses Jahr kommt dazu, dass Bürgermeisterwahlen anstehen und wie da dann über Haushaltsentscheidungen diskutiert wird, besonders in der Presse…

da geht dann manches am Sachlichkeit verloren. Umso angenehmer fand ich es daher, als ich beim Besuch der Webseite meines fraktionslosen Ratskollegen, eine rein sachliche Argumentation incl. nachvollziehbarer Erläuterungen zu den verschiedenen Diskussionspunkten lesen durfte. Mit seinem Einverständnis habe ich diesen Artikel hierher kopiert, dass Original findet ihr hier Danke an Ernst Friesecke

Vorschau auf den Haushalt 2014

 Die Haushaltsplanung wird in diesem Jahr im Januar in den Fachausschüssen diskutiert und soll am 27.2.2014 im Rat beschlossen werden.

Die Bürgermeisterin hat den Haushaltsentwurf schon im Dezember 2013 in der Presse vorgestellt und kommentiert. Wie nicht anders zu erwarten, lobt sie den Haushaltsplan sehr. Ihren Beitrag finden Sie in der Rundschau v. 25.12.2013 . 

SPD, Grüne und Gruppe 57 sehen das allerdings ganz anders .

Zunächst bleibt festzustellen, dass die Eröffnungsbilanz 2010 inzwischen fertig ist. Sie wurde am 28.11.2013 in einer Ratssitzung vorgestellt. Die Erarbeitung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2013 wird laut Bürgermeisterin Dittmer-Scheele ein weiteres Jahr in Anspruch nehmen.

Die Gemeinde Scheessel ist praktisch schuldenfrei. Im Haushaltsplan 2014 ist ein Kreditbedarf von 0,6 Mio. EUR vorgesehen. Bei geplanten Investitionen von 3,7 Mio. EUR ist dies nicht verwunderlich. Am Jahresende wird der Kreditbedarf bei dieser Planung dennoch nicht erforderlich sein, denn zum einen ist in den Planungsansätzen der Verwaltung erfahrungsgem. eine Menge Luft. Zum anderen wird die Verwaltung nicht in der Lage sein, die geplanten Investitionen in diesem Umfang auch durchzuführen. In den vergangenen Jahren blieben die Investitionen auch dann bei 2 Mio. EUR, wenn deutlich mehr geplant war.

Die Planung der Verwaltung beruht einzig auf Finanzdaten. Zu erwartende Einnahmen werden zu wünschenswerten Ausgaben gemacht. Dabei ist die Realisierbarkeit in Verbindung mit verfügbarer Personalkapazität nicht geprüft. Denn jede Investition erfordert eine Vorbereitung und Begleitung durch die Verwaltung. Dazu kommen bei größeren Bauvorhaben in aller Regel Verzögerungen durch unvorhergesehene Schwierigkeiten. So ist beispielsweise heute schon bekannt, dass sich die Sanierung des Vahlder Wegs um mehrere Monate verzögern wird. Das Ergebnis wird nach dieser Planung auch deswegen wieder positiv sein, weil eine ganze Reihe von Maßnahmen im Haushaltsplan nicht enthalten ist. So haben wir ein Untersuchungsergebnis des Bauhofs vorliegen, demzufolge hier investiert werden muss. Außerdem liegt uns seit über einem Jahr ein Untersuchungsbericht der Feuerunfallkasse vor, der Investitionen von mehr als 3 Mio. EUR in den nächsten Jahren erfordert. In der Planung ist beides nicht enthalten.

Zusätzlich einzuplanen sind Mehrkosten, die bei den meisten Vorhaben entstehen. In wenigen Fällen war dies in der Vergangenheit auf unvorhergesehene Schwierigkeiten zurückzuführen. Meist lag eine mangelhafte Planung der Gemeinde vor.

Wer nun meint, dass dann das Ergebnis entsprechend negativer und der Kreditbedarf größer wird, der irrt. Wie oben schon ausgeführt, ist die Gemeinde gar nicht in der Lage, wesentlich mehr als 2 Mio. EUR an Investitionen zu realisieren. Zwar hat sich die Situation marginal entspannt, da ein weiterer Tiefbau-Ingenieur eingestellt wurde, aber ausreichend ist dies keinesfalls. 

Wesentlicher Grund ist meines Erachtens dafür, dass sich die Gemeinde weder um den Erhalt der Substanz noch um die Aufgaben der Zukunft ernsthaft und qualifiziert Gedanken macht und grundsätzlich ohne jedes Konzept arbeitet. Denn weder die Mängel im Bauhof (keine ausreichenden Sanitäranlagen, keinerlei DV-Ausstattung) noch die Mängel bei den Feuerwehrhäusern wären vorhanden, hätte sich die Verwaltung um einen kontinuierlichen Erhalt sowie die Zukunftssicherheit die erforderlichen Gedanken gemacht.

Da sich am tatsächlichen Investitionsvolumen von rund 2 Mio. EUR (maximal 3 Mio. EUR) nichts ändern wird, werden andere, in der Planung enthaltene Projekte gestreckt oder einfach nicht realisiert. Dies zeigt die Vergangenheit überdeutlich.

Bei der jetzigen Planung liegt es dann im Ermessen der Bürgermeisterin, welche Vorhaben sie ausführt und welche nicht. Zwar gibt es bei begonnenen Vorhaben Sachzwänge, bei nicht angefangenen aber selten.

Und so kommt es, dass wir in Scheessel im Wesentlichen die Zielsetzungen der Bürgermeisterin, keineswegs aber die sachlichen Erfordernisse realisieren. Bis dann ein Untersuchungsbericht uns die Mängel schmerzhaft unter die Nase reibt: Ihr habt den Bauhof  vernachlässigt, ihr habt die Feuerwehrhäuser aus den Augen verloren, und mit einer Verwaltungssteuerung, wie sie per Gesetz seit 2010 gefordert wird, habt ihr noch gar nicht angefangen (s. Bericht des Landesrechnungshofes).

Fazit: der Haushaltsplan kann getrost als Märchenbuch bezeichnet werden.

Wie kann es nun sein, dass der Haushalt von Bürgermeisterin und CDU ganz anders bewertet wird als von SPD, Grüne und Gruppe57?

Die Meinung unserer Bürgermeisterin ist nicht objektiv. Sie betrachtet den Haushalt als „ihr Werk“.

Die CDU weist darauf hin, dass Scheessel praktisch schuldenfrei sei und schlussfolgert, dass die Verwaltung daher gut wirtschafte. 

SPD, Grüne und Gruppe57 widersprechen und weisen auf einen Investitionsstau hin. Die Gemeinde habe Schulden bei ihren Bürgern. 

Die Schlussfolgerung der CDU ist durchaus nachvollziehbar. Betrachtet man ein kleines Unternehmen, so gilt dieser Zusammenhang schon. Eine Firma, die ihre Produkte oder Dienstleistungen verkauft, ihre Mitarbeiter anständig bezahlt, Steuern zahlt und schuldenfrei ist, kann sich mit Fug und Recht erfolgreich nennen.

Warum sollte es bei einer Gemeinde anders sein?

Anders als ein Unternehmen muss eine Gemeinde ihre Einnahmen nicht selbst erarbeiten. Die Einnahmen aus Steuern sowie die Zuweisungen von übergeordneten Stellen kommen automatisch. Auf die Höhe hat die Gemeinde nur wenig Einfluss.

Im Gegenzuge muss die Gemeinde Leistungen erbringen. Hier unterscheidet man zwei Bereiche:

Zum einen muss sie Aufgaben des Bundes, der Länder und des Kreises erfüllen, quasi in Amtshilfe.

So ist das Ausstellen eines Personalausweises eine Sache des Bundes. Die Arbeit muss aber vor Ort erledigt werden. Also bekommt der Bürger bei seiner Gemeinde gegen eine Gebühr seinen Personalausweis. Andere Aufgaben der Gemeinde können nicht durch Gebühren finanziert werden. Daher erhält die Gemeinde Zuweisungen. Man sagt, dies seien Aufgaben im „übertragenen Wirkungskreis“, also von anderen übertragene Aufgaben.

Daneben hat die Gemeinde Aufgaben im eigenen Wirkungskreis.

Es steht der Gemeinde frei, ob sie ein Schwimmbad unterhält und wie sie das finanziert. Die Gemeinde kann frei entscheiden, ob sie einen Platz pflastert und reinigt oder dort Rasen ansät und den mäht. Die Gemeinde entscheidet frei, in welchem Umfang sie Sport und Kultur oder soziale Projekte fördert. Sie entscheidet auch frei, wie sie ihre Gebäude in Stand hält, ob sie das Rathaus jedes Jahr oder alle zehn Jahre neu streicht.

So ganz frei ist die Gemeinde allerdings nicht. Es gibt Rahmenbedingungen. Beispielsweise muss eine Gemeinde auf ihren Straßen eine Verkehrssicherheit gewährleisten. So ist vorgeschrieben, wie viele Krippenplätze von einer Gemeinde bereit gestellt werden müssen.

Zusammenfassend lässt sich jedoch sagen, dass eine Gemeinde im eigenen Wirkungskreis einen erheblichen Spielraum hat.

Die Einnahmen kommen automatisch, die Ausgaben hängen mit der Durchführung der Aufgaben zusammen. Jede Aufgabenerfüllung kostet in irgend einer Weise Geld. Wenn eine Kommune also keine Schulden hat, kann es dafür zwei Gründe geben:

Entweder die Gemeinde erfüllt ihre Aufgaben und arbeitet dabei effizient

oder

eine Gemeinde vernachlässigt ihre Aufgaben, was Kosten spart.

Die CDU behauptet ersteres, die anderen Parteien meinen letzteres.

Und wer hat Recht?

Die CDU hat für ihre Aussage keine Belege erbracht. Aus meiner Sicht gibt es die auch nicht.

Die anderen Parteien weisen auf einen Investitionsstau hin und führen als Beispiele Straßen, Feuerwehrhäuser, Bauhof und mehr an.

Was bedeuten diese Hinweise?

Viele Straßen weisen Mängel auf. Für die Beseitigung hat der Bauhof der Gemeinde eine Prioritätenliste, die die Reihenfolge der Bearbeitung bestimmt.

Die Verwaltung war trotz wiederholter Nachfrage nicht in der Lage, mitzuteilen, welche der geplanten Maßnahmen denn auch erledigt wurden.

Die Feuerwehrunfallkasse hat bei einer Besichtigung so erhebliche Mängel festgestellt, dass gleich zwei Feuerwehrhäuser neu gebaut werden müssen.

Dies ist schon ein eindeutiger Beleg dafür, dass in den vergangenen Jahren hier unzulässig gespart wurde.

Der Landesrechnungshof hatte 2011 festgestellt, dass die Effizienz des Bauhofes außerordentlich schlecht ist. Eine anschließende Untersuchung einer Unternehmensberatung forderte erhebliche Mängel zu Tage. So waren sanitäre Anlagen unzureichend, so hat der Bauhof keinerlei DV-Ausstattung. Auch dies ist ein klarer Beweis, dass in den vergangenen Jahren unzumutbar gespart wurde.

Die Vorwürfe der Mehrheitsfraktionen sind also nicht von der Hand zu weisen.

Insgesamt lässt sich aber sagen, dass eine Gemeinde eine bestimmte Summe Geld zur Verfügung hat und dieses möglichst gut anlegen sollte.

 

Eine Gemeinde hat grundsätzlich folgende Möglichkeiten, ihre Aufgaben zu erledigen: 

a)    Alle Anforderungen erfüllen und — soweit erforderlich — Schulden machen.

b)    „Keine Schulden machen“ als Zielsetzung ausgeben und nicht mehr machen, als man bezahlen kann.

c)     Gut wirtschaften, effizient arbeiten, möglichst viel realisieren und möglichst wenig Schulden machen.

Bis 1999 hat die Gemeinde nach Prinzip a) gearbeitet. Dann wurden die Gemeindewerke verkauft. Damit war Scheessel schuldenfrei, aber auch ärmer. 

Seit 2000 ist die jetzige Bürgermeisterin, Frau Dittmer-Scheele, für die Gemeinde verantwortlich tätig. Sie führt die Verwaltung nach Prinzip b), das sie inzwischen geradezu ausgefeilt hat. So gibt es Projekte, an denen sie persönlich stark interessiert ist. Bei denen spielt Geld keine Rolle (z.B. Krippen in der BeekeSchule, Umgestaltung Kernort). Dafür werden immer mehr erforderliche Maßnahmen nicht oder stark verzögert ausgeführt. Selbst gesetzliche Auflagen werden von ihr missachtet.

Auch bei der Bundesregierung wuchs allmählich die Erkenntnis, dass die Kommunen zu einer Arbeitsweise gem. Prinzip c) nicht fähig sind. Projekte des Staates waren immer deutlich teurer als vergleichbare Projekte in der freien Wirtschaft. Und so verpflichtete man die Kommunen schon 2005 per Gesetz, auf eine betriebswirtschaftliche Buchhaltung umzustellen und eine Kosten- und Leistungsrechnung incl. Controlling einzuführen. Die Umstellung auf Doppik musste spätestens am 1.1.2012 erfolgen. Kosten- und Leistungsrechnung sowie Controlling sind anschließend aufzubauen.

Die Gemeinde Scheessel hat formal am 1.1.2010 auf Doppik umgestellt, beginnt aber erst in 2014 damit real zu arbeiten. Die Ausgangsvoraussetzung, die Eröffnungsbilanz, wurde erst im November 2013 fertig.

Schon im Jahre 2011 hat der Landesrechnungshof Scheessel gerügt, dass eine Verwaltungssteuerung der vorgeschriebenen Art noch gar nicht begonnen wurde. Frau Dittmer-Scheele sagte die Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung für Ende 2012 zu. Ende 2013 ist damit nicht angefangen worden. Es gibt keinerlei Vorstellungen, wie dies erfolgen soll. Eine Verwaltung, die keinerlei Vorstellungen von Steuerungsmethoden hat und sich auch weigert, solche anzuwenden, lebt in den Tag hinein. Eine effiziente und damit wirtschaftliche Steuerung ist so gar nicht möglich.

Dieser Artikel macht, wie ich meine sehr deutlich, wo in unserer Gemeinde der Wurm steckt und warum ausgerechnet im Bürgermeister-Wahljahr jeder Hinweis auf Versäumnisse in der Verwaltungsleitung zu unsachlichen Presse-Scharmützeln ausartet. Mit diesen Hintergrundinformationen ausgestattet, liest sich sicherlich auch für die Bürger um deren Geld es hier schließlich geht, einiges anders 😉

Quelle: Harald Wanetschka  / pixelio.de

Flexibler Umgang mit der Wahrheit

Am Sonntag hatte mich ja unsere Bürgermeisterin als „Pinocchio“ bezeichnet, weil ich geschrieben hatte, dass doch auch nach dem neuen Richtlinien Entwurf, kein Rotenburger Verein in Scheeßel Fördermittel beantragen könne.

BMnenntmich_Lügnerin

Heute kam ich nun auch endlich einmal dazu, ihrem Tipp zu folgen und mir den Entwurf im Internet anzuschauen. Nach ziemlich langer Suche dann das:

Förderrichtlinien - Google Chrome_2013-09-25_14-06-33

Auch wurde heute wieder über die lokale Presse durch Frau D-S erklärt sie hätte den Schreibfehler in ihrer Entwurfsvorlage im Internet lange bevor sie den Hinweis auf den Fehler durch meinen Ratskollegen bekommen hatte korrigiert. Auch hat sie widersprochen, dass uns erst im Ausschuss ihr geänderter Entwurf als Tischvorlage zur Verfügung stand und hat darauf verwiesen, dass doch im Internet die neue geänderte Variante bereits länger zur Verfügung gestanden hätte…

Möge sich jeder sein eigenes Bild davon machen, wer sich hier mit der Wahrheit wohl eher schwer tut

Mein persönlicher Eindruck ist, dass ich hier als kritische Ratsfrau der SPD Fraktion mundtot gemacht werden soll, denn tatsächlich müsste ich bald mein Ratsmandat niederlegen, wegen solcher Unterstellungen und Verleumdungen, um Schaden von meiner Familie und meinem Geschäft abzuwenden. Wer traut sich denn da noch, Kritik oder eine andere Meinung zu äußern, wenn so etwas droht?

Bildquelle Artikelbild: Harald Wanetschka  / pixelio.de 

Update 23.09.2013

Zum Artikel vom Riechen und Schmecken 
Am gestrigen Wahlsonntag wurde ich von der Bürgermeisterin wieder öffentlich der Lüge bezichtigt.
BMnenntmich_Lügnerin
Zum Glück habe ich keinen Grund mich zu verteidigen, da ich nichts Unwahres geschrieben oder behauptet habe. Wehren muss ich mich aber trotzdem gegen diese Art wie hier mit ehrenamtlichen Kommunalpolitikern umgegangen wird. Ein Hauptamtlicher Bürgermeister verdient seinen Lebensunterhalt im Rathaus, wir Ehrenamlichen haben außerhalb der politischen Arbeit noch Berufe in denen wir unsere Brötchen verdienen. Als selbständige Beraterin ist es daher für mich existenzgefährdend wenn meine Reputation derart angegriffen wird. Das scheint unserer Bürgermeisterin allerdings vollkommen gleichgültig. Wie weit sind wir gekommen, wenn ehrenamtlich engagierte Politiker sich so etwas gefallen lassen müssen, nur weil sie nicht der gleichen Meinung sind wie eine Hauptamtliche CDU Politikerin? Ist das noch Demokratie?