Nichts Neues aus dem Rathaus zu Scheeßel, oder?

Vorab möchte ich aus gegebenem Anlass noch einmal deutlich darauf hin weisen, dass die Beiträge in diesem Blog meine persönliche Sicht der Dinge wieder geben. Ich schreibe weder im Namen der SPD noch irgendeiner anderen Organisation, sondern ausschließlich als Person! 

Hach, was war die Freude groß, „damals“ im September Anno 2011 im Rathaus zu Schilda Scheeßel. Hatten die Scheeßeler Wähler doch endlich die absolute Mehrheit der CDU und die daraus entstandene „Arroganz der Macht“ abgestraft, in dem sie neue Mehrheitsverhältnisse geschaffen haben, die dazu zwingen, Entscheidungen aufgrund angeregter Diskussionen und besserer Argumente herbei zu führen. 

Was ist denn inzwischen daraus geworden? Haben die neuen Mehrheiten auch zu neuen, besseren Entscheidungen geführt? Finden in den Ratsgremien zielgerichtete, konstruktive Diskussionen statt? Nein! Statt angeregter Diskussionen, in den entsprechenden Fachausschüssen, Klärung eventuell missverständlich formulierter Anträge oder irgendeiner anderen Form, der politischen Zusammenarbeit im Namen der Scheeßeler Bürger, wird in der Presse geätzt und gelästert. Da werden Unterstellung und Verleumdung zu attraktiven Werkzeugen, um sich als kampfstarke „Fundamental Opposition“ zu präsentieren. Auch die Tatsache, dass mit der neuen Ratsbesetzung auch eine große Zahl neuer -in der politischen Arbeit größtenteils gänzlich unerfahrener- Ratsleute eingezogen sind, wird hochnäsig verlacht und verspottet. Zum besseren Verständnis hier einmal in Zahlen, wie diese Veränderung konkret aussieht:

  • CDU 12 Ratsmitglieder, davon 1 Neuer, also 11 langjährig erfahrene Ratsleute
  • SPD 10 Ratsmitglieder, davon 6 ganz neu im Rat, einer mit zwei Jahren, zwei mit fünf Jahren Erfahrung und nur ein wirklich langjährig erfahrener Ratsherr
  • Grüne 5 Ratsmitglieder, davon 4 Neue und eine Ratsfrau mit fünf Jahren Erfahrung
  • Die Gruppe 57 für Scheeßel, eine Zweckgemeinschaft aus je einem Vertreter von FDP, WFB und MenSch (beides freie Wählergemeinschaften), bei der alle drei Ratsherren ganz neu in den Rat gekommen sind.

Vielleicht ist es ja auch noch gut, zu ergänzen, dass für die CDU ausschließlich Parteimitglieder im Rat sitzen, bei der SPD noch knapp die Hälfte bereits mehrere Jahre das rote Parteibuch hat und auch bei den Grünen einige Parteilose Fraktionsmitglieder dabei sind. Der FDP Vertreter ist ebenfalls kein aktiver Parteigänger und die Gruppierung „Menschen für Scheeßel“ hat sich überhaupt erst zur letzten Kommunalwahl gegründet. Wir haben also wirklich einen „bunten“ Rat, von erfahrenen Parteipolitikern und unerfahrenen Aktiven, denen es am Herzen liegt für unsere Gemeinde wirklich etwas positiv zu verändern, dass ihnen in den vielen Jahren der absoluten CDU „Herrschaft“ negativ aufgefallen ist. Das da natürlich noch nicht alles hundert prozentig rund läuft, war doch zu erwarten. Auch das es nicht von Anfang an möglich sein wird, all die Fehlentwicklungen die in den letzten Jahrzehnten unter der absoluten CDU Mehrheit entschieden wurden, wieder in Ordnung zu bringen, scheint mir beinahe selbstverständlich, oder?

Sechs Monate sind nun seit der Wahl vergangen und beinahe täglich präsentiert sich die CDU in der Presse mit Spott, Häme und Lästereien in Richtung der anderen Fraktionen im Rat. Selbst Anträge von Vereinen werden noch bevor sie überhaupt in dem entsprechenden Ausschuss zur Beratung gestellt wurden, öffentlich verspottet. Das der Antragsteller gar nicht politisch aktiv ist, scheint da weniger zu interessieren, als die Tatsache, dass er erst recht nicht CDU nah oder dem „Freundeskreis“ der Bürgermeisterin angehörig ist. Ja, so ein Kommunalparlament sollte keine Parteipolitik machen, sondern für alle Bürger im Gemeindegebiet den Rahmen schaffen, den es braucht eine gerechte, möglichst hohe Lebensqualität zu erreichen. Ich hatte diesen Wunsch auch aus den Wahlergebnissen abgeleitet, denn die allermeisten wahlberechtigten Bürger haben ihre Stimme keiner Partei, fast die Hälfte dadurch das sie überhaupt nicht gewählt haben, gegeben.

Am 26.04. findet die nächste Ratssitzung statt und dort wird dann auch der erste Haushalt der neuen Wahlperiode beschlossen. Normaler Weise könnte diese Ratssitzung recht harmonisch verlaufen, denn im Haushalt 2012 gibt es keine umstrittenen Ausgaben. Alle großen Posten sind so in den verschiedenen Ausschüssen beschlossen worden und da es sich oft um Ausgaben handelt, die vielleicht weniger gewollt aber dringend nötig sind, dürfte es darüber keine Streitereien mehr geben. Was allerdings Anlass zu Auseinandersetzungen bieten könnte, ist die Art und Weise mit der die -immer noch- größte Ratsfraktion gegen die anderen demokratisch! gewählten Ratsmitglieder vorgeht. Ich werde es mir vorerst verkneifen, die CDU Anträge der letzten Monate ausführlich zu kommentieren, will ich doch nicht auf das Niveau herabsinken, das ich hier kritisiere… Ein Beispiel wäre jedoch zu nennen ohne zu lästern: Der Antrag in dem gefordert wird, dass ein Radweg beim Kreis als höchste Priorität eingestuft werden soll. Das dieser Radweg ausgerechnet die Ortschaft betrifft, in der der CDU Fraktionsvorsitzende Ortsbürgermeister ist, na ja schauen wir einmal darüber weg… Das dieser Radweg aber in der entsprechenden Prioritätenliste bereits seit langem auf dem ersten Rang steht -also der nächste Radweg ist der realisiert werden wird- das fand ich zumindest sehr amüsant.  Von derartigen Anträgen gab es im Laufe der letzten Monate einige, alle zu längst beschlossenen Themen, also reine Showanträge, der öffentlichen Wirkung wegen eingebracht und ohne Diskussion durch gewunken, da wir als Gemeinderat dort eh nichts dazu entscheiden mussten. Einige Anträge waren beinahe wortgetreu Forderungen, die im Laufe der letzten Jahre von Seiten der damaligen Opposition aufgestellt und von der CDU mit ihrer absoluten Mehrheit abgelehnt wurden. Das zu allen möglichen Themen und Entscheidungen auch noch neue Arbeitskreise ins Leben gerufen werden sollen, verleitet mich dazu, zu denken „und wenn ich nicht mehr weiter weis, dann bild ich einen Arbeitskreis“… Tatsächlich brauchen wir hier in Scheeßel aber keine Arbeitskreise, die Monate oder meist sogar Jahre lang über ein Thema diskutieren ohne auch nur einen einzigen Schritt in Richtung Lösung zu machen. Für eine der größten Herausforderungen haben wir bereits Lösungs- bzw. Konzeptvorschläge, solange allerdings die CDU in der Schmollecke sitzt und mit Matsch nach allen wirft, die nicht ihrem Zirkel angehören, solange scheint es vergebene Liebesmüh, diese auch wirklich zur Diskussion zu stellen.

Na gut, jetzt habe ich auch ein bisschen gelästert, scheint mir… hmm *grübel* hoffentlich färbt da nicht noch mehr der unangenehmen Kommunikationskultur meiner Rats“Kollegen“ auf mich ab 😉

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