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Au Backe ist ja Wahlkampf

Am 11. September wird in Niedersachsen gewählt. Nein, keine Landesregierung oder größeres. Die Kommunalparlamente, also Kreistag und Stadt- bzw. Gemeinderat, mancherorts auch Bürgermeister, sollen vom Wahl-Bürger ihre Handlungsaufträge bekommen. Wer weiß, um was sich die Kommunalpolitiker alles kümmern, der könnte annehmen, es sind außerordentlich wichtige Wahlen, denn in den Kommunen werden schließlich „vor Ort“ Entscheidungen getroffen. Aber Pustekuchen…

Gefühlt interessieren sich für die Kommunalwahl anscheinend nur Kommunalpolitiker und jene die das werden wollen. Obwohl… stimmt nicht ganz. Diejenigen, die irgendeine Forderung haben, oder sich über etwas ärgern was vor Ort geschieht, die weisen auch gerne darauf hin, dass bald Wahlen sind. Verbunden mit dem drohenden Unterton, wenn diese Forderungen nicht erfüllt, das Ärgernis nicht abgestellt würde, dann wüsste man ja wen man ganz sicher nicht wählen wird. Gerne wird dann auch Landes- oder Bundes-politisches mit dem Kommunalwahlkampf verknüpft. Manche Bewerber gehen sogar soweit, dass sie komplett auf kommunalpolitische Themen verzichten. Das mag daran liegen, dass sie für „vor Ort“ eben auch gar keine Inhalte in ihren Parteikonzepten haben.

Wahlkampf für andere ist toll

Finde ich zumindest. Es bringt echt Spaß, mit einem engagierten Team und einem guten Kandidaten, Strategien zu entwickeln und umzusetzen. Ich habe im Laufe der letzten zehn Jahre dabei ungeheuer viel lernen können und sehr viele prima Leute kennen gelernt. Nicht immer war am Wahlabend dann Jubelstimmung, aber das gehört nun einmal dazu. Im „Verlieren können“ sollten schließlich alle politisch Aktiven geübt sein. Mehrheitsentscheidungen hat jeder echte Demokrat zu akzeptieren. Wir sind uns wahrscheinlich einig darüber, dass es da bei vielen mit dem Demokratieverständnis nicht gar so weit her ist. Auf beiden Seiten, bei allen Parteien und beim Wahlvolk ebenfalls, gibt es aktuell ja sogar immer mehr, die Mehrheitsentscheidungen nicht respektieren können oder wollen. Ok, ich schweife ab. Zu diesem Punkt könnte es sicherlich auch einen eigenen Artikel geben 😉

Für sich selber wahlkämpfen ist Mist

Alle fünf Jahre bin ich als Kommunalpolitikerin ja selber Kandidatin. Wenn der Satz „Schusters Kinder tragen die schlechtesten Schuhe“ für jemanden gilt, dann für mich. Denn sowohl in meinem Beruf, als auch zu Wahlkampfzeiten hadere ich mit der Selbstvermarktung. Das fängt schon damit an, dass mich Wahlkampf eitel macht… Ja, ich muss zugeben, seit mein Bild öfter mal in der Zeitung auftaucht und mich Leute auf der Straße erkennen, schaue ich immer in den Spiegel bevor ich das Haus verlasse. Achte darauf, immer anständig gekleidet zu sein und lege sogar Farbe auf. Dabei mag ich die Schminkerei gar nicht. Was allerdings viel unangenehmer für mich ist, sind die Zwänge und Gegensätzlichkeiten die so anstehen in Wahlkampfzeiten. Auf was Frau plötzlich so alles achten soll… Es gibt viele tolle Veranstaltungen hier bei uns in der Gegend. Zu den meisten davon bin ich jedes Jahr gegangen, weil mir das Spaß gemacht hat und ich mich wirklich dort amüsieren konnte. Vieles davon war auch deshalb so amüsant, weil eben keine oder kaum andere Kommunalpolitiker dort anwesend waren. Im Wahljahr allerdings, da hat sich´s was mit in der ersten Reihe sitzen oder mit jedem unterhaltsame Gespräche führen. Die politischen Mitbewerber (auch aus den eigenen Reihen) sind plötzlich überall dabei und die erste Reihe dann auch gleich belegt. Gespräche laufen irgendwie immer anders ab als sonst. Ich ziehe mich dann gerne zurück, weil ich eben auf dieses Wahl-Gekämpfe so gar keine Lust habe, wenn ich bei einer Veranstaltung bin, die nicht explizit eine Wahlkampfveranstaltung ist. Ähnlich ist es mit der eigentlichen politischen Arbeit. Die letzten fünf Jahre habe ich zum Beispiel im Thema Erdgas/Erdöl hier im Landkreis ziemlich alleine gekämpft. Einige Vertreter von hiesigen Bürgerinitiativen waren die einzigen, die mit mir gemeinsam gegen die Merkwürdigkeiten an den Erdgas Förderplätzen gekämpft haben. Da wir auch einiges bewegen konnten im Thema, war ich der Meinung, dass es nicht nötig ist, dieses wichtige komplexe Thema irgendwie im Wahlkampf zu verheizen. Ja, ich habe mir ernsthaft eingebildet, dass doch jeder der sich für diesen Themenkomplex interessiert, weiß dass ich mich da auf Seiten der Fracking-Gegner intensiv engagiere. Doch auch da Pustekuchen…

Plötzlich waren alles Gute die Anderen

Auf einmal tauchen alle diejenigen, die sich die letzten fünf Jahre fein zurück gehalten haben aus dem „Schlachtgetümmel“, dass es bei so komplexen, wie emotional besetzten Themen nun mal gibt, auf und beanspruchen jeden noch so kleinen Erfolg für sich. Mir wird dann von manchem geraten, ich solle doch mal mehr Wahlkampf für mich machen, damit die Leut wissen wer ich bin und was ich so gemacht habe. Och männo… Ok, dann habe ich es mal damit versucht, bei manchen Gelegenheiten darauf hinzuweisen, dass ich es doch war die in diesem oder jenem Thema die treibende Kraft war. Habe erwähnt, dass doch Antrag XY von mir gewesen ist, oder doch erst durch meine Initiative soundso eine Entscheidung so getroffen wurde, dass sie der Mehrheit der Bürger genutzt hat. Puha, was ich darauf dann zu hören bekomme. „Du bist wohl voll im Wahlkampfmodus wa…“ und „ja ja labern könnt ihr Politiker auch schon auf Dorfebene, aber machen tut ihr nix“, sind da noch die freundlichsten aller Reaktionen. Ob das wohl damit zu tun hat, dass ich tatsächlich -trotz bekannt großer Klappe- lieber in den fünf Jahren zwischen den Wahlen mache wofür ich mich hab wählen lassen, statt in den letzten fünf Wochen vor der Wahl drüber zu reden. Bleibt mir wohl nur die -wahrscheinlich sehr naive- Hoffnung, dass sich am 11. September die Leute an das erinnern, was ich die Legislatur-Periode über gemacht habe und weniger auf das lauschen, was im aktuellen Wahlkampf so alle munter für sich beanspruchen. So oder so bin ich froh, wenn der 11. September rum ist. Wie auch immer es ausgeht, danach ist wenigstens wieder Ruhe und ich darf mich wieder auf die sachliche politische Arbeit konzentrieren, statt darauf ob mein Make-up auch gut aussieht.

Ach noch was…

Ihr wundert euch, warum so oft nur diejenigen Politiker ganz nach oben kommen, die eurem Eindruck nach nicht halten was sie versprechen? Könnte daran liegen, dass diejenigen, die weniger versprechen und mehr in der Sache arbeiten nicht genug Stimmen bekommen um nach oben zu gelangen. Vielleicht sind ja diejenigen die für sich selber nicht so gerne und/oder gut Wahlkampf machen können, einfach mal einen genaueren Blick wert 😉

 

Die Fracking Diskussion ein Meer von Nebelkerzen

SO! Genug ist genug… Das gilt nicht nur für das Gesamtthema Fracking, sondern auch für die ganzen Entwürfe in meinem Blog hier. Seit Monaten dümpeln hier angefangene Artikel rund um das Thema Erdgas/Erdöl in meinem Entwurfsordner herum und bremsen mich aus, weil jedes Mal wenn ich einen Blog Artikel zu einem aktuellen Thema schreiben will, erinnern die Entwürfe mich daran, erst einmal das andere fertig zu machen bevor ich mit was Neuem starte. Einige Entwürfe kann ich ja einfach weg schmeißen und gut. Das Folgende veröffentliche ich jetzt einfach. Nennen wir es doch „Angies Unvollendete…“ 😉

Es ist zum verrückt werden. Je mehr ich mich mit dem Thema Erdgas und Fracking befasse, desto größer das Durcheinander an vermeintlichen Fakten. Eine eigene Meinung bilden, scheint mir da fast unmöglich. Je nachdem, wer einem gerade die neuesten Infos gibt, also ob Befürworter oder Gegner der Erdgas Industrie, widerspricht sich alles. Als Kommunikationsberaterin sind Strategien Teil meines Handwerks und das Wissen um die Wirkung von Worten und Begriffen, mein Handwerkszeug. Ich werde jetzt also einfach mal strategisch vorgehen und anhand der Worte und Begrifflichkeiten versuchen für mich und alle Mitlesenden dieses Durcheinander zu entwirren. 

Als Kommunalpolitikerin in einem Landkreis, in dem seit Jahrzehnten nach Erdgas gebohrt wird, muss ich ja auch zu diesen Themen in der Lage sein, gegebenenfalls Entscheidungen zu treffen. Mein persönliches Vorgehen ist normaler Weise, soviel Wissen wie möglich zu sammeln, Fachleute und Experten befragen und mit den von der zu fällenden Entscheidung betroffenen Bürgern zu sprechen. Natürlich fließt auch ein gehöriger Teil „Fraktionsmeinung“ mit hinein. Doch zum Glück gelingt es in den allermeisten Themen, wenn eben sachlich korrekte Argumente diskutiert wurden, aus verschiedenen Meinungen eine Entscheidung zu finden. Gesunder Menschenverstand ist da selbstverständlich ebenfalls im Spiel, auch wenn der bei manchen Politikern nicht immer vermutet wird. Dieses Vorgehen hat sich wirklich gut bewährt, seit ich politisch aktiv bin. Bis jetzt! Denn seit einigen Jahren schon versuche ich Klarheit in das Thema Erdgas-Bohrungen in unserem Landkreis zu bekommen und da scheint mein bisheriges Prinzip Wissen sammeln+Expertisen einholen+Bürger Meinung= sachlich korrekte Entscheidung, nicht zu funktionieren. Nebelkerzen auf allen Seiten behindern da die Sicht ganz gewaltig. Diese Nebelkerzen sind an einzelnen Worten zu erkennen.

Fracking

Schon dieses Wort wird wie eine Waffe benutzt. Es klingt ja auch schon sehr gefährlich, ist als „Kampf-Gegner“ extrem geeignet, weil jeder der nicht direkt im Thema steckt glaubt, dass dieses Fracking mindestens so gefährlich wie Atom Energie ist und deshalb unbedingt verboten werden muss. Mit dem Wort Fracking werden dann die Horrorbilder aus dem US Film Gasland verbunden und schon ist jedem vollkommen klar, dass jeder selbständig denkende Mensch unbedingt und absolut gegen dieses böse „Fracking“ sein muss. Die einfachste Erklärung für Fracking ist „Da wird ein hochgefährlicher Chemie-Cocktail in die Erde gepresst und dann explodiert das Gestein in dem das Gas steckt…“. Logisch, dass damit schnell deutlich scheint, wie gefährlich Fracking ist, denn Chemie-Cocktails können schließlich im Trinkwasser landen und Explosionen unter der Erde lösen Erdbeben aus. Es gründen sich also -gefühlt täglich- neue Bürgerinitiativen, die sich in ihrer Namensgebung darin überbieten, wer denn nun am deutlichsten Fracking ablehnt. No Fr…, kein Fr…, gegen Fr…, Stop Fr…, usw. Auf und in allen möglichen Medien wird die Gefährdung des Trinkwassers durch Fracking betont.

Die Erdgas-Industrie reagiert entsprechend, in dem sie genau aufdröselt, dass doch Fracking gar nicht Trinkwasser gefährdend sein kann. In umfangreichen Foren, Dialog-Veranstaltungen, der Presse, bei You Tube und wo auch immer sich zu diesem Thema geäußert wird, erklärt zum Beispiel die Firma EXXON Mobil scheinbar um Transparenz bemüht, das es in all den Jahrzehnten die bereits in Niedersachsen nach Erdgas gebohrt wird, nie zu Problemen auf Grund von Fracking gekommen ist. Das stimmt! Tatsächlich gab es noch keine Belege dafür, dass der eigentliche Fracking Vorgang bei uns in der Region irgendwelche Gefährdungen unseres Trinkwassers zur Folge hatte. Auch konnte bis heute nicht geklärt werden, ob der Frack selber für die vermehrten Erdbeben in den letzten Jahren verantwortlich sein konnte. Es wurde hier bereits viele hundert Mal gefrackt, in Sandstein, gut 5 Kilometer unter der Erde. Das heißt dann im Amtsdeutsch neuerdings „konventionelles Fracking“ und hat mit dem so sehr gefürchteten „un-konventionellen Fracking“ wie zum Beispiel in Amerika, im Schiefergestein praktiziert, offiziell nichts gemeinsam. Die Industrie ist also fein raus, denn es kann ja nichts gesetzlich verboten werden, dass nachweislich keinen Schaden angerichtet hat.

Keine Schäden? 

Tatsächlich ist durch das eigentliche Fracking kein nachweisbarer Schaden entstanden. ABER!!!

Durch die Begleiterscheinungen der Erdgas Bohrung ist bereits sehr viel Schaden angerichtet worden, Die Stichworte dazu: Lagerstättenwasser, Erdbeben, Abfackeln… ganz nebenbei darf vielleicht auch noch ein Auge auf das Thema Fossile vs. Erneuerbare Energieträger geworfen werden. Doch all dies zu beleuchten und mit meinen eigenen Blickwinkeln zu beschreiben, fällt meinem Zeitmangel zum Opfer. Daher wir eingangs geschrieben, bleibt dieser Artikel vorerst unvollendet… Kommentare sind aber herzlich willkommen, vielleicht vollende diese dann auch diesen Artikel automatisch 😉

 

#Scheeßel Wenn Sachlichkeit im Wahlkampf ertrinkt

Der Gemeindehaushalt steht an und das ist üblicher Weise die Zeit, in der sich die Kommunalpolitiker besonders intensiv mit ihrer eigenen Politik auseinander setzen. War diese oder jene Entscheidung wirklich richtig? Ist für die Zukunftspläne die wir letztes Jahr geschmiedet haben dieses Jahr überhaupt genug Geld da? Auch die Presse-Präsenz ist deutlich höher, weil ja jeder sich mit seiner Politik hervortun möchte.  Dieses Jahr kommt dazu, dass Bürgermeisterwahlen anstehen und wie da dann über Haushaltsentscheidungen diskutiert wird, besonders in der Presse…

da geht dann manches am Sachlichkeit verloren. Umso angenehmer fand ich es daher, als ich beim Besuch der Webseite meines fraktionslosen Ratskollegen, eine rein sachliche Argumentation incl. nachvollziehbarer Erläuterungen zu den verschiedenen Diskussionspunkten lesen durfte. Mit seinem Einverständnis habe ich diesen Artikel hierher kopiert, dass Original findet ihr hier Danke an Ernst Friesecke

Vorschau auf den Haushalt 2014

 Die Haushaltsplanung wird in diesem Jahr im Januar in den Fachausschüssen diskutiert und soll am 27.2.2014 im Rat beschlossen werden.

Die Bürgermeisterin hat den Haushaltsentwurf schon im Dezember 2013 in der Presse vorgestellt und kommentiert. Wie nicht anders zu erwarten, lobt sie den Haushaltsplan sehr. Ihren Beitrag finden Sie in der Rundschau v. 25.12.2013 . 

SPD, Grüne und Gruppe 57 sehen das allerdings ganz anders .

Zunächst bleibt festzustellen, dass die Eröffnungsbilanz 2010 inzwischen fertig ist. Sie wurde am 28.11.2013 in einer Ratssitzung vorgestellt. Die Erarbeitung der Jahresabschlüsse 2010 bis 2013 wird laut Bürgermeisterin Dittmer-Scheele ein weiteres Jahr in Anspruch nehmen.

Die Gemeinde Scheessel ist praktisch schuldenfrei. Im Haushaltsplan 2014 ist ein Kreditbedarf von 0,6 Mio. EUR vorgesehen. Bei geplanten Investitionen von 3,7 Mio. EUR ist dies nicht verwunderlich. Am Jahresende wird der Kreditbedarf bei dieser Planung dennoch nicht erforderlich sein, denn zum einen ist in den Planungsansätzen der Verwaltung erfahrungsgem. eine Menge Luft. Zum anderen wird die Verwaltung nicht in der Lage sein, die geplanten Investitionen in diesem Umfang auch durchzuführen. In den vergangenen Jahren blieben die Investitionen auch dann bei 2 Mio. EUR, wenn deutlich mehr geplant war.

Die Planung der Verwaltung beruht einzig auf Finanzdaten. Zu erwartende Einnahmen werden zu wünschenswerten Ausgaben gemacht. Dabei ist die Realisierbarkeit in Verbindung mit verfügbarer Personalkapazität nicht geprüft. Denn jede Investition erfordert eine Vorbereitung und Begleitung durch die Verwaltung. Dazu kommen bei größeren Bauvorhaben in aller Regel Verzögerungen durch unvorhergesehene Schwierigkeiten. So ist beispielsweise heute schon bekannt, dass sich die Sanierung des Vahlder Wegs um mehrere Monate verzögern wird. Das Ergebnis wird nach dieser Planung auch deswegen wieder positiv sein, weil eine ganze Reihe von Maßnahmen im Haushaltsplan nicht enthalten ist. So haben wir ein Untersuchungsergebnis des Bauhofs vorliegen, demzufolge hier investiert werden muss. Außerdem liegt uns seit über einem Jahr ein Untersuchungsbericht der Feuerunfallkasse vor, der Investitionen von mehr als 3 Mio. EUR in den nächsten Jahren erfordert. In der Planung ist beides nicht enthalten.

Zusätzlich einzuplanen sind Mehrkosten, die bei den meisten Vorhaben entstehen. In wenigen Fällen war dies in der Vergangenheit auf unvorhergesehene Schwierigkeiten zurückzuführen. Meist lag eine mangelhafte Planung der Gemeinde vor.

Wer nun meint, dass dann das Ergebnis entsprechend negativer und der Kreditbedarf größer wird, der irrt. Wie oben schon ausgeführt, ist die Gemeinde gar nicht in der Lage, wesentlich mehr als 2 Mio. EUR an Investitionen zu realisieren. Zwar hat sich die Situation marginal entspannt, da ein weiterer Tiefbau-Ingenieur eingestellt wurde, aber ausreichend ist dies keinesfalls. 

Wesentlicher Grund ist meines Erachtens dafür, dass sich die Gemeinde weder um den Erhalt der Substanz noch um die Aufgaben der Zukunft ernsthaft und qualifiziert Gedanken macht und grundsätzlich ohne jedes Konzept arbeitet. Denn weder die Mängel im Bauhof (keine ausreichenden Sanitäranlagen, keinerlei DV-Ausstattung) noch die Mängel bei den Feuerwehrhäusern wären vorhanden, hätte sich die Verwaltung um einen kontinuierlichen Erhalt sowie die Zukunftssicherheit die erforderlichen Gedanken gemacht.

Da sich am tatsächlichen Investitionsvolumen von rund 2 Mio. EUR (maximal 3 Mio. EUR) nichts ändern wird, werden andere, in der Planung enthaltene Projekte gestreckt oder einfach nicht realisiert. Dies zeigt die Vergangenheit überdeutlich.

Bei der jetzigen Planung liegt es dann im Ermessen der Bürgermeisterin, welche Vorhaben sie ausführt und welche nicht. Zwar gibt es bei begonnenen Vorhaben Sachzwänge, bei nicht angefangenen aber selten.

Und so kommt es, dass wir in Scheessel im Wesentlichen die Zielsetzungen der Bürgermeisterin, keineswegs aber die sachlichen Erfordernisse realisieren. Bis dann ein Untersuchungsbericht uns die Mängel schmerzhaft unter die Nase reibt: Ihr habt den Bauhof  vernachlässigt, ihr habt die Feuerwehrhäuser aus den Augen verloren, und mit einer Verwaltungssteuerung, wie sie per Gesetz seit 2010 gefordert wird, habt ihr noch gar nicht angefangen (s. Bericht des Landesrechnungshofes).

Fazit: der Haushaltsplan kann getrost als Märchenbuch bezeichnet werden.

Wie kann es nun sein, dass der Haushalt von Bürgermeisterin und CDU ganz anders bewertet wird als von SPD, Grüne und Gruppe57?

Die Meinung unserer Bürgermeisterin ist nicht objektiv. Sie betrachtet den Haushalt als „ihr Werk“.

Die CDU weist darauf hin, dass Scheessel praktisch schuldenfrei sei und schlussfolgert, dass die Verwaltung daher gut wirtschafte. 

SPD, Grüne und Gruppe57 widersprechen und weisen auf einen Investitionsstau hin. Die Gemeinde habe Schulden bei ihren Bürgern. 

Die Schlussfolgerung der CDU ist durchaus nachvollziehbar. Betrachtet man ein kleines Unternehmen, so gilt dieser Zusammenhang schon. Eine Firma, die ihre Produkte oder Dienstleistungen verkauft, ihre Mitarbeiter anständig bezahlt, Steuern zahlt und schuldenfrei ist, kann sich mit Fug und Recht erfolgreich nennen.

Warum sollte es bei einer Gemeinde anders sein?

Anders als ein Unternehmen muss eine Gemeinde ihre Einnahmen nicht selbst erarbeiten. Die Einnahmen aus Steuern sowie die Zuweisungen von übergeordneten Stellen kommen automatisch. Auf die Höhe hat die Gemeinde nur wenig Einfluss.

Im Gegenzuge muss die Gemeinde Leistungen erbringen. Hier unterscheidet man zwei Bereiche:

Zum einen muss sie Aufgaben des Bundes, der Länder und des Kreises erfüllen, quasi in Amtshilfe.

So ist das Ausstellen eines Personalausweises eine Sache des Bundes. Die Arbeit muss aber vor Ort erledigt werden. Also bekommt der Bürger bei seiner Gemeinde gegen eine Gebühr seinen Personalausweis. Andere Aufgaben der Gemeinde können nicht durch Gebühren finanziert werden. Daher erhält die Gemeinde Zuweisungen. Man sagt, dies seien Aufgaben im „übertragenen Wirkungskreis“, also von anderen übertragene Aufgaben.

Daneben hat die Gemeinde Aufgaben im eigenen Wirkungskreis.

Es steht der Gemeinde frei, ob sie ein Schwimmbad unterhält und wie sie das finanziert. Die Gemeinde kann frei entscheiden, ob sie einen Platz pflastert und reinigt oder dort Rasen ansät und den mäht. Die Gemeinde entscheidet frei, in welchem Umfang sie Sport und Kultur oder soziale Projekte fördert. Sie entscheidet auch frei, wie sie ihre Gebäude in Stand hält, ob sie das Rathaus jedes Jahr oder alle zehn Jahre neu streicht.

So ganz frei ist die Gemeinde allerdings nicht. Es gibt Rahmenbedingungen. Beispielsweise muss eine Gemeinde auf ihren Straßen eine Verkehrssicherheit gewährleisten. So ist vorgeschrieben, wie viele Krippenplätze von einer Gemeinde bereit gestellt werden müssen.

Zusammenfassend lässt sich jedoch sagen, dass eine Gemeinde im eigenen Wirkungskreis einen erheblichen Spielraum hat.

Die Einnahmen kommen automatisch, die Ausgaben hängen mit der Durchführung der Aufgaben zusammen. Jede Aufgabenerfüllung kostet in irgend einer Weise Geld. Wenn eine Kommune also keine Schulden hat, kann es dafür zwei Gründe geben:

Entweder die Gemeinde erfüllt ihre Aufgaben und arbeitet dabei effizient

oder

eine Gemeinde vernachlässigt ihre Aufgaben, was Kosten spart.

Die CDU behauptet ersteres, die anderen Parteien meinen letzteres.

Und wer hat Recht?

Die CDU hat für ihre Aussage keine Belege erbracht. Aus meiner Sicht gibt es die auch nicht.

Die anderen Parteien weisen auf einen Investitionsstau hin und führen als Beispiele Straßen, Feuerwehrhäuser, Bauhof und mehr an.

Was bedeuten diese Hinweise?

Viele Straßen weisen Mängel auf. Für die Beseitigung hat der Bauhof der Gemeinde eine Prioritätenliste, die die Reihenfolge der Bearbeitung bestimmt.

Die Verwaltung war trotz wiederholter Nachfrage nicht in der Lage, mitzuteilen, welche der geplanten Maßnahmen denn auch erledigt wurden.

Die Feuerwehrunfallkasse hat bei einer Besichtigung so erhebliche Mängel festgestellt, dass gleich zwei Feuerwehrhäuser neu gebaut werden müssen.

Dies ist schon ein eindeutiger Beleg dafür, dass in den vergangenen Jahren hier unzulässig gespart wurde.

Der Landesrechnungshof hatte 2011 festgestellt, dass die Effizienz des Bauhofes außerordentlich schlecht ist. Eine anschließende Untersuchung einer Unternehmensberatung forderte erhebliche Mängel zu Tage. So waren sanitäre Anlagen unzureichend, so hat der Bauhof keinerlei DV-Ausstattung. Auch dies ist ein klarer Beweis, dass in den vergangenen Jahren unzumutbar gespart wurde.

Die Vorwürfe der Mehrheitsfraktionen sind also nicht von der Hand zu weisen.

Insgesamt lässt sich aber sagen, dass eine Gemeinde eine bestimmte Summe Geld zur Verfügung hat und dieses möglichst gut anlegen sollte.

 

Eine Gemeinde hat grundsätzlich folgende Möglichkeiten, ihre Aufgaben zu erledigen: 

a)    Alle Anforderungen erfüllen und — soweit erforderlich — Schulden machen.

b)    „Keine Schulden machen“ als Zielsetzung ausgeben und nicht mehr machen, als man bezahlen kann.

c)     Gut wirtschaften, effizient arbeiten, möglichst viel realisieren und möglichst wenig Schulden machen.

Bis 1999 hat die Gemeinde nach Prinzip a) gearbeitet. Dann wurden die Gemeindewerke verkauft. Damit war Scheessel schuldenfrei, aber auch ärmer. 

Seit 2000 ist die jetzige Bürgermeisterin, Frau Dittmer-Scheele, für die Gemeinde verantwortlich tätig. Sie führt die Verwaltung nach Prinzip b), das sie inzwischen geradezu ausgefeilt hat. So gibt es Projekte, an denen sie persönlich stark interessiert ist. Bei denen spielt Geld keine Rolle (z.B. Krippen in der BeekeSchule, Umgestaltung Kernort). Dafür werden immer mehr erforderliche Maßnahmen nicht oder stark verzögert ausgeführt. Selbst gesetzliche Auflagen werden von ihr missachtet.

Auch bei der Bundesregierung wuchs allmählich die Erkenntnis, dass die Kommunen zu einer Arbeitsweise gem. Prinzip c) nicht fähig sind. Projekte des Staates waren immer deutlich teurer als vergleichbare Projekte in der freien Wirtschaft. Und so verpflichtete man die Kommunen schon 2005 per Gesetz, auf eine betriebswirtschaftliche Buchhaltung umzustellen und eine Kosten- und Leistungsrechnung incl. Controlling einzuführen. Die Umstellung auf Doppik musste spätestens am 1.1.2012 erfolgen. Kosten- und Leistungsrechnung sowie Controlling sind anschließend aufzubauen.

Die Gemeinde Scheessel hat formal am 1.1.2010 auf Doppik umgestellt, beginnt aber erst in 2014 damit real zu arbeiten. Die Ausgangsvoraussetzung, die Eröffnungsbilanz, wurde erst im November 2013 fertig.

Schon im Jahre 2011 hat der Landesrechnungshof Scheessel gerügt, dass eine Verwaltungssteuerung der vorgeschriebenen Art noch gar nicht begonnen wurde. Frau Dittmer-Scheele sagte die Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung für Ende 2012 zu. Ende 2013 ist damit nicht angefangen worden. Es gibt keinerlei Vorstellungen, wie dies erfolgen soll. Eine Verwaltung, die keinerlei Vorstellungen von Steuerungsmethoden hat und sich auch weigert, solche anzuwenden, lebt in den Tag hinein. Eine effiziente und damit wirtschaftliche Steuerung ist so gar nicht möglich.

Dieser Artikel macht, wie ich meine sehr deutlich, wo in unserer Gemeinde der Wurm steckt und warum ausgerechnet im Bürgermeister-Wahljahr jeder Hinweis auf Versäumnisse in der Verwaltungsleitung zu unsachlichen Presse-Scharmützeln ausartet. Mit diesen Hintergrundinformationen ausgestattet, liest sich sicherlich auch für die Bürger um deren Geld es hier schließlich geht, einiges anders 😉

Neues aus dem Rathaus zu Scheeßel Erlaubt ist was -der CDU- gefällt

Lang lang ist’s her dass ich Neues aus dem Rathaus zu Scheeßel berichtet habe. Da mit der Kommunalwahl 2011 die Mehrheitsverhältnissen so deutlich verändert waren, dass ich den neuen Ratskollegen dann doch so etwas wie Welpenschutz eingeräumt hatte und auch den „Altgedienten“ die Zeit zum dran gewöhnen geben wollte, habe ich mich mit meinen kleinen Lästereien etwas zurück gehalten. Auch weil ich ja selber im Kreistag neu an Bord gekommen bin und daher selber Welpenschutz genossen habe. Was aber aktuell in unserem Rathaus abgeht, da muss ich dann doch mal wieder meinen Senf dazu in die Tasten zaubern. 

Kürzlich fand eine Sitzung statt, bei der schon der Name des Ausschusses ein Hinweis darauf ist, dass sehr viele Themen dort unter einem Hut sind. Wirtschaft, Tourismus, Kultur und Heimatpflege Ausschuss, da kommt einiges zusammen, dass innerhalb einer Ausschusssitzung zu diskutieren und zu beschließen ist. Ich bin Vorsitzende dieses Ausschusses und zwar aus mehreren Gründen. Die Kulturinitiative Scheeßel kurz KIS habe ich mit aufgebaut und soweit es meine Zeit zulässt bin ich bei Orgatreffen und Veranstaltungen dabei. Im Gewerbe- und Verkehrsverein Scheeßel kurz GVS bin ich stell. Vorsitzende. Also zwei der Themen dieses Ausschusses die ich sicher kompetent vertrete. Da ich als Ausschussvorsitzende keinen direkten Einfluss nehmen kann, sondern im Grunde nur moderiere, laufe ich aber auch nicht Gefahr, in den Diskussionen zu den Themen in irgendwelche Interessenkonflikte zu geraten.

In der vergangenen Ausschusssitzung kam es jedoch zu Konflikten, die mich enorm verärgert haben und die in der Nachlese sowohl in Gesprächen mit Beteiligten als auch in der Presseberichterstattung, ein ausgesprochen schlechtes Licht auf alle Beteiligten wirft. Was mich betrifft, möchte ich dies gerne aus meiner Sicht gerade rücken. Dazu habe ich an die Lokalpresse eine Stellungnahme versandt. Diese ist natürlich für die Blätter wesentlich kürzer gefasst, als mein ursprünglicher Entwurf dazu. Für meine Blog Leser stelle ich aber hier den ursprünglichen Entwurf ein, denn „my blog is my castel“ und hier darf ich schreiben, „wie mir der Schnabel gewachsen ist“ 😉

Anmerkung: Einiges bezieht sich auf Berichte in der Kreiszeitung und in der Rotenburger Rundschau (hier kein online Artikel)

Das Original:

Als ob es nicht genügt, den Ratsaal ausgerechnet beim Thema Kultur in eine Theaterbühne zu verwandeln und ein – wie ich meine ausgesprochen schlechtes – Klamauk Stück aufzuführen, werde ich jetzt auch noch „vom Hauptdarsteller“ als Vorsitzende angegriffen. Wer den gesamten Verlauf dieser Sitzung erlebt hat, wird bestätigen können, dass ich bereits in den vorangegangenen Punkten, immer wieder einzelne Ausschussmitglieder und auch Zuschauer zur Ordnung rufen musste. So z. B. einen Kollegen von der Fraktion der Grünen, sowie ein Bürger innerhalb der Einwohnerfragerunde, als diese beim Thema „Hotel“ drohten sich zu vergaloppieren. Tatsächlich hatte ich aber auch im Vorfeld zu dem TOP bei dem die Situation endgültig eskaliert ist, mehrfach Grund den Fraktionsvorsitzenden der CDU an die Regeln in einer Ausschusssitzung zu erinnern. Ständige Zwischenrufe und unangemessene Bemerkungen von Herrn Frick sind wir aber ja auch aus Ratssitzungen gewohnt und in der letzten Legislatur, als Rat und Ausschüsse noch vorrangig durch CDU Vorsitzende besetzt waren, wurde er ja auch zu keiner Zeit für dieses unangemessene Verhalten gerügt. Der Zwischenruf „Thomas“ wäre von mir aber ebenso gerügt worden, wenn ich dazu Gelegenheit gehabt hätte. Leider wurde mir dies aber durch Herrn Frick abgenommen, der ja kaum das der Ruf erschallte aufsprang und in Richtung Zuschauerreihen pöbelte. Ich hatte also absolut genug damit zu tun, den Ratsherren zur Ordnung zu rufen. Nebenbei sei angemerkt, dass von anwesenden Zuschauern unabhängig ihrer Funktion in der sie dieser Sitzung beiwohnen, doch nicht die selben Kenntnisse der Sitzungsregeln erwartet werden kann, wie von einem langjährigem Ratsmitglied. Aus meinem Blickwinkel schien mir auch, dass zum Zeitpunkt des Zwischenrufs der Arm des Ratsherren Twesten bereits wieder unten war. Ich selber habe nämlich auch ganz erstaunt beobachtet, wie Herr Twesten beim Heben des Armes ganz verwirrt in die Runde schaute. Mir schien, dass ihm in dem Moment gar nicht klar war, über was wir nun eigentlich abstimmten. Bis zu diesem Moment hatte Herr Frick ja bereits mit einigen massiven Störmanövern dafür gesorgt, dass die Sitzung ins Chaos zu geraten drohte. Ich kam mir phasenweise eher vor wie die Dompteurin einer Zirkusshow, denn eine vernünftige Entscheidungsfindung war ja bereits den ganzen Sitzungsverlauf über, kaum möglich. Den Vorwurf, ich wäre mit der Sitzungsleitung überfordert gewesen, muss ich mir also wahrscheinlich gefallen lassen. Ganz offensichtlich war es aber ja genau das, was Herr Frick mit seinem Fehlverhalten erreichen wollte, anders kann ich mir diese ständigen Störmanöver, die ja auch in anderen Sitzungen bereits häufig versucht wurden, nicht erklären. Zur demokratischen Entscheidungsfindung innerhalb einer Ausschusssitzung hat dieses Verhalten allerdings noch nie beigetragen, sachlicher Austausch von Argumenten ist eben bei ständigem Stören kaum möglich. Die folgende Presse Berichterstattung zeigt, dass tatsächliche Sachargumente überhaupt nicht mehr wahrgenommen werden. Als Ausschussvorsitzende ist es unter Anderem meine Aufgabe, darauf zu achten, dass eben diesen Austausch von Sachargumenten in angemessener Weise stattfinden kann und rechtzeitig zur Abstimmung zu kommen, um ein Verzetteln zu verhindern. Dieser Aufgabe bin ich offensichtlich nicht gerecht geworden und dies habe ich mir selber vorzuwerfen. Auch werde ich zukünftig jeden Störer soweit es die Regeln zulassen des Raumes verweisen. Das der Zwischenruf von Herrn Braumüller  kam, war mir übrigens nicht bewusst, ich war der Meinung es sei Frau Villwock gewesen, ich habe daher auch eine Aussage im Anschluss an die Sitzung falsch verstanden.  Im Rückblick war diese Sitzung auf jeden Fall ein Meisterstück in Sachen „Politikverdrossenheit fördern“ und ich kann nur jeden, der an diesem Unfug mitgewirkt hat – egal ob von der Zuschauerseite aus oder am Sitzungstisch – dazu aufrufen, das eigene Fehlverhalten zu überprüfen, statt in reflexartige Schlammschlachten zu verfallen. Mein Fehler in der Sitzungsleitung war sicher, nicht rechtzeitig eingeschritten zu sein, obwohl sich von Anfang an abzeichnete, dass es zu einem „Showdown“ kommen könnte, der zumindest auf Seiten der CDU wohl eher etwas mit dem beginnenden Bürgermeisterwahlkampf (der Antragsteller um dessen Antrag es hier gehen sollte, ist neben seiner Funktion als Vorsitzender der Kulturinitiative, auch der Herausforderer der CDU Bürgermeisterin) zu tun haben würde, als mit einer sachlich korrekten Entscheidungsfindung. Diesen Fehler werde ich sicher nicht noch einmal machen. Ich bitte diejenigen, die durch meinen Fehler Nachteile haben – die Aktiven aus Sport, Kultur und sozialem Engagement, deren Förderanträge immer noch nicht entschieden werden – um Entschuldigung. Der Hinweis darauf, dass die neuen Förderrichtlinien für die ehrenamtlich Aktiven in unserer Gemeinde nicht beschlossen werden konnten, weil die Bürgermeisterin uns als Ratsmitglieder nicht rechtzeitig einbezogen hat, muss allerdings erlaubt sein und soll auch nicht von meiner Verantwortung ablenken. Tatsächlich waren wir nicht eingebunden, sondern sollten in diesem wichtigen Thema anhand einer Tischvorlage, also ohne jede Vorbereitung entscheiden. Waren früher zu jedem Gespräch außerhalb des Rates auch immer die Ausschussvorsitzenden deren Fachthemen dort anstanden, zu den Gesprächen geladen, wurde ich zum Treffen mit den Ehrenamtlichen, in dem es um die Ausarbeitung der Richtlinien gehen sollte nicht eingeladen. An diesem Tagesordnungspunkt konnte also gar keine Entscheidung getroffen werden, denn Ratsleute sind ihrem Gewissen verpflichtet und kein verantwortungsbewusstes Ratsmitglied sollte entscheiden, ohne genau zu prüfen, was er da beschließt. Es geht schließlich um das Geld der Bürger dieser Gemeinde, im Zweifel also einmal mehr das eigene Gewissen zu befragen, dafür muss die Zeit jedes Politikers meiner Meinung nach unbedingt reichen.

Die Namen zu nennen halte ich zwar für grenz-wertig, da aber nur die Leser hier aus der Region wissen wer das überhaupt ist und in der Folgepresse ja eben diese Namen bereits öffentlich genannt sind, glaube ich, dass geht so in Ordnung. Sollte es da doch gegenteilige Regeln geben, oder jemand sich durch Nennung seines Namens gestört fühlen, dann bitte ich um entsprechende Hinweise, damit ich dies umgehend ändern kann. Mir geht es schließlich um Gerechtigkeit und da will ich mich selber nun wirklich nicht unfair verhalten. Hoffe insgesamt ja auf mehr Fairness in der politischen Arbeit hier in der Gemeinde, denn so wie es aktuell wieder einmal abläuft, vergeht mir wirklich die Lust mich für unsere Gemeinde zu engagieren. So war das nicht gedacht, als wir mit „bessere Politik für Scheeßel“ die Mehrheitsverhältnisse hier im Rat erfolgreich verändert haben. Sicher auch nicht von den Bürgern, die mit ihrer Stimme dafür gesorgt haben, dass unser Rat heute bunter ist… mir wird´s gerade fast zu bunt und das liegt nicht an den Farben Grün, Rot, Gelb oder Orange, sondern vorrangig am Schwarz ärgern.

#wasmichnervt Nicht nur aber auch in der Politik

So, jetzt langt es. In letzter Zeit hat es so viele Momente gegeben, die haben mich wirklich sehr geärgert oder genervt. Fast muss ich meine Twitter Bio ändern, denn da steht „[…] und immer gut gelaunt“. Bevor mir also meine „allzeit gute Laune“ endgültig abhanden kommt und vor allem damit ich meinen lebensrettenden Humor behalte, werde ich jetzt mit dem Hashtag #wasmichnervt in loser Folge aufschreiben, was mich nervt. Ach ja sicherheitshalber der „Warnhinweis“ Humor und Ironie können in Spuren vorhanden sein, wer darauf allergisch reagiert, liest ab hier auf eigene Verantwortung 😉

Kürzlich hat mich ein lieber Freund leicht vorwurfsvoll darauf aufmerksam gemacht, dass ich seit Januar ja gar nichts mehr gebloggt habe hier. Nach dem ersten Gedanken:“huch mich liest wer? cooool“ die erschütternde Erkenntnis, dass es stimmt. War mir ja gar nicht aufgefallen, denn ich schreibe hier andauernd irgendetwas. Meistens verwerfe ich es dann aber. Bevor ich diesen Artikel angefangen habe, hab ich erst einmal die Entwürfe die hier seit Monaten vor sich hindümpeln, gesichtet und zum großen Teil wegen Überalterung des Aufhängers gelöscht. Auch etwas das mich nervt! Da habe ich eine Idee, meist durch eine Schlagzeile oder eine Begebenheit und fange an zu schreiben und mittendrin fällt mir ein, dass da ja noch dieses oder jenes erledigt werden muss. Ich unterbreche also das Schreiben und kümmere mich erst einmal um das was da ansteht und dann noch um das was mir zwischendrin auch noch aufgefallen ist und dann noch um das was bis dahin ebenfalls dazu gekommen ist… Ist ja nur der private Blog und damit ja nicht so wichtig. Falsch, dass hier ist schließlich mein virtueller Küchentisch und gelegentlich mit angenehmen Menschen bei einer guten Tasse Kaffee, Tee oder im Ernstfall Havanna, am Küchentisch sitzen und klönen ist wichtig, oder? Dies darf auch gerne als Hinweis darauf gelesen werden, dass so ein Blog eine Dialog-Plattform ist und die Kommentarfunktion ruhig genutzt werden darf 😉

Die Zeit auf der Flucht

Ja das ist so ziemlich das Nervigste überhaupt, denn irgendwie vergeht die Zeit je älter Frau wird immer schneller. Vom Großen „huch schon wieder ein Jahr rum… hach wie die Zeit vergeht“ bis zum kleinen „boa so spät schon, ich muss doch noch…“ Mir scheint die Zeit einfach immer auf der Flucht zu sein. Natürlich hat das viel damit zu tun, dass ich den Blödsinn von der multijobbenden Multitaskerin im Laufe der letzten Jahre ins Absurde übertrieben habe. Das ist wirklich der schlimmste aller Zeitfresser, dieses möchtegern Multigetue. Machst Du alles gleichzeitig, machst Du nichts so wirklich richtig, geschweige richtig gut. Das heißt im Ergebnis, dass was wirklich gut sein muss weil es für Andere (Kunden, Partei oder Verein) gedacht ist, braucht mehrere Anläufe und die eigenen Sachen fliegen dann meist in den Müll. Alles also eine unglaubliche Zeitverschwendung mit dem Multitasking.  Weil das aber früher immer super geklappt hat, besonders weil ich mich einfach gut organisieren konnte, die Prioritäten eindeutig und klar waren, habe ich immer mehr Aufgaben übernommen. Besonders in der Kommunalpolitik ist ja auch immer was an anderen ehrenamtlichen Aufgaben zu verteilen und wer freiwillig in einem Gemeinderat sitzt, der hat doch offensichtlich sowieso genug Zeit. Ich gestehe, tatsächlich bin ich politisch aktiv, weil mich Vieles wirklich nervt und ich mir einbilde etwas verändern zu können. Ändern statt Ärgern ist sowas wie mein Lebensmotto. Die Erfahrung hat mich aber gelehrt, nur mit Politik ändere ich nicht genug. Also noch ein bisschen kulturelles Engagement, dazu dann auch im örtlichen Gewerbeverein einen Vorstandsjob übernehmen und na klar in der Partei gibt es ja auch immer noch einige Aufgaben, für die hat ja so ein Arbeitnehmer nun wirklich keine Zeit und alles den Rentnern und Beamten zu überlassen, ist ja auch nicht so clever. Vor allem nicht wenn sich doch etwas ändern soll.

Was nichts kostet ist nichts wert

Ein fleißiges „Ja, kein Problem, das erledige ich gleich mal“ und schon ist es passiert… Dabei bringt mir das ja nun auch wirklich viel Spaß was ich da an Aufgaben übernehme. Auch das ich inzwischen nicht nur Gemeinderätin sondern sogar Kreistagsabgeordnete bin, ist wirklich klasse. Es ist schön, wenn ich erlebe, dass mein Engagement auch wirklich positive Veränderungen bringt. Nein, dass ist nichts was mich nervt, das alles machen ich gerne und mit Freude. Die Freude endet nur abrupt, wenn ich auf mein Konto schaue. Der Kontostand erinnert mich dann nämlich sehr schnell daran, dass ich all mein Engagement und die Freude an dem was ich tue echt teuer bezahlen muss. Mit der Zeit, die jeder vernünftige Unternehmer doch in die Kundenakquise und in Umsetzung der Kundenaufträge investieren muss, um damit auch Geld zu verdienen. Ja, früher habe ich das was ich heute für Verein, Partei und Mandate mache – also Presse und Medienarbeit, Kommunikation in klassischen und neuen Medien, Recherche zu relevanten Themen, Events und Marketingkampagnen organisieren und umsetzen, das Internet erklären und mit Vorträgen meinem „Rampensau Gen“ frönen- mit großer Begeisterung und der selben Leidenschaft wie heute, für Kunden und Auftraggeber gemacht. Da hatte ich dann Prioritätenlisten, Deadlines die es einzuhalten galt und das beste… Einkommen!  Heute ist meine Prioritätenliste breiter als der Grand Canyon, weil ja alles irgendwie total wichtig ist und keine der Aufgaben delegiert werden kann. Die Deadlines setze ich mir selber, weil ja diejenigen für die ich das so alles erledige auch von sich aus sagen: „Hey lass dir Zeit, du machst das ja ehrenamtlich.“ Tatsächlich ist aber ja auch wichtig, dass zu bestimmten Zeiten die Sachen erledigt sind. Die Pressemitteilung zum Thema XY sollte erschienen sein, wenn dieses Thema diskutiert wird, die Medienarbeit für Event soundso ist sicher auch besser in vollem Gange, bevor die Party selber stattfindet und die Facebook Seiten von Verein, Partei, Fraktion und Unterstützergruppe für den Kanzler, dürfen schließlich auch nicht brach liegen. Ja, so kommt es dann, dass ich also alles gleichzeitig und nichts wirklich -nach meinen eigenen Maßstäben- richtig gut mache. Beschwerden kommen, zumindest in Sachen Kulturinitiative und Gewerbeverein, eher selten. Mir scheint, jeder ist froh, dass sich überhaupt jemand kümmert und solange es nichts kostet…

In der Politik sieht das schon anders aus

Nein, auch da beschwert sich keiner der Parteikollegen oder in den Fraktionen, wenn ich was nicht so schaffe wie ich es mir gewünscht oder andere von mir erhofft hatten. Termine werden dann schnell mal untereinander getauscht. In Themen einarbeiten, um in der nächsten Ausschusssitzung auch zu wissen worum es geht, dass machen wir gemeinsam und falls der eine für den anderen kurzfristig einspringen muss, dann gibt man demjenigen natürlich all die Informationen die zum jeweiligen Thema vorhanden sind. Das funktioniert zwar nicht mit allen und natürlich gibt es -gerade mit den weniger erfahrenen Fraktionskollegen im Gemeinderat- immer mal Nickeligkeiten, denn manch einer ist eben doch mehr daran interessiert wieder gewählt zu werden, oder als ganz toller Politiker in der Zeitung zu stehen, als daran wirklich gute Politik zu machen, aber im Kreistag klappt das super. Auch gibt es viele wirklich „nette“ Termine, denn gerade auf kommunaler Ebene findet ja noch die positive Variante der „Lobbyarbeit“ statt. Soziale Einrichtungen, Kindertagesstätten, Schulen, Bürgerinitiativen, Vereine und Verbände laden ebenso zu allerlei Veranstaltungen, wie die vermeintlich Großen die für Energieversorger, Unternehmen und Sparkassen den direkten Draht zur Politik pflegen. Selbstverständlich gilt für alle Termine egal ob groß oder eher kleiner, zuhören, realistische Möglichkeiten klären und vor allem aufpassen, dass immer das eigene Gewissen entscheidet und nicht die „Nettigkeiten“. Tatsächlich bin ich aber auch noch nicht in einer Situation gewesen, in der sich ein „Geschmäckle“ hätte entwickeln können, zum Glück. Was aber leider immer deutlicher wird, ist die negative Seite meines politischen Engagements. Auch wenn viele bemerken, dass ich meinen Job verstehe und das was ich als Kommunikationsberaterin anbiete auch dem eigenen Unternehmen nützen könnte, Aufträge bekomme ich trotzdem nicht. Zum einen sicher weil ich für einige in der falschen Partei bin. Oft aber auch, um da eben kein „Geschmäckle“ aufkommen zu lassen. So kommt es also, dass ich meine Kunden außerhalb meines politischen Amtsbereich suchen muss. Im Grunde auch gar nicht so schlecht, denn in der Mitte zwischen Hamburg und Bremen ist Frau ja flexibel. Schwierig wird es eben erst, wenn der oben beschriebene Zeitmangel dazu führt, dass ich immer seltener nach Hamburg und Bremen komme und ohne aktives Netzwerken und persönliche Gespräche nützt auch die beste Social Mediale Selbstvermarktung nichts, zumal ich die ja auch seit einiger Zeit nicht mehr aktiv betreibe.

Doch was politisch wirklich nervt…

Ist was sich politisch engagierte Menschen zum Teil gefallen lassen müssen. Natürlich erwarte ich nicht, dass heutzutage noch mit soviel Respekt und Hochachtung auf Ratsleute reagiert wird, wie das früher mal der Fall gewesen ist. Auch ist der „Schlagabtausch“ innerhalb der politischen Debatte für mich eher reizvoll und spannend, solange in der Sache gestritten wird. Wenn andere Meinungen und Sichtweisen klar durch argumentiert dazu führen, dass die Mehrheit auf der anderen Seite liegt, dann kann ich das als gute Demokratin sehr gut aushalten. Wenn ich aber von Menschen angepöbelt, persönlich beleidigt werde, oder noch viel schlimmer, wenn mein Mann oder mein Sohn da mit hineingezogen werden, dann endet meine Schmerzgrenze. Dann ist die Bezeichnung „genervt“ auch überhaupt nicht mehr ausreichend, dann bin ich wütend. Es scheint total chic und hip zu sein, Politiker zu beschimpfen. Da geht es nicht um Inhalte, nicht darum bestimmte Ziele zu erreichen, da geht es einzig darum, irgendjemandem die Schuld dafür zu geben, dass im eigenen Leben etwas nicht stimmt. Besonders jetzt im Bundestagswahlkampf wird es immer extremer, für was wir -die wir uns ehrenamtlich, meist sieben Tage die Woche und in jeder freien Minute für die Gesellschaft engagieren- den Kopf hinhalten sollen. Beinahe hätte ich jetzt geschrieben: „Wenigstens für´s Wetter kann uns keiner die Schuld geben, da weiß ja selbst der Dumpfeste, dass Politik da nichts machen kann“ aber halt… Auch dafür werden DIE Politiker ja zum Teil beschimpft, denn schließlich ist ja für den Klimawandel und die daraus resultierenden Extreme auch die Politik verantwortlich. Natürlich nicht nur die große Politik, nein auch wir kleinen Kommunalpolitiker sind Schuld, entweder weil wir für oder weil wir gegen etwas gestimmt haben, das mit etwas bösen Willen, irgendwie mit dem Klimawandel in Verbindung gebracht werden kann. Ok, auch das halte ich aus, weil ich glaube, solange ich mich auf das konzentriere und da engagiere, wo ich weiß was ich tue und wenn ich wirklich Einfluss darauf habe, übernehme ich auch die Verantwortung für getroffene Entscheidungen. Wo ich aber nicht entscheiden kann und keinen Einfluss auf die Entscheidungen habe, dafür lasse ich mich auch nicht verantwortlich machen. In einem Land in dem mehr Bundestrainer zuhause vor den Fernsehern sitzen – meist ohne selber je eine Spur von Sport zu treiben -, als Fußballer in der Bundesliga spielen, wird wahrscheinlich auch ein Jogi Löw einiges aushalten, was ihn tatsächlich gar nicht tangieren bräuchte…

Wer sich nicht bewegt, der bewegt auch nichts!

Menschen die bei jeder passenden und meist auch unpassenden Gelegenheit jammern, klagen, sich beschweren über DIE blöden/unfähigen/faulen/machtgeilen/gierigen [kann beliebig erweitert werden] Politiker, sich aber weder in irgendeiner Weise mit Politik befassen, noch Zeitung lesen oder Nachrichten schauen (RTL II News & Co. sind keine Nachrichten!), noch über eine der vielen anderen Möglichkeiten vernünftig über politische Abläufe informieren. Die dann noch nicht einmal wählen gehen, weil ja Politik und Politiker sowieso sch…e sind, die nerven mich nicht nur, die gefährden unsere Demokratie. Dumm nur, dass es da einige gibt, die leider auch gar nicht wissen (wollen?) was da auf dem Spiel steht…

So, vorerst reicht das an Genervt sein 

schließlich soll ja in diesem Internet irgendwie immer alles total positiv sein und nur mit fröhlichen positiven Meldungen erreicht man doch die Menschen…

ok auch sowas #wasmichnervt 😉

 

Niedersachse, Du hattest die Wahl

Na das war doch mal ein Krimi, die Landtagswahl von Niedersachsen am 20.01.13 scheint in die Geschichte eingehen zu wollen. „To close to call“ das hatten wir doch erst im November bei den US Wahlen, aber selbst da hat sich dann doch noch ein eindeutigeres Ergebnis herausgestellt, als hierzulande. 

Foto Guido Menker, Rotenburger Kreiszeitung

Foto Guido Menker, Rotenburger Kreiszeitung

Ob es wirklich für alle Niedersachsen ein Krimi war, wage ich zu bezweifeln. Es haben zwar ein paar Wähler mehr den Weg ins Wahllokal gefunden und auch die ungültigen Stimmzettel waren dieses Mal weniger, doch insgesamt sind immer noch 40% aller Wahlberechtigten anscheinend der Meinung, es geht sie nichts an. Mich macht das ratlos, denn über politische Entscheidungen schimpfen können doch auch alle. Von einigen höre ich dann, es gäbe keine Partei die wählbar wäre… Das lässt sich doch schnell als Ausrede enttarnen, denn inzwischen gleicht so ein Wahlzettel ja einem umfassenden Wunschzettel der sämtliche politischen Windrichtungen abbildet. Elf Parteien! Mindestens fünf davon auch mit einem Direktkandidaten, somit also auch direkten Ansprechpartnern für jene, die das Gebilde Partei nicht so richtig greifen können und sich lieber an Personen orientieren. Wer also verstanden hat, dass „die Wahl haben“ ein großartiges demokratisches Mittel ist, seine eigenen Interessen zu bekunden, der konnte mit diesen Direktkandidaten das Gespräch suchen, um zu klären wer seine Interessen am ehesten im niedersächsischen Landtag vertreten könnte. Inzwischen sind ja auch viele der zur Wahl Stehenden in den Sozialen Netzwerken zu finden und zum Dialog im Internet bereit. Doch tatsächlich wird auch dieses bequeme Mittel zur eigenen Meinungsbildung nicht genutzt, sondern mit dem Spruch „lass mich doch mit eurer sch..ß Politik in Ruh!“ abgelehnt. Kann es sein, dass so viele wahlberechtigte, dem Alter nach mündige Menschen noch immer nicht begriffen haben, dass Politik nur solange von den vermeintlich Falschen gemacht wird, wie sie sich weigern zur Wahl zu gehen und ihre Stimme den „Richtigen“ zu geben?

Wechsel geschafft, wenn auch „nur“ mit einer Stimme Mehrheit

Ok, den Frust über „Wahlverweigerer“ musste ich mir mal schnell von der Seele schreiben. Doch tatsächlich darf ich mich als Sozialdemokratin ja freuen, habe ich doch selber sehr aktiv für den Regierungswechsel gekämpft und gearbeitet. War ja wirklich eng. Doch gar so ungewöhnlich und einmalig war das ja nicht. Ich erinnere mich noch gut an die letzte Niedersachsen Wahl. Nein, damals waren wir hier eindeutig und schon bei der ersten Prognose weit abgeschlagen. In Hessen wurde aber ebenfalls gewählt und während wir in NDS ganz unglücklich über unsere eigenen Ergebnisse waren, schien die SPD in Hessen die Wahl gewonnen zu haben. Im Laufe der Nacht war dann aber doch der Herr Koch von der CDU als Ministerpräsident wieder gewählt. In Schleswig-Holstein und Nordrhein Westfalen hat sich die CDU auch am Morgen nach dem Wahlsonntag noch als Sieger gefühlt, heute regieren beide Länder Sozialdemokraten. In einigen Bundesländern konnten nur große Koalitionen aus SPD und CDU überhaupt regierungsfähige Mehrheiten bilden, weil die Wahlergebnisse keinen eindeutigen Wählerwillen erkennen ließen. Ja, wenn´s nach mir ginge, dann dürfte das Hamburger Ergebnis Schule machen. Um 18:00 Uhr am Wahlabend bereits zu wissen, dass noch nicht einmal Koalitionsverhandlungen nötig sein werden… hach war das toll.

Ein-Stimmen-Mehrheit fast schon normal

Für mich ist es schon beinahe Gewohnheit, dass es auf jede einzelnen Stimme ankommt, um Mehrheiten zu schaffen. Sowohl hier im Gemeinderat in Scheeßel, als auch im Kreistag von Rotenburg Wümme, haben die Gruppierungen abseits der CDU gerade mal eine einzige Stimme mehr. Das ist wirklich manchmal sehr anstrengend, denn jede Entscheidung gilt es sehr gründlich zu diskutieren, damit auch wirklich jeder guten Gewissens zustimmen oder ablehnen kann. Links vom politischen Spektrum ist Fraktionszwang absolut ausgeschlossen. Daher sind auch die Koalitionsverhandlungen bei uns so ausführlich und aufwendig, denn für die wichtigsten Themenbereiche müssen sehr klare Rahmen geschaffen werden, um nicht vor jeder anstehenden Entscheidung um jede Stimme in den eigenen Reihen kämpfen zu müssen. Auf CDU Seite wird das gerne als Fraktionsdisziplin bezeichnet, wenn bei Abstimmungen alle gleichzeitig den Arm heben. Oft genug erlebe ich aber, dass einzelne CDU Fraktionsmitglieder mit der Entscheidung für die sie da den Arm gehoben haben überhaupt nicht einverstanden sind und nur weil das so muss abgestimmt haben. In Ausschusssitzungen sind dann oft die Abweichler durch Linientreue vertreten, um sicher zu stellen das die Fraktionsmeinung einstimmig ausfällt. Im Kreistag haben wir mit den Grünen und der freien Wählergruppierung WFB eine Gruppe gebildet, um diese eine Stimme mehr zu haben. Die Gruppensitzungen sind trotz der sauberen Rahmenbedingungen des Koalitionsvertrages, manches mal hoch spannend. Es kommt auch vor, dass Themen zur Diskussion stehen, da haben wir innerhalb der SPD noch nicht einmal eine gemeinsame klare Meinung. Genau in diesen Themen ist es aber dann besonders wichtig, dass sachlich diskutiert und sauber argumentiert wird. Da kann sich keiner hinterher rausreden er hätte das nicht gewusst, oder er wäre sich der Konsequenzen dieser Entscheidung nicht klar gewesen. Also kann ich aus eigener Erfahrung sagen, dass so knappe Mehrheiten -zumindest wenn die eine Stimme mehr auf der linken Seite steht- gut sind für demokratische Entscheidungsprozesse. Nichts wird einfach mal durch gewunken, nur weil man ja eh die Mehrheit sicher hat.

Der echte Wermutstropfen

Was es mir allerdings wirklich schwer macht, mich über den Regierungswechsel in Niedersachsen uneingeschränkt zu freuen, ist die Tatsache, dass wir hier im Landkreis sowie auch in den direkten Nachbarkreisen keinen einzigen SPD Landtagsabgeordneten mehr haben. Wahl gewonnen und doch verloren. Wie kann sowas passieren? Da gibt es viele Gründe. In jedem Wahlbereich kann nur ein CDU oder ein SPD Kandidat direkt in den Landtag einziehen. Das heißt, dass der Wähler gut daran tut, seine Erststimme nur einem der beiden Kandidaten von SPD oder CDU zu geben. Das Kreuz beim Grünen oder beim FDP Kandidaten zu setzen ist tatsächlich verschenkt, denn keiner von beiden hat je die Chance die Mehrheit aller Stimmen auf sich zu vereinen. Bei den CDU und FDP Wählern ist das verstanden worden, dort waren alle Erststimmen bei der CDU Kandidatin, nur die Zweitstimme die darüber entscheidet welche Partei mit wie viel Prozent in den Landtag gewählt wird, wurde -in diesem Fall etwas öfter als sonst- bei der FDP gesetzt. Ich verkneife mir an dieser Stelle mal diese ganze „Leihstimmen Lamentiererei“ schließlich hat die CDU davon mehr Schaden und wenn Wähler tatsächlich so überlegt ihr Kreuz setzen, ist das ja eher positiv zu bewerten. Wenn also die Erststimmen nicht ausgereicht haben, um direkt in den Landtag gewählt zu sein, liegt die Hoffnung auf der Liste. Monate vor der Wahl finden in allen Parteien die Kämpfe um den besten Listenplatz statt. Bei 84 Wahlkreisen Niedersachsen weit, bedeutet das 84 Kandidaten streiten darum, so weit wie möglich oben in der Liste zu stehen. Ich kann natürlich nicht beurteilen wie es bei den anderen Parteien in der Zeit der Listenaufstellung abgeht, aber ich vermute, dass es überall das gleiche Hauen und Stechen ist wie bei uns. Egal ob Kommunalwahl, Land- oder Bundestagswahl, das ist die Zeit, wo Taktierer und Netzwerker mehr zu sagen haben, als diejenigen die politisch gestalten und in der Sache arbeiten wollen. Ich selber hatte bei der letzten Gemeinderatswahl nur Glück, dass ich die Personenwahl für mich entscheiden konnte, über meinen Listenplatz wäre ich nicht mehr im Gemeinderat gewesen. Umgekehrt im Kreistag, dort hatte ich den Listenplatz zwei und somit war ich „über Liste“ drin. Für unsere Kandidaten hier im Elbe/Weser/Heide Bereich hat es leider nicht geklappt, sie auf die guten sicheren Listenplätze zu bekommen. Sie hätten also alle direkt gewählt werden müssen, um weiter in Hannover ihren Job zu machen. Nur ein Kandidat im Raum Nord-Niedersachsen hat das Direktmandat geschafft. So kommt es also zu Stande, dass wir zwar viele Menschen überzeugen konnten, die SPD oder die Grünen zu wählen, aber nicht genug dem einzelnen Kandidaten der SPD die Stimme zu geben. Bis zum 22.09.2013 müssen wir das also noch viel besser machen, denn dann geht es schließlich darum, wer unseren Kreis in Berlin vertritt. In den letzten Jahren haben wir die Erfahrung gemacht, dass unser Abgeordneter Lars Klingbeil sehr deutlich für unsere Themen hier im Landkreis einsteht und kämpft, was könnte er alles noch besser umsetzen, hätten wir die Regierung inne? Da wär´s doch zu und zu blöd, wenn die deren Interessen er da erfolgreich vertreten kann, ihm nicht ihre Erststimme geben, weil sie den Wert ihrer Stimme nicht verstanden haben.

Jede Stimme zählt, die Erststimme, die eine Stimme Mehrheit und auch die Stimme die nicht abgegeben wurde und somit verschenkt an denjenigen der die eigenen Interessen am wenigsten vertritt.

Die Transparenz frisst ihre Kinder

Da sitzt er nun, der eigentlich junge Mann mit den weißen Haaren, in einem kleinen Raum mit abgeklebten Scheiben, in einer Botschaft in London. Neurotisch, Paranoid, vom Verfolgungswahn gehetzt schauend, so die Kommentare derer, die beim Convention Camp in Hannover das Skype Interview verfolgt haben. Julian Assange der Mann der „Transparenz“ zum wichtigsten Begriff weltweit gemacht hat. Seiner Überzeugung nach gibt es nichts, was nicht transparent öffentlich dargestellt werden kann. Genau er ist es, der eine Heidenangst davor hat, dass irgendetwas über ihn öffentlich wird… Heute zumindest.

Tatsächlich ist es gefährlich Transparenz zu „unbedingt“ zu leben, denn viele Informationen Schaden mehr als sie nutzen, wenn sie für jeden ungefiltert zugänglich sind. Es ist also wichtig genau zu überlegen ob das öffentlich machen der Information wirklich etwas nutzen kann. Es scheint unmöglich, unbedingte Transparenz zu schaffen, ohne das dabei Menschen zu Schaden kommen. Am Beispiel der Kriegsbilder mit denen WikiLeaks und damit Julian Assange zu dieser zweifelhaften Berühmtheit gekommen ist, wird das sehr deutlich. Wem hat es genutzt, dass diese erschreckenden Bilder/Filme öffentlich gemacht wurden? Der Plattform die das veröffentlicht hat auf jeden Fall. Dem Mann dahinter, im ersten Moment auch, denn dadurch wurde er zum „Rockstar der Internetwelt“. Für jemanden, der auf Berühmtheit Wert legt, sicherlich ein Erfolg. Doch zu welchem Preis sind diese „Erfolge“ zu Stande gekommen? Der Preis den Assange zahlt, ist dabei noch in meinen Augen in Ordnung, denn er hat ja auch einen Nutzen von der ganzen Aktion gehabt. Es gibt aber nun einmal eine Reihe von Menschen, die dafür zahlen müssen, ohne das sie Einfluss darauf hatten, weder auf das Geschehen selber, noch auf die Veröffentlichung. Die Soldaten im Kriegseinsatz, die eben nicht Krieg mit einem Computerspiel verwechselt haben. Die diese Einsätze verantwortungsbewusst und mit dem ihnen gegebenen Augenmaß gefahren sind. Mit den Informationen die da ungefiltert öffentlich gemacht wurden, sind ja nicht nur diejenigen an den Pranger gestellt worden, die „verantwortlich“ waren, sondern gleich alle miteinander. Assange meint, dies seien Kollateralschäden die akzeptabel sind, im Sinne der Aufklärung. Ich meine, wer gibt ihm das Recht darüber zu entscheiden? Nur der Ordnung halber: Wer mich kennt, oder auch wer diesen Blog hier öfter liest, weiß ich bin eine Kämpferin für transparente Informationspolitik. Wissen und Bildung sind für mich die wertvollsten Güter die es im 21sten Jahrhundert gibt und „Herrschaftswissen“ hat ausgedient! Es braucht aber sicher noch einiges an „Bildung“ bei vielen Menschen, damit echte Transparenz konsequent möglich wird. 

„Wenn du Transparenz predigst, musst du auch selber transparent arbeiten“ so Daniel Domscheid Berg zu Julian Assange. Dieser Satz könnte ebenso als Überschrift dienen, denn genau da liegt der Ursprung allen Transparenz Übels. Das heiße Spiel mit heißen Informationen, dabei haben sich auch andere oft die Finger verbrannt. Wer kann entscheiden, welche Information für wen richtig ist? Vor allem aber, wie viele Informationen müssen mit geliefert werden, damit Zusammenhänge verstanden werden? Können wir unserer heutigen Gesellschaft schon jede Information „zumuten“? OK, in meiner eigenen politischen Arbeit, kann ich das. Da bin ich ja sogar davon abhängig, dass ich alle Informationen bekomme, damit ich richtig entscheiden kann. Dafür bin ich natürlich auch bereit, mein Handeln und alles was im Zusammenhang mit meinen Entscheidungen steht transparent aufzuzeigen. Das genau ist es ja auch, warum ich sehr gründlich überlege, bevor ich handle. Ich stelle mir vorher die Frage, kann ich jeden Schritt meines Handelns später offen dokumentieren ohne Probleme zu bekommen? Tatsächlich stellt sich oft heraus, dass die Fälle in denen es dann doch Ärger gab, genau daran krankten, dass mir relevante Informationen fehlten.

Alles zu seiner Zeit!

Transparenz ist eine Zeitfrage. Diese Erfahrung macht ja auch die Piraten Partei aktuell immer wieder. Die Piraten werden gemeinhin ebenfalls als „Kinder der Transparenz“ gesehen, waren sie es doch, die allen „klassischen“ Politikern den Kampf angesagt haben, mit ihrer Forderung nach unbedingter Transparenz. Diese Forderung unterstütze ich sehr…ABER… Es bedarf eben einem wirklich guten Augenmaß zu entscheiden, welche Informationen zu welchem Zeitpunkt wem transparent gemacht werden. Ist zum Beispiel eine Idee noch kaum geboren und wird sofort herausgerufen, stirbt sie doch noch in den Wehen. Strategie und Konzept sind nun einmal unumgänglich, damit aus Ideen auch Handeln werden kann. Gründlich durchdachte Strategien entstehen aber eben nur im „geschützten Raum“ und nicht öffentlich. Das „Wissen der Vielen“ ist sicher für einige Punkte einer politischen Entscheidung wertvoll und kann auch unpopuläre Entscheidungen auf breite Füße stellen. Besteht aber für eine Entscheidung Zeitdruck, dann kann Transparenz im laufenden Prozess nun einmal nur schaden. Wenn Entscheider mehr Zeit damit verbringen, Zusammenhänge zu erklären, damit der aktuelle Stand ihrer Entscheidungsfindung für jeden nachvollziehbar ist, dann haben sie nicht mehr die nötigen Ressourcen selber alle relevanten Informationen zu bekommen und zu verarbeiten, die es für die beste Entscheidung braucht. Diese Erfahrung machen eben die „Kinder der Transparenz“ gerade, denn in den simpelsten Entscheidungsprozessen verzetteln sie sich in Diskussionen die meist weit an der Sache vorbei im „ich will auch noch mal was Schlaues sagen“ Nirwana enden.

Macht und Transparenz

Zwei Begriffe, die sich gegenseitig ausschließen? Offensichtlich nicht, denn Julian Assange hat ja eine gewisse Macht erlangt, damit das er Informationen öffentlich gemacht hat. Doch ist das wirklich das Ziel aller Transparenz Forderungen? Ich meine nein… Ziel muss doch sein, dass eben diejenigen die diese Informationen „produzieren“ auch für deren transparente Weitergabe verantwortlich sein müssen. Verantwortung für das eigene Handeln übernehmen, dass ist für mich das „Zauberwort“ das hinter dem imaginären Transparenz Begriff steht. Macht erlangen damit, Informationen über andere öffentlich zu machen, dass ist doch warum die Presse als „Die viere Macht“ bezeichnet wird. Investigativer Journalismus wäre ja vom Aussterben bedroht, wenn alle und jeder immer alles ganz und gar von sich aus öffentlich macht… ach?!?

Noch ein Transparenz Opfer?

Ja, die Presse ist eben auch eines der „Kinder der Transparenz“. Lebt guter Journalismus doch davon, Informationen zu Tage zu fördern und öffentlich zu machen, die andere vielleicht gerne geheim oder wenigstens noch ein wenig länger nicht öffentlich gehalten hätten. Welche Daseinsberechtigung haben Journalisten denn noch, wenn alles immer transparent kommuniziert wird? Sind sie dann nur noch „Aufbereiter vorhandener allgemein bekannter Informationen“? Vielleicht ist es aber einfach auch nur ein wenig umständlicher, investigativ zu arbeiten. Denn noch gibt es ja genug „Leichen in den Kellern“, wenn diese dann mit so vielen Informationen überlagert werden, dass keiner sich mehr die Mühe macht durch all diese Transparenz zu buddeln. Da ist dann ja noch für lange die Spürnase mit dem richtigen Instinkt für echte Nachrichten gefragt…

Der Maja Kalender hat ja vielleicht das gemeint

Das Ende der Welt, die von Glauben bestimmt wird. Aller Orten hört man die und der haben ein „Glaubwürdigkeitsproblem“ oder „Wir müssen an unserer Glaubwürdigkeit arbeiten“ und eben „Mit Transparenz werden wir wieder glaubwürdig“. Ja, die Menschen glauben eben nicht mehr alles. Doch wird Politik zum Beispiel glaubwürdiger bzw. Politiker, wenn sie alle Informationen offen kommunizieren? Glaubt der echte Verschwörungstheoretiker denn, dass der transparent daher kommende Politiker die Wahrheit sagt? Vor allem, was ist denn jetzt die „Wahrheit“? Es gibt in vielen Themen ja einige Wahrheiten die je nach Blickwinkel unbedingt wahr oder falsch sein können. Also wieder die Frage, wer entscheidet denn nun, was die richtige allgemein gültige Wahrheit ist? Das ist, warum ich Mathematik so liebe… 1+1=2 egal ob es dabei rote, grüne, schwarze oder orange Zahlen sind, es führt immer zum selben Ergebnis. Warum ich meinen Mathe Lehrer weniger mochte als die Mathematik? Ganz einfach, er wollte von mir immer den richtigen Rechenweg wissen und hat sich nicht davon überzeugen lassen, dass es doch egal ist, wie ich zu dem Ergebnis gekommen bin, solange es das richtige Ergebnis ist. Vielleicht ist das ja, was aktuell so schwierig ist, besonders in der politischen Entscheidungsfindung. Jeder meint den richtigen Rechenweg zu kennen und verliert dabei aus dem Auge, dass doch das Ergebnis zählen sollte. Bei all der Diskussion über den Rechenweg wird aber genau das oft völlig verfehlt, das richtige Ergebnis.

Gesunder Menschenverstand und ein Gewissen machen Transparenz überflüssig

Mir scheint, wenn sich jeder in seinen Handlungen darauf besinnt, was ihm sein gesunder Menschenverstand und sein Gewissen sagen, wenn Entscheider auch die Verantwortung für ihre Entscheidung übernehmen müssen und vor allem, wenn jeder für sich selber Verantwortung übernimmt, dann wird die ganze „Transparenz Debatte“ wesentlich leiser werden. Wenn das Rauschen leiser wird, so das eben auch geschützte Räume dazu führen, dass jeder seine eigenen Gedanken „hören“ und zu Ende denken kann, wenn also alle Konsequenzen des eigenen Handelns bewusst werden bevor entschieden wird, dann wächst diese Bereitschaft Verantwortung zu übernehmen. Das genau ist meine Definition von Politik… Verantwortung übernehmen und zwar zuallererst einmal für sich selber, für das eigene Handeln, dann braucht auch keiner Transparenz zu fürchten und kann auch davon nicht gefressen werden.

Solidarität Freiheit Gerechtigkeit

#spdbpt12
Hannover 09.12.2012

Am Sonntag Morgen um 06:00 Uhr aufstehen, durch Schnee und Eis nach Hannover fahren und das alles freiwillig? Ja! Weil es wirklich wichtig ist, sich zu bewegen, wenn man was bewegen will. Solidarität, Freiheit und Gerechtigkeit das ist die Basis auf der die SPD seit 150 Jahren vieles bewegt.

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Hannelore Kraft eröffnet mit starken Worten, kleinen Lästereien in Richtung derer die vor 14 Tagen in der Halle nebenan ihren Bundesparteitag hatten. Sehr schnell und angenehm klar schwingt sie aber auf das um, worum es heute gehen soll… Die SPD! Es geht um Ziele, es geht um konkrete Aussagen darüber, was sich verändert, wenn Peer Steinbrück Bundeskanzler wird.

Stephan Weil begrüßt als Oberbürgermeister von Hannover, denn das ist doch so „gute Sitte“ wenn ein Bundesparteitag in der Stadt ist, unabhängig davon, welche Partei da tagt und welcher Partei der OB angehört. Selbstverständlich hat Weil das auch vor einigen Wochen beim Parteitag der Grünen gemacht, Grußworte sprechen, die Menschen in Hannover willkommen heißen, einen guten Parteitag wünschen. Vor zwei Wochen, als der Bundesparteitag der CDU in Hannover statt fand, war er als OB nicht für die Begrüßung geladen *nanu* 😉

Natürlich begrüßt Stephan uns nicht nur als Oberbürgermeister, sondern auch und besonders als angehender Ministerpräsident von Niedersachsen, denn er hat sich aufgemacht, am 20.01.2013 die schwarz/gelbe Landesregierung abzulösen und das scheint nach derzeitigen Umfragen auch zu gelingen. (natürlich sind Umfragewerte keine Wahlergebnisse, wer aber immer nur darüber nachdenkt was alles schief gehen kann, braucht sich nicht wundern, wenn das dann alles schief geht. *Murphy*)

Tatsächlich sind genau die Themen, die uns hier in Niedersachsen bewegen und die es gilt ab dem Regierungswechsel anzupacken, sehr eng mit den brennenden Bundes-politischen Baustellen verbunden. Zu vorderst die Bildung. „Nach zehn Jahren schwarz/gelb hat sich da ein bemerkenswerter Nachholbedarf angestaut“ so Weil. Er erklärt, dass wir im Ländervergleich drittletzter beim Krippenausbau sind. Dagegen aber im Thema „Schulabsteiger“ die Spitzenposition halten. Studiengebühren werden tatsächlich nur noch in zwei Bundesländern kassiert, Bayern und Niedersachsen. Doch selbst in Bayern wird inzwischen laut umgedacht… Stephan Weil betont: “ Wir stehen für eine neue Bildungspolitik“ und ich denke ergänzend „wie immer wenn wir den Schrotthaufen der Konservativen übernehmen“ Da gute Bildung aber nun einmal gutes Geld kostet, hängt die Realisierung all der wichtigen und richtigen Ziele natürlich auch und besonders davon ab, wie in Berlin entschieden wird.

Das zweite Thema bei dem schwarz/gelb sowohl im Land als auch im Bund komplett versagt, ist die Energiewende. Niedersachsen hat ein großes Potenzial, Energieland Nr 1 zu werden. Aktuell sind wir hier auf dem Weg, „Gift-Müllhalde der Nation“ zu sein, für hochgefährlichen Atom-Müll und das Lagerstättenwasser aus „Fracking“, dass aus einem extrem giftigen Chemie-Cocktail besteht. Gleichzeitig stehen in den Häfen Offshore Windräder und rosten, weil die derzeitige Bundesregierung es nicht schafft, die nötigen Rahmenbedingungen zu setzen, die es braucht Offshore Windparks zu bauen und den gewonnenen Strom an Land zu bringen.

Weil spricht auch das Jubiläum im nächsten Jahr an. Unsere „alte Tante SPD“ wird schließlich 150 Jahre alt. Da wir in Hannover sind, geht der Oberbürgermeister dieser Stadt natürlich besonders auf Kurt Schumacher ein, der 1945 -noch gezeichnet durch seine lange Haft im KZ- in Hannover, unter schwierigsten Bedingungen und noch vor Ende des Krieges, damit begonnen hat, die SPD wieder aufzubauen, wieder zu einer starken politischen Kraft zu machen.

Natürlich bin ich versucht, noch viel mehr aus den Grußworten von Stephan Weil zu schreiben und zu kommentieren, da ich ja selber in Niedersachsen lebe und somit noch ganz und gar auf unsere Niedersachsenwahl fokussiert bin. Aber es ist der Bundesparteitag und damit der Auftakt zur Bundestagswahl, also soll es hiermit genügen, was ich über den nächsten Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen schreibe. Nur soviel noch… Die Richtung in die dieser Parteitag gehen sollte, wurde nach den Worten von Hannelore Kraft und Stephan Weil klar. Die SPD besinnt sich auf ihre Grundwerte!

Solidarität, Freiheit und Gerechtigkeit sind auch bei Sigmar Gabriel „roter Faden“

Sigmar spricht von Würde, von der Partei der fleißigen Leute, vom „Guter Lohn für gute Arbeit“ und davon, dass eben dieser gute Lohn auch ein wichtiger Teil der Renten Diskussion ist.Trotz Arbeit Sozial-mittel erbetteln müssen kann nicht sein. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gilt für Leiharbeiter, immer noch auch für Arbeitnehmer in den neuen Bundesländer und obwohl wir uns im 21sten Jahrhundert befinden immer noch auch für Frauen, als wichtiger Handlungsauftrag an die Politik.

Wahlversprechen glauben die Menschen inzwischen ja meist nicht mehr. Deshalb haben wir ja auch in den letzten Wahlkämpfen darauf verzichtet, Versprechen abzugeben die zu halten eine absolute SPD Mehrheit und noch einiges anderes gebraucht hätten. Ein Versprechen gibt uns Sigmar Gabriel in seiner Rede aber und ich bin sicher, dass er genau wie Peer Steinbrück und alle Genossen die an der Umsetzung arbeiten können, dies auch halten werden:

„Wenn wir Sozialdemokraten jetzt zur Bundestagswahl antreten, wenn wir wieder den Kanzler unserer Republik stellen wollen, dann gibt es eine Sache, die nur wir versprechen können, eine Sache, die wir Sozialdemokraten sogar versprechen müssen, weil die SPD dafür seit fast 150 Jahren kämpft. Es ist der Kampf gegen Armut“

„Wir Sozialdemokraten nehmen den Kampf gegen die wachsende Armut in unserem Land wieder auf! Nicht durch Erhöhung von Sozialleistungen, sondern dadurch, dass gute Arbeit endlich wieder zu einem guten Lohn führt!“

Als ich zu einer anderen Gelegenheit einmal getwittert hatte, die SPD ist die Partei der fleißigen Leute, bekam ich als Antwort -ausgerechnet von einem FDP Mann- die Frage ob wir denn nicht mehr für die Harz IV Empfänger zuständig seien. Mit dieser Aussage hat Sigmar meine Antwort darauf noch einmal deutlich unterstrichen: Unsere Aufgabe muss sein, dass „die fleißigen Leute“ unter den Hartz IV Empfängern kein ALG II mehr benötigen! Dass die Menschen die arbeiten wollen, dies auch können und ihr Lohn dafür keine Aufstockung aus Sozialkassen mehr braucht! Das ist Sozialdemokratie wie ich sie verstehe und dieses Ziel ist der Grund warum ich mich in der SPD so sehr engagiere. Mich beruhigt es sehr, dass Sigmar mir auf diesem Bundesparteitag den Glauben daran zurück gegeben hat, dass „meine SPD“ das auch in der Spitze wieder als wichtigstes Ziel erkennt.

Das wir die soziale Kompetenz besitzen, dieses Versprechen einzuhalten, dass glauben uns die Menschen offenbar auch wieder, ist es doch Kern der Sozialdemokratie seit 150 Jahren. Dass es aber auch Wirtschaftskompetenz braucht, damit die finanziellen Mittel zur Umsetzung dieses Versprechens vorhanden sind, ist allerdings auch jedem klar. Mit Peer Steinbrück haben wir den Kanzlerkandidaten, der soziale und wirtschaftliche Kompetenz zusammen führen wird. Niemand steht, nach Überwindung der Finanzkrise so sehr für wirtschaftliche Kompetenz wie der damals verantwortliche Finanzminister, Peer Steinbrück. Sigmar Gabriel formuliert das sehr eindeutig: „Gerade weil Peer Steinbrück öffentlich nicht zuallererst als Sozialpolitiker wahrgenommen wird, gerade weil ihm viele Menschen zutrauen, die richtigen wirtschaftlichen Entscheidungen zu treffen, ist er für uns der richtige Kanzlerkandidat.“

Gabriel spricht auch noch zu den aktuellen Regierungsentscheidungen, die in ihren Konsequenzen dazu führen werden, dass Deutschland im Ergebnis 100 Milliarden Euro neue Schulden angehäuft hat. Gleichzeitig verordnet die Kanzlerin dieser Schuldentreiber Regierung allen anderen EU Staaten Sparsamkeit „Koste es was es wolle!“ Klientelpolitik, Steuergeschenke für die finanzstärksten Lobbyisten und vor allem „Stillhalte Prämien“ für ihre Koalitionspartner, damit diese endlich Ruhe geben und aufhören ständig zu zanken, dass ist „Wirtschaftspolitik auf schwarz/gelb´isch“ Verantwortungsvoll und nachhaltig sieht anders aus. Statt das Wirtschaftswachstum in ganz Europa zu ruinieren, sind Impulse für Wachstum und Arbeit nötig. Das kostet natürlich auch Geld und jedem ist selbstverständlich klar, dass man dafür keine neuen Schulden machen darf. Das ist auch nicht nötig, wenn endlich auch die Verursacher all dieser Finanzsorgen zur Kasse gebeten würden! Statt also immer nur den „kleinen“ Steuerzahler für Krisen zahlen zu lassen, die er doch gar nicht zu verantworten hat, gilt es die „Finanzmärkte zu bändigen!“ und zwar über das wirkungsvolle Mittel sie zu besteuern.

Natürlich hat Sigmar auch noch einiges anderes im Repertoire, mit dem er die aktuelle Regierung und besonders die Kanzlerin die “ nur an der Macht bleiben will, ohne den Menschen zu sagen, warum sie überhaupt regieren und wohin sie unser Land führen will.“ beschreibt. Wer mich kennt weiß aber ja, dass ich mich lieber auf „hin zu“ als auf „weg von“ konzentriere. Hier daher die Punkte, die Sigmar als Kurs angesagt hat, die das „hin zu“ einer Peer Steinbrück geführten Regierung bedeuten:

  1. Arbeit die sich wieder lohnt!
  2. Bildung, die als Schlüssel für eine gerechte Zukunft funktioniert!
  3. Soziale Gerechtigkeit als Grundbedingung für unser Gemeinwesen!
  4. Alterssicherung als Kernversprechen für einen Wohlstand auch in der dritten Lebensphase!
  5. Demokratie, die nicht zum Spielball der Finanzmärkte werden darf!

Ich persönlich erkenne darin die für mich wichtigsten Begriffe sozialdemokratischen Handelns wieder Solidarität Freiheit Gerechtigkeit!

Bevor der Mann, um den sich doch dieser ganze Parteitag drehen soll, ans Rednerpult tritt, gibt es noch einen kleinen Einspieler. Von der Videowand aus verraten uns Menschen auf der Straße, was sie von Politik erwarten. Hier nur einige Schnipsel:  Junge Menschen die etwas bewegen könnten mit den richtigen Ideen scheitern zu oft am System … Das Streben nach Gerechtigkeit ist wichtig für Deutschland… Mehr Respekt und Anerkennung für die Berufe Erzieher, Pflege und so fort… wir brauchen keine Floskeln wir brauchen Entscheidungen die auch Hand und Fuß haben… Meinem Eindruck nach ist all das auch im Willy Brandt Haus verstanden worden. Ich denke so bei mir als ich den Einspieler sehe: „Wenn nicht wir wer dann? Das ist doch alles sozialdemokratischer Handlungsauftrag!“

Peer Steinbrück bewirbt sich darum der 4. sozialdemokratische Bundeskanzler zu werden

Es folgen zwei Stunden, deren Inhalt inzwischen längst in jedem Medium und in allen möglichen Variationen verarbeit und abgeschrieben stehen. Daher beschränke ich mich einfach mal auf das, was für mich von dieser großartigen „Der kann Kanzler! Bewerbungsrede“ nachhallt.

„Ich will einen ganzen Regierungswechsel. Für eine große Koalition stehe ich nicht zur Verfügung!“

„Wir wollen ein Land mit mehr Miteinander! Die SPD mit einer Bundesregierung unter meiner Führung wird aus guten Gründen nicht alle Steuern für alle, aber einige Steuern für einige erhöhen -nicht verzagt, nicht verschämt, sondern gut begründet:

  • für gute Bildung
  • für mehr Geld für die Kommunen (was mich als Kommunalpolitikerin natürlich besonders freudig aufhorchen lässt)
  • für bessere Infrastruktur

Stichwort Gerechtigkeit! „Unser Steuersystem folgt einem völlig überholten Rollenverständnis von Frauen, Männer und Familie“ Die aktuelle Regierung benachteiligt Frauen, bestraft alternative Lebensentwürfe, verschärft den Fachkräftemangel und erschwert die Bewältigung des demographischen Wandels. (Meiner Meinung nach ist diese ganze rückwärtsgewandte Politik doch überhaupt verantwortlich dafür, dass wir diesen demographischen Wandel überhaupt bewältigen müssen) Peer liefert zu all diesen Bereichen Antworten, die nachvollziehbare und vor allem bezahlbare Lösungen aufzeigen.

Stichwort Versprechen! „Sagen, was man denkt. Tun, was man sagt. Sein, was man tut! Placebos und falsche Versprechen sind in der Politik gefährlich und kosten weiteres Vertrauen. Wir dürfen keine Versprechen ins Wahlprogramm aufnehmen, die wir anschließend nicht halten können.“ Die Menschen sind klüger, als wir Politiker oft glauben. Sie sind vor allem auch bereit, schlechte Nachrichten und Einschränkungen zu akzeptieren, unter zwei Bedingungen:

  • ihnen wird reiner Wein eingeschenkt
  • die damit verbundenen Belastungen werden fair auf starke und schwache Schultern verteilt

Auch an diesem Punkt wird, wie ich meine, deutlich, dass „meine SPD“ aus ihren eigenen Fehlern gelernt und die richtigen Konsequenzen gezogen hat.

Peer geht auch auf die Themen ein: Mindestlohn, Leiharbeit, Pflege und Gesundheitssystem, besonders auch Rentenkonzept vs. Altersarmut, Gleichstellung von Mann und Frau, Mangel an bezahlbarem Wohnraum, Energiewende…wende…wende Chaos. Auch auf all diese großen, laut diskutierten und zum Teil gar nicht laut genug diskutierten Arbeitsaufträge an die Politik, liefert Peer uns deutliche Zusagen, wie er damit umgehen wird, wenn er die nötigen Entscheidungsbefugnisse als Bundeskanzler bekommt.

Nachdem Peer auch zu den Stichworten Solidarität und Freiheit! die richtigen Worte sagte, hat er mich (mir scheint die meisten anderen in dieser großen Halle auch) noch einmal mit einer Aussage beeindruckt, die ich gerne mit dem viel zu selten benutzten -geschweige wirklich ehrlich empfundenen- Stichwort Demut! bezeichnen möchte.

Genau diese ehrlich empfundene Demut ist es, die ich Peer Steinbrück glaube und die ihn in meinen Augen schon lange zu meinem Kanzler machen…

“ Meine Vortragshonorare  waren Wackersteine, die ich in meinem Gepäck habe und Euch auf die Schultern gelegt habe. Ich danke Euch, dass Ihr mit mir diese Last getragen und ertragen habt. Ich habe nicht nur Kritik -das auch- aber viel Solidarität erfahren. Mehr als ich glaubte, erwarten zu dürfen. Das hat mich berührt. Das werde ich nicht vergessen.“

Das Peer damit nicht nur mich, sondern 93,45% der Delegierten erreicht hat, zeigt das Abstimmungsergebnis mit dem Peer Steinbrück dazu nominiert wird, mit der Bundestagswahl am 22.09.2013

Der vierte sozialdemokratische Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden!

 

Politik kann auch spannend sein

Ja, die angenehmste Seite der politischen Arbeit ist für mich, wenn Firmenbesichtigungen anstehen. Nicht nur das „Einblick in anderer Leute Arbeit“ bekommen, ist was mich daran so reizt. Vor allem lerne ich dabei immer auch eine Menge Neues dazu und dazulernen, dafür wird bekanntlich nie jemand zu alt 😉 Diese Woche zum Beispiel stand eine Besichtigung des Unternehmens „WeserWind“ in Bremerhaven an. WeserWind ist eine Tochter des Konzerns Georgsmarienhütte und produziert Offshore Windkraftanlagen. Falls jetzt jemand fragt: Offshore Windkraftanlagen stehen, viele Meter tief im Meeresboden verankert, in Nord- und Ostsee um ein vielfaches dessen an Strom zu produzieren, als die Windräder die an Land stehen. Vor allem ist diese Strom Produktion sehr viel verlässlicher, als bei den uns bekannten Windrädern. Ist vielleicht der eine oder andere ja schon davon beeindruckt, wie riesig so ein Onshore -also an Land- Windrad ist, die Offshore Anlagen sind noch viel beeindruckender. Bei WeserWind werden nur die Unterteile, also das was im Wasser steht, gefertigt. Wie gigantisch groß die fertige Anlage sein muss, lässt sich aber erahnen, sieht man alleine die Abmasse des Unterteils.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ok, so richtig erkennen, kann man die unglaubliche Größe dieser Bauteile auf den Fotos vielleicht nicht…

Die Erklärung von Dirk Kassen (WeserWind Geschäftsführer), dass bevor der Fahrstuhl am Gerüst eingebaut wurde, die Schweißer die oben am Turm gearbeitet haben, eine volle Stunde unterwegs waren, wenn sie nur mal kurz zum WC wollten, lässt da sicher erahnen, was nicht direkt zu erkennen ist. Mit Fahrstuhl dauert´s übrigens immer noch eine halbe Stunde, wer also oben schweißt sollte sehr rechtzeitig wissen, wann er muss 😉

Im Anschluss dann ein Hintergrund Gespräch

Nach der beeindruckenden Betriebsführung ging es dann zum Eurogate Container Terminal, wo wir zu einem Gespräch mit Peter van Hüllen (Geschäftsführer Georgsmarienhütte) und Jörg Kuhbier (Vorstandsvorsitzender der Stiftung Offshore Windenergie) geladen waren. Peter van Hüllen fand dann auch gleich sehr klare Worte zu der aktuellen Energie Politik der Bundesregierung. „Heute Hüh Morgen Hott, wenn hier nicht endlich klare Rahmen geschaffen werden, bauen wir mit WeserWind unser eigenes Groschengrab“ Der Strompreis steigt, mit dem Abschalten der Atomkraftwerke. Schmerzt das den privaten Verbraucher bereits, so kann sich das für die große Industrie vernichtend auswirken. Soweit ist seine Wut natürlich nachvollziehbar. „Ohne Strom, kein Stahl, ohne Stahl, kein Wohlstand, ohne Wohlstand -so wie die Menschen ihn in Deutschland bisher gewohnt sind- geht es über lang oder kurz unserer Demokratie an den Kragen“ so die Formel, mit der van Hüllen alles auf den Punkt brachte.  Jörg Kuhbier reagierte darauf zunächst etwas gegenteilig, denn für ihn findet sich der Ursprung allen Ärgers im Zusammenhang mit der Stromversorgung aus erneuerbaren Quellen, beim Netzausbau. „Seit 1990 wurden die Netze kontinuierlich abgebaut. So kommt es, dass wir zwar durch die Windenergie genug Strom produzieren, diesen aber nicht zum Verbraucher bringen können. In den vergangenen Jahren wurde erst wieder mit dem Ausbau der Netze begonnen und bis heute sind wir gerade mal wieder auf dem Stand von 1990 angelangt.“ so Kuhbier. Seine Lösungsangebote für diese Probleme, umgehender Netzausbau zur Not dann auf Finanzierung durch die kfw Bank. Klaus Wedemeier setzt dort noch einen drauf, in dem er fordert, die Netze wieder zu verstaatlichen. Tatsächlich hat sich ja in den vergangenen Jahren gezeigt, dass es eben nicht funktioniert, eine derart wichtige Versorgungsleistung in private Hände zu geben. Nun sind weder Jörg Kuhbier noch Klaus Wedemeier verdächtig, so weit links in der SPD zu stehen, dass sie bei jeder Gelegenheit „Verstaatlichung“ rufen. In diesem Punkt sehe ich aber auch, dass es anders gar nicht gehen kann, unsere Energieversorgung vernünftig zu sichern. Kuhbier prangerte dann aber auch an, dass die „Unglaubliche Trägheit der Politik“ eine Situation geschaffen hat, die jetzt und sofort verändert werden muss. Der Weg die Netze zu verstaatlichen würde also wieder enorm Zeit verschlingen, die wir nicht haben. So oder so bleiben die Kosten im Ergebnis immer beim Strom Kunden und zwar beim kleinen Verbraucher, denn der Industrie kann man die Subventionen nicht streichen, ohne zu riskieren, diejenigen zu vernichten, die uns durch die Krisenzeiten hindurch gerettet haben. Ja, tatsächlich ist Deutschland so glimpflich davon gekommen, weil wir starke Industrieunternehmen haben. Schaut man auf die Britische Insel, auf der es keine Industrie mehr gibt, wird klar, wie wichtig unsere Industrie für Deutschland ist.

Wie sieht also der richtige Weg aus?

Klare Rahmenbedingungen durch die Politik! Zügiger Netzausbau, durch die kfw Bank finanziert. Die Industrie muss sich darauf verlassen können, dass politische Entscheidungen nicht mit jeder Neuwahl umgestoßen werden. Verlässlichkeit war auch die deutlichste Forderung aller Industrievertreter am Tisch. Das Kosten entstehen und eben auch steigende Kosten für Energie zu erwarten sind, dass ist jedem klar. Große Konzerne müssen aber auf Jahre planen können und das geht eben nur, wenn die Rahmenbedingungen auf Jahre sicher fest stehen. Dann können auch höhere Kosten verkraftet werden. Die anwesenden Politiker haben also deutliche Handlungsaufträge in ihre Bücher notiert bekommen. Ob diese dann auch umgesetzt werden können, wird sich zeigen, spätestens im September 2013, wenn die Deutschen Wähler entscheiden, wer die Regierungsverantwortung übernimmt. Diejenigen, die über Jahre das Thema Engieversorgung verpennt haben, oder diejenigen die vor Umsetzung aller Vorhaben in diesem Thema abgewählt wurden?

PolitCamp #pc12 Nachlese

Oder „Wie einige es schaffen sämtliche Klischees und Vorurteile zu bedienen“…

Das war es also, das vierte PolitCamp überhaupt und das erste seit Gründung des PolitCamp e.V. Wieder in Berlin, im Radialsystem so wie in den ersten beiden Jahren. Es ist einfach eine tolle Location und für die Mischung aus Konferenz und BarCamp wie geschaffen. Ein bisschen enttäuscht war ich dann doch, dass dieses „Familientreffen-Feeling“ sich gar nicht einstellen konnte, da viele der PolitCamper mit denen sich über die Jahre und vor allem über Parteigrenzen hinweg, so etwas wie Freundschaften entwickelt hat, nicht dabei waren. Um so schöner, dass sehr viele ganz neue Gesichter den Weg zum pc12 gefunden haben. Speziell Vertreter der NGOs sehe ich als eine enorme Bereicherung des PolitCamps an. So gab es einiges an neuen Blickwinkeln zum Thema Netzpolitik zu erfahren.

Podium und Sessions wie immer bleibt das Gefühl, irgendwas verpasst zu haben…

Schon bei der Sessionplanung war klar, bei der Auswahl interessanter Angebote, bleibt irgendetwas immer auf der Strecke. Gerade weil das Radialsystem so viele schöne Räume bietet, kann auch viel gleichzeitig statt finden, also heißt es sehr genau überlegen. Bei einer Session gab es für mich diese Überlegung nicht, denn ich selber hatte zum Thema Transparenz geladen. Doch vorher habe ich mir die Panels zum Datenschutz mit Peter Schaar und zum Leistungsschutzrecht mit dem Axel Springer Justiziar und Jimmy Schulz „gegönnt“. Zum sachlichen Inhalt beider Panels wird sicherlich einiges in anderen Blogs zu lesen sein, daher hier nur kurz, mein Blickwinkel zu den Akteuren. Der Datenschutz Experte Peter Schaar war sehr deutlich in seinen Forderungen, dass es europaweit klarere, vor allem abgestimmtere Regelungen beim Thema Datenschutz geben muss. Er hat dies auch sachlich nachvollziehbar erklärt und konnte mich in einigen Punkten mit seiner Kompetenz überzeugen. Im anschließenden Panel zum Leistungsschutzrecht sah dies komplett anders aus. Natürlich muss man es dem Springer Mann hoch anrechnen, dass er sich wissentlich in die „Höhle des Löwen“ begeben hat. Die Art, mit der er allerdings dann auf der Bühne saß, zeigte deutlich, wie wenig ihn juckte, was an guten Argumenten sowohl von Jimmy Schulz, als auch von den anderen Diskutanten, die mit wirklich intelligenten Fragen ans Mikrofon getreten sind, kam. Ich fühlte mich an einen Spruch erinnert, den ich vor einigen Jahren mal gehört hatte: „Arroganz ist die kleine Schwester der Angst“ Herablassend bis verächtlich reagierte er auf alles, was er nicht beantworten konnte, weil es nun mal auf einige Punkte keine vernünftigen Antworten gab. Am Ende blieb es eben doch dabei, die Verlage die das Leistungsschutzrecht fordern haben keine wirklich funktionierenden Argumente.

Meine Session zum Thema Transparenz

Die Idee, über das viel genutzte Wort Transparenz und darüber, was denn nun eigentlich genau damit gemeint ist, zu diskutieren, kam mir spontan in den Sinn. Tatsächlich hängt mir dieses Wort gelegentlich fast mehr zu den Ohren raus, als der Begriff „Nachhaltigkeit“. Beides wird so inflationär eingesetzt, wie unterschiedlich ausgelegt. Jeder hat meiner Erfahrung nach eine völlig andere Auffassung davon, wie und was transparent kommuniziert werden kann oder sollte. Für mich bedeutet Transparenz im politischen Zusammenhang, ebenso wie im Unternehmen, Entscheidungsprozesse  nachvollziehbar offen zu legen. Ganz sicher bedeutet das nicht, komplett öffentlich „Blank zu ziehen“. Auch meine ich, dass es sehr gewagt ist, immer nur von anderen Transparenz zu fordern, selber aber diese Offenheit scheut, weil es eben sehr schwierig und aufwändig ist, bereits während der Entscheidungsfindung alles transparent mit allen zu diskutieren. Im Rahmen der Session wurde das auch von denjenigen, die bereits einige Jahre im Politzirkus mitmischen bestätigt. Fukami nannte als Beispiel die aktuelle Diskussion zum Thema Rente und Altersarmut. Kaum traut sich da jemand aus der Deckung, mit Analysen und dem Versuch Lösungen anzubieten, da wird gleich alles nieder geschrieen, weil unausgegoren und halbherzig. So ist es natürlich schwer, eine vernünftige Lösung zu entwickeln, wenn alles nieder gepöbelt wird, nur weil es zu früh transparent kommuniziert wird. Interessanter Weise hatten sich zu diesem Thema zum größten Teil Piraten versammelt. So lief das ganze ziemlich schnell in die Richtung, wie die Piraten sich Transparenz vorstellen und was sie von „Der Politik“ erwarten. Meinem Eindruck nach gibt es zwar einzelne, die schon verstanden haben, dass das so einfach gar nicht geht mit der transparenten politischen Kommunikation. Ein Großteil will der „alten Politik“ aber im Moment noch erklären, wie das laufen soll. Am Ende der Session, die wahrscheinlich noch Stunden hätte weiter gehen können, waren wir uns aber dann doch bei einem einig: Transparenz ist nötig aber verdammt kompliziert!

Ein für mich neues Format: Fishbowl

Am Abend habe ich dann auch noch was ganz Neues kennen gelernt, das Panel Format Fishbowl. Zwei Akteure, Moderator und Diskutant stehen fest und drei leere Stühle stehen bereit, für wechselnde Diskutanten aus dem Publikum. Zu Beginn war das ja noch etwas zäh und der eine oder andere musste darauf hingewiesen werden, dass er die Bühne verlassen muss, wenn ein neuer die Gesprächsrunde betritt. Mit der Zeit lief das aber dann ganz gut und so entwickelte sich eine sehr abwechslungsreiche Diskussion.

Was ich vermisst habe:

Am Samstag Abend lief dann alles irgendwie auseinander, da nichts weiter geplant war für den Abend. Schade, gerade nach derart hitzigen Diskussionen wie sie über den Tag gelaufen sind, ist es doch ganz klasse, bei einem Glas noch einmal in Ruhe persönlich zu reden. Meist lernen sich die Menschen bei dieser Gelegenheit doch ganz anders kennen.

Der Sonntag…

War dann noch einmal sehr interessant und mit Gesprächspartnern aus großer und auch kleiner Politik, sehr gut besetzt. Da dieser Artikel hier aber bereits fast zwei Wochen vor sich hindümpelt, weil ich einfach -unter anderem eben auch vor lauter politischer Arbeit- keine Zeit hatte, hier vernünftig weiter zu schreiben, endet er einfach hier. Sorry, aber wenn ich noch länger mit diesem angefangenen Artikel herum laboriere, ist bereits der Nachbericht für das pc13 fällig, bevor ich hiermit fertig bin 😉