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Deutschland wir haben ein Problem

Ja, da nutze ich sogar in der Überschrift schon dieses böse, verpönte und besonders für professionelle, positiv-formulierende, lösungsorientierte Kommunikatoren so absolutes No Go Wort „Problem“. Doch spätestens seit „Nach-Silvester-in-Köln“ finde ich das niedliche, Ärmel hoch krempeln und ^Wir schaffen das^ jubelnde „Herausforderung“ einfach total unangemessen.

Klar hat jeder irgendwie irgendeine Meinung, zu dem was da in der Silvesternacht allem Anschein nach eskaliert ist. Doch damit etwas eskalieren kann, muss es doch schon vorher immer wieder mal, vielleicht unterschwellig, leise und unbemerkt passiert sein. Logisch kommen jetzt die „hab ich es doch gleich gesagt, aber mich nennt ihr Besorgter Bürger oder Nazi“ ebenso in die Mitte „gehetzt“, wie die „och nu lass doch mal die Flüchtlinge aus dem Spiel, die tun sowas doch nicht, die wollen doch nur Schutz“ Heuler. Um politische Korrektheit bemühte Rechtsstaat-Verteidiger speicheln in die selben Mikrofone, wie die „scheiß auf Demokratie“ Schreihälse. Alles brüllt irgendwie durcheinander und der um Objektivität bemühte Normalo hängt dazwischen und sucht nach seiner Alufolie um daraus einen Hut zu bauen.

Wir schaffen das?!? Wer ist WIR und was schaffen überhaupt?

Ok, die „Herausforderung“ die eine sogenannte Flüchtlingskrise halt so mit sich bringt, scheint nun wirklich nicht gar so dramatisch, dass das nicht zu wuppen wäre. Im Gegenteil, mit klaren Regeln, ausreichend Wohnraum, vor allem mit genügend Verwaltungsleuten in den jeweiligen Behörden, sollte es doch für einen reichen Staat wie Deutschland eher nicht so schwierig sein, die Leute die aus den aktuellen Krisengebieten – bei denen wir als Nation ja nun nicht ganz und gar unbeteiligt daran sind, dass dort Krisen herrschen – zu uns fliehen aufzunehmen. Warum also dann dieses dramatisch daher kommende „Kriesen“ Geheule. Nun bin ich ja bekanntlich eher keine große Merkel-Versteherin, aber da hat die Frau doch Recht. 1-2 Millionen Menschen auf der Flucht, Schutz und Asyl bieten, das ist zu schaffen. Also finde ich, wenn ich im Rahmen meiner Möglichkeiten denke und bereit bin meinen Anteil an dem zu Schaffenden beizusteuern, sollte das zu schaffen sein. Wo liegt denn dann das Problem? Beim „WIR“ vielleicht, denn schließlich denken nicht alle wie ich und nicht alle haben den gleichen Rahmen an Möglichkeiten wie ich. Im Gegenteil, viele wollen ja nun auch gar nicht, dass WIR irgendwas schaffen, das zur Folge hat wieder mehr Fremde an unserem wohl gedeckten Esstisch sitzen zu haben. Sind wir nun eine Nation von Egoisten die nichts von ihrem Wohlstand abgeben wollen? Oder doch, wie ja wir selber von unseren Landleuten immer mal behaupten, alles Hitler-Ideologie verseuchte Fremdenhasser? Achtung! Da raschelt die Alufolie dann wirklich immer lauter ins Geschehen…

Ein Problem hat viele Väter und Mütter

Denke ich um einige Jahrzehnte zurück, erinnere ich mich an sehr unschöne Situationen, die ich selber erleben musste. Als Teenager zum Beispiel wurde ich von einer Gruppe Türken (oder waren es Kurden, ich kann die bis heute ja nicht auf den ersten Blick unterscheiden, aber beide fühlen sich zutiefst beleidigt, wenn sie verwechselt werden) verprügelt. Oder einige Jahre später, als ich nachts auf dem Heimweg von der Arbeit in einer Pizzeria die von einem Iraner und einem Iraker geführt wurde (bemerkenswert, weil zu der Zeit Iran und Irak im Krieg lagen und aus beiden Ländern Flüchtlinge in unser Land kamen), von irgendwelchen arabisch stämmigen alten Männern angemacht und als Schlampe beschimpft wurde. Nein, angezeigt habe ich nie jemanden, warum auch, die Polizei hätte doch eh nie etwas machen können. Ich habe noch viele Situationen erlebt, die meine tiefe Ablehnung gegen Männer aus dem arabischen Raum immer öfter bestätigt haben. Trotzdem, es gab auch gegenteilige Erfahrungen und mit den Jahren haben die mein Bild vom „Ausländer“ immer besser werden lassen. Daran hat sich auch nach den Silvester Geschehnissen nichts geändert. Doch was mir mit jedem Bericht dieser Tage immer klarer scheint, es wird nicht gelingen irgendwas zu schaffen, denn was ich als Rahmen meiner Möglichkeiten bezeichne reicht nun einmal nicht. Es genügt auch nicht, an der Flüchtlingsthematik herum zu schrauben. Es wird überhaupt nichts bringen, politisch korrekt formulieren zu wollen oder jeden der das nicht tut als Rechts-außen abzustempeln… Wenn wir uns alle nur feste genug die Hände vor die Augen halten, verschwindet das Problem eben nicht. Es ist schließlich nicht ein bestimmtes Ding, konkret benannt und damit lösbar. Es sind ganz viele verschiedene „Herausforderungen“ die es überhaupt als Teile des Problems zu lösen gilt. Gebaut haben wir alle gemeinsam daran, dass das so viele hässliche Puzzleteilchen  gibt, die uns gerade um die Ohren fliegen.

Schärfere Gesetzte ohne Gesetzeshüter? Was für ein Quatsch!

Nach vielen Monaten „politisch korrekter“ Streiterei der jeweiligen politischen Garde, jetzt also ganz schnell, ganz viele total wichtige Verschärfungen von Gesetzen? Es soll die ganze Härte und sofortige Abschiebung und … was weiß ich noch an „der neuen Situation angepassten“ Regelungen geben. Doch tatsächlich klingen für mich diese ganzen neuen Entscheidungen sehr nach den Forderungen, die bis Silvester noch lediglich als „Rechts-populistisches Gedankengut“ verpönt waren. Noch weniger erschließt sich mir der Zusammenhang zu „Silvester am Kölner Bahnhof“. Ok, inzwischen scheint sich immer mehr zu bestätigen, dass es tatsächlich junge Männer aus arabisch sprechenden Ländern waren. Was sich allerdings auch langsam immer mehr ans Tageslicht arbeitet, da gibt es seit Jahren in Köln und anderswo einen Haufen Ärger, mit vorwiegend aus Morocco stammenden jungen Männern. Viele sind irgendwie auch gar nicht alle mit der „Flüchtlingswelle“ der Kanzlerinnen-Einladung ins Land geschwappt, sondern schon Monate vorher hier negativ aufgefallen. Frustrierte Polizei Beamte stellen fest „Es bringt ja nichts, nehmen wir vorne einen fest, marschiert hinten lachend sein Kumpel ungestraft aus dem Gerichtsgebäude…“. Also doch die Lösung „Schärfere Gesetze“? Wer soll aber dann darauf achten, dass diese „schärferen Gesetze“ auch befolgt werden? Die Hüter unseres Rechtsstaates sollte ja die Polizei sein, blöd wenn dann aber genau diese Gesetzeshüter immer weniger Ressourcen haben personell und materiell, aber immer mehr Aufgaben und Verantwortung. Gleiches übrigens bei der Bundeswehr, die längst keine Bundes-Wehr mehr ist, sondern in allen möglichen Kriegs- und Krisengebieten unterwegs ist. Dabei aber „verschlankt“ und den Spar-Zwängen dienend auf Minimum reformiert wurde. Also an allen Fronten ob innere oder äußere Sicherheit, diejenigen die dafür sorgen sollen (und ja wenn sie könnten wie sie wollten auch gerne wollen), wurden unter verschiedenen CDU geführten Regierungs-Konstellationen immer mehr in die Handlungsunfähigkeit gespart. Ganz nebenbei frage ich mich auch, was ständig neue Entscheidungen im Bundesparlament bringen sollen, wenn manch eben erst beschlossenes noch nicht einmal lange genug entschieden war, um es umzusetzen. Kaum hört der interessierte „Livestream-Debatten-Verfolger“ auf Phönix was beschlossen wurde, schon ist vor den Tagesschau Kameras ein (meist Bundes-Innen-) Minister dabei, neue Regelungen zum selben Thema zu fordern oder sogar zu erklären. Oder es haben sich endlich alle drei Regierungsparteien auf ein Vorgehen geeinigt, schon findet sich (meist in Bayern) ein Kommentator dieser drei Parteien, der etwas ganz anderes jetzt und sofort fordert.

Thema verfehlt SETZEN 6!

„Bloß keinen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise herstellen…“ schallt es seit Neujahr überall in allen möglichen Klangfarben, außer natürlich in der als „Braun“ klassifizierten. Doch schon dieser Ausruf brüllt einem doch genau diesen Zusammenhang direkt in den Kopf. Auch die „schärferen Gesetze“ sind alle darauf ausgelegt, um Asyl „bittende“ im Zuge des Flüchtlingsstromes nach Deutschland eingewanderte Straftäter härter bestrafen zu können. Tatsächlich könnten die bestehenden Gesetze doch absolut ausreichen, die bisher bekannt gewordenen Straftaten massiv und nachhaltig zu ahnden. Auch glaube ich kaum, dass deutsche Gerichte die geltenden Gesetze bei „nicht-deutschstämmigen“ Angeklagten anders anwenden, als auf deutsche Straftäter. Warum müssen jetzt also die Gesetze verschärft werden, die allesamt nicht im Ansatz mit den begangenen Straftaten, sondern ausschließlich mit der Herkunft und dem Aufenthaltsstatus der vermutlichen Täter zu tun haben? Hübsch vorne hui (bloß nicht ins PEGIDA DEUTSCH geraten) und hinten pfui (aber irgendwie müssen wir denen ja auch mal was geben, jetzt wo Die vielleicht die Mehrheitsmeinung vertreten könnten)? An der Tatsache, dass…

  1. die selben Straftaten in anderen Zusammenhängen von vorwiegend deutschen Besoffenen verübt, meist als Kavaliersdelikte im Eifer des Gefechts abgetan bzw. von den Opfern gar nicht angezeigt werden.
  2. die aktuell als Täter identifizierten jungen Männer, einer „Gruppierung“ zugeordnet werden, die bereits lange bevor sich so viele Menschen gleichzeitig als Flüchtlinge in Deutschland eingefunden haben, als gefährliche Gruppierung gezeigt hat. Junge Männer, die bereits seit Jahren unterwegs nach Europa und schlussendlich dann Deutschland waren. Die sich also schon sehr lange nicht mehr von irgendjemandem irgendetwas haben vorschreiben lassen. Die keinerlei Erziehung durch wen auch immer bekommen haben. Die sich im wahrsten Wortsinne durch gekämpft haben… Diese jungen Männer werden sich übrigens an keines unserer Gesetze halten, weil sie nie gelernt haben, dass Regeln zu befolgen sind. Die Konsequenzen, die wir mit deutschem Recht androhen können, sind grundsätzlich nicht schlimmer, als das was die hinter sich gelassen haben. Denen kommen wir mit härteren Strafen nicht bei.

… liegt die jetzt in allen Parlamenten ausgebrochene „Gesetzes-Verschärfungswut“ doch sicherlich nicht, oder? Es ist auf jeden Fall kein Zusammenhang zu erkennen, zu dem was wirklich passiert ist.

Ich gehe dann jetzt mal Alufolie suchen und bau mir einen Hut draus, bevor ich hier noch irgendwelche Theorie von Verschwörung und Co. initiiert von bösen Mächten aus welcher Galaxie – ob rechts oder links der Hemisphäre – auch immer… oder waren es doch die Amis… die Presse es muss die Presse gewesen… oder Merkel? Ja die ganzen Politiker, oder doch nur die Regierung…. oder …. oder … Alu Rascheln Mütze bauen… 😉

ps: das Beitragsbild ist einer der Patches die ich auf einer Lederweste in jungen Jahren getragen habe… schien mir irgendwie passend, auch wenn ich mich natürlich heute nicht mehr … obwohl… Alu Raschel…

Die AG Erdgas/Erdöl aus dem Landkreis ROW spricht in Berlin mit zuständigen Entscheidern zum Fracking Gesetz

Auf Einladung von MdB Lars Klingbeil (SPD) haben sich vier Mitglieder der Arbeitsgruppe Erdgas/Erdöl auf den Weg nach Berlin gemacht, um dort mit den fachkundigen Mitarbeitern der zuständigen Ministerien über das entstehende Gesetzespaket rund um das Thema Fracking zu sprechen. Einem Marathon gleich ging es vom Bundestag zum Umweltministerium und weiter zum Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.

Mitte März erhielt ich die Anfrage von dem hiesigen SPD Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil, ob in der Arbeitsgruppe Erdgas/Erdöl Interesse zu einem fachlichen Austausch mit den Fachleuten aus den zuständigen Ministerien zum Fracking Gesetz besteht. Die Arbeitsgruppe Erdgas/Erdöl besteht aus den Hauptamtlichen Bürgermeistern der Kommunen in denen hier im Landkreis ROW bereits seit einigen Jahrzehnten nach Erdgas gebohrt wird. Außerdem sind Vertreter der Bürgerinitiativen, sowie die örtlichen Wasser Versorger und jeweils Vertreter von allen Fraktionen im Kreistag in dieser Arbeitsgruppe. Ich selber bin die Vorsitzende dieser AG. Diese Arbeitsgruppe wurde eingerichtet, um alle Bereiche rund um die Erdgas und Erdöl Suche in unserem Landkreis genauer bearbeiten zu können, als im Rahmen der Ausschusssitzungen möglich wäre. Im Laufe der letzten zwei Jahre haben wir uns auch tatsächlich einiges an Fachkompetenzen aneignen können, da Fachreferenten und Vertreter der zuständigen Landesbergbehörde [LBEG] uns umfassend und aus unterschiedlichsten Blickwinkeln informiert haben.

Auf Grund der AG EE Rückmeldungen, dass ein grundsätzliches Interesse an diesem Austausch vorhanden ist, organisierte das Abgeordneten Büro in Berlin entsprechende Termine. Ende April stand dann der 22.05. als Reisetag fest. Alle als Gesprächspartner gewünschten Vertreter auf einen Tag zu terminieren, war natürlich schon schwierig genug. Das nicht alle AG Mitglieder die im Vorfeld Interesse bekundet hatten, ebenfalls die Zeit gefunden haben, zu diesem Datum nach Berlin zu reisen, war da leider nicht zu ändern. Tatsächlich waren dann als Vertreter der Hauptamtlichen Bürgermeister der HVB aus Bothel (die Samtgemeinde mit den meisten Erdgas Bohrplätzen im Landkreis) und zwei Vertreter der Bürgerinitiativen dabei. Ziel dieser Reise war ja, die für den Landkreis ROW relevantesten Punkte in den aktuell bearbeiteten Gesetzesvorlagen „Fracking“ mit den zuständigen Stellen zu diskutieren. Leider haben die BI Vertreter diesen Termin aber nur dafür genutzt, mit Fernsehteams von WDR und NDR und einer Spiegel Journalistin, an der eigenen medialen Darstellung zu arbeiten. In den Gesprächen selber, bei denen die Medienvertreter nicht dabei waren, war  von den BI Vertretern wenig Engagement erkennbar. Ich erwähne das deshalb, weil ich es als sehr unfair gegenüber den anderen Bürgerinitiativen und auch dem Organisator dieser Gespräche empfinde, so eine einmalige Chance auf Bundesgesetzgebung Einfluss nehmen zu können, so zu vergeuden. Trotzdem gibt es doch einiges zu berichten, dass vielleicht sogar als kleiner Erfolg für unsere AG Arbeit gewertet werden kann. Denn viele der Erkenntnisse die wir in der AG erarbeitet und an die jeweiligen Stellen in Form von Resolutionen und Forderungen geleitet haben, wurden tatsächlich in die Gesetzgebung eingearbeitet.

Jetzt aber zu den Gesprächen und deren Ergebnisse

Zum Auftakt fand ein Gespräch mit den Mitarbeitern der MdB Matthias Miersch und Frank Schwabe, sowie unserem Gastgeber MdB Lars Klingbeil statt. Michael Meyer (wissenschaftlicher Mitarbeiter von MdB Schwabe) bringt die Delegation auf den neuesten Stand, wo im Verfahren bereits Änderungen durchgesetzt wurden und welche Punkte innerhalb der Koalition noch strittig sind. Die zeitlichen Abläufe nennt er wie folgt: Am 08.06. findet die abschließende Anhörung mit dem Umweltministerium statt, am 10.06. dann mit dem Wirtschaftsministerium. Am 10.07. wird das Gesetzespaket dann voraussichtlich im Bundestag verabschiedet werden. Geklärt ist aktuell, dass Lagerstättenwasser [LaWa] nur noch in den Tiefen versenkt werden darf, aus denen es ursprünglich gekommen ist. Auch ist inzwischen wohl jedem klar geworden, dass eine oberirdische Aufbereitung des LaWa mehr schadet als nutzt. Denn zum einen müssten dann die gefährlichen Inhaltsstoffe die ja in den Tiefen von 5.000 M von Natur aus vorkommen gesondert entsorgt werden. Es würde dann aber gereinigtes „Wasser“ in die Tiefe versenkt, dass dort wieder mit denselben Giftstoffen vermischt ist. Außerdem soll ja damit erreicht werden, dass ausgeförderte Bohrungen wieder gefüllt werden, um den Druck auszugleichen, was das Erdbeben-Risiko minimieren kann. Gestritten wird derzeit aber noch darüber, welche Übergangsfristen für bestehende Genehmigungen gelten sollen. Im Entwurf sind ja fünf Jahre vorgesehen. Die CDU möchte diese fünf Jahre deutlich ausweiten, die SPD lieber noch verkürzen. Bei einem Termin in Sottrum kürzlich hatte allerdings der CDU MdB Möring behauptet, er würde sich für eine Übergangsfrist von höchstens zwei Jahren aussprechen, es bleibt also zu hoffen, dass er sich in seiner eigenen Partei mit dieser Forderung durchsetzt. Dann wäre dieser Punkt auch für uns hier vor Ort positiv entschieden.

Auch die „Lobby-Arbeiter“ kamen zu Wort

Interessante Ergebnisse gab es im Gespräch mit Exxon Mobil. Die bereits geklärten Punkte im Gesetzentwurf, führen dazu, dass Exxon ernsthafte Probleme mit der Entsorgung des LaWa bekommt. Aktuell gibt es wohl im Kreisgebiet ROW keine geeigneten oder genehmigungsfähigen Bohrlöcher, in die zukünftig anfallendes LaWa versenkt werden kann. Auch bestätigen die Exxon Vertreter, dass es durch die neuen Vorgaben (z. B. umfassendes Monitoring von Boden, Wasser und Luft ab sofort auch für alte Bohr- und Versenkplätze) unwirtschaftlich wird, im Landkreis ROW weiter nach Erdgas zu bohren. Die anstehenden Kosten für eventuelle Sanierungsmaßnahmen an den derzeit untersuchten Bohrschlammgruben, spielen da natürlich auch eine Rolle. Ein wenig giftig dann auch die Reaktionen der EXXON Sprecherin „Tja, wenn sie den Verlust von Arbeitsplätzen in ihrer Region verantworten wollen, können sie ja weiter dafür sorgen, dass wir aufhören in ihrem Landkreis Erdgas zu fördern“. Ich persönlich kann aber nun einmal nicht verantworten, dass diese Erdgas-Förderung offenbar nur wirtschaftlich ist, wenn die Gesundheit von Mensch und Natur in unserer Region nachhaltig geschädigt oder zumindest wissentlich gefährdet wird. Ich kann mir aber vorstellen, dass die Kompetenzen der Mitarbeiter zukünftig auch im Bereich erneuerbare Energiegewinnung gut gebraucht werden können. Facharbeiter müssen im Landkreis ROW sowieso keine Arbeitslosigkeit befürchten.

Nächste Adresse dann das Umweltministerium

Hier ging es in erster Linie ums Wasserrecht. Für uns hier in ROW sind da die wichtigsten Änderungen in der Gesetzgebung, dass wir zukünftig als untere Wasserbehörde sehr viel mehr Einfluss auf die Genehmigungen nehmen könnten. Bisher konnte auf Kreisebene nur ein sehr beschränkter Bereich als Benutzung von Wasser bei der Einvernehmenserteilung herangezogen werden, zukünftig gilt aber auch die Bohrung selber als Teil des Wasserrechtlichen Einvernehmens und damit können fachliche Bedenken jetzt eher zum Ablehnen des Einvernehmens führen, Genehmigungen also nicht mehr so einfach erteilt werden. Noch wichtiger ist aber, dass der Landkreis keine neuen Wasserschutzgebiete ausweisen muss, um Fracking dort dann verbieten zu können. Es genügt zukünftig, den Bereich „Einzugsgebiete für die Trinkwasserversorgung“ entsprechend zu definieren. In unserem Fall heißt das, die Rotenburger Rinne ist als Einzugsgebiet für die Trinkwasserversorgung festzuschreiben und somit Tabuzone sowohl für Fracking-Maßnahmen als auch für jede Form von Lagerstättenwasser-Entsorgung. Dies gilt auch für horizontale Bohrungen. Es dürfen also derartig ausgewiesene Gebiete auch nicht unterbohrt werden, egal in welcher Tiefe. Bernd Kirschbaum vom Umweltbundesamt bestätigte uns, dass dadurch das die Rotenburger Rinne als Einzugsgebiet für die Trinkwasserversorgung ausgewiesen wird, tatsächlich für das gesamte Rotenburger Kreisgebiet im Grunde keinerlei Genehmigungen zu Erdgas/Erdöl Bohrungen oder Lagerstättenwasser Entsorgung mehr möglich sein könnten.

Gespräch mit der Fachebene des Bundeswirtschaftsministeriums

Auf die Frage, wie genau denn zukünftig nach derzeitigem Diskussionsstand beim Bergrecht die Beweislastumkehr gehandhabt würde, gab es dann doch eine sehr ernüchternde Antwort. Denn tatsächlich wird die Beweislastumkehr nur für nachweisliche Bergschäden gelten. Wenn also ein Erdbeben zu Schäden an Gebäuden führt, dann muss erst einmal klar sein, dass dieses Erdbeben durch die Erdgas Industrie verursacht war, damit dann die Geschädigten Entschädigungen einfordern können. Schäden an Gesundheit zum Beispiel durch Giftstoffe und andere Belastungen aus der Erdgas Gewinnung sind da überhaupt nicht berücksichtigt. Da bleibt es also weiterhin so, dass wenn zum Beispiel hohe Quecksilber Belastungen festgestellt werden, wir als Landkreis auf Steuerzahlerkosten beweisen müssen, wer der Verursacher dieser Belastung war. Da aber ab sofort für alle Aktivitäten rund um die Erdgas/Erdöl Gewinnung ein umfassendes Monitoring von Boden, Wasser und Luft verpflichtend vorgeschrieben ist, sollten zukünftig ja Vorkommnisse die zum Beispiel zu Verunreinigungen der Umwelt geführt haben, rechtzeitig erkennbar und damit auch beweiskräftig werden. Allerdings wurde uns von den drei Herren auch sehr deutlich gesagt, dass kein Bundesgesetz ausreichend sein kann, wenn die zuständige Landesbehörde ihren Auftrag nicht korrekt ausführt. Solange sich also das LBEG (Landesbergamt) nur als Genehmigungsbehörde versteht und nicht als Kontroll- bzw. Überwachungsbehörde, kann das neue Bergrecht auch nur auf Genehmigungen Einfluss haben. Ob die Gesetze tatsächlich befolgt werden, muss aber vom LBEG überwacht werden. Da haben wir also hier vor Ort und auf Landesebene noch einiges an Arbeit vor uns, unabhängig davon wie das Gesetz dann am 10.07. im Bundestag entschieden wird.

Mein persönliches Fazit

Die Forderungen die wir in der Arbeitsgruppe Erdgas/Erdöl im Laufe der letzten Jahre auf Kreisebene zusammen getragen haben, sind weitgehend ins Gesetzgebungsverfahren aufgenommen worden. Da für den Landkreis ROW die Bereiche „Fracking in Schiefergestein“ irrelevant sind, haben wir uns damit auch nicht weiter zu befassen. Würde die drei Gesetze nach derzeitigem Verhandlungsstand verabschiedet, könnten unsere Bundestagsabgeordneten bereits zustimmen. LaWa darf dann nicht mehr in die derzeit genutzten Horizonte verpresst werden. Das Gebiet um die Rotenburger Rinne wäre für alle Maßnahmen rund um Erdgas und Erdöl Bohrungen Tabuzone. Die bestehenden Erdgas und LaWa Verpress-Plätze müssen mit umfassenden Monitoring Maßnahmen ausgestattet werden. Probebohrungen zu wissenschaftlichen Zwecken sind im Kreisgebiet sowieso nicht zu erwarten, da hier keinerlei unkonventionelle Fracking-Maßnahmen nötig werden. Es gibt hier keine geologischen Formationen die dafür erforscht werden müssten. Trotzdem bleibt zu wünschen, dass die Forderung der hiesigen SPD MdB eine kommerzielle Nachnutzung von Probebohrungen auszuschließen, in die Gesetzgebung aufgenommen wird. Auch die Forderung den Bestandsschutz von fünf Jahren auf zwei Jahre zu verkürzen, zumindest aber nicht über die fünf Jahre hinaus zu verlängern, muss unbedingt bestehen bleiben. Die Beweislastumkehr scheint mir persönlich noch nicht befriedigend gelöst. Leider fehlten mir aber die nötigen sachlichen Argumente, da konkretere Forderungen zu formulieren. Da auch die mitgereisten BI Vertreter und er Bürgermeister nichts weiter zu diesem Thema beitragen konnten, blieb dieser Punkt ungeklärt. Insgesamt bin ich aber zuversichtlich, dass mit dem neuen Gesetzespaket für unseren Landkreis einige spürbare Verbesserungen eintreten werden. Ob sich finanziell die sinkenden Einnahmen aus Gewerbesteuern und Förderzins mit den derzeit vom Landkreis getragenen Kosten, für Untersuchungen und Kontrollen auf Steuerzahlerkosten  gegenrechnen lassen, kann ich nicht beurteilen. Aber wie oben schon geschrieben, wenn diese Einnahmen nur unter Gefährdung der Gesundheit von Mensch und Natur möglich sind, dann müssen wir darauf verzichten lernen.